Einwohnerfragestunde

Herr Hubert Becker wies darauf hin, dass von Klausen kommend immer wieder die rechts abbiegende Moselweinstraße als Abkürzung Richtung Piesport benutzt werde, obwohl diese nur für 3,5 t und Anlieger freigegeben ist. Der Weg werde auch von Wohnmobilisten und Motorradfahrern genutzt. Die Beschränkung sei jedoch nur im Bereich der Kreisstraße angebracht worden.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes führte aus, dass die Beschilderung in Absprache mit dem Ordnungsamt erfolgt sei. Eine Kontrolle sei jedoch äußerst schwierig. Sie werde nochmals mit dem Leiter des Ordnungsamtes ein Gespräch führen.

 

Bericht über den Abschluss der Dorfmoderation und Vorstellung des Maßnahmenkatalogs für die Vorlage des Dorferneuerungskonzeptes

Gemäß Beschluss des Gemeinderates Minheim wurde das Büro Neuland aus Trier in Juni 2018 mit der Durchführung der Dorfmoderation als Vorbereitung zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes Minheim beauftragt. Im April 2020 wurde beschlussgemäß auch bereits der Anschlussauftrag zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes an das Büro Neuland erteilt.

Die Moderation wurde im Zeitraum von August 2018 bis September 2021 durchgeführt. Die Abschlussveranstaltung zur Dorfmoderation mit gleichzeitigem Auftakt zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes fand am 24.09.2021 statt.

Da Frau Baumeister vom Büro Neuland an der Sitzung nicht teilnehmen konnte, erläuterte Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes das Ergebnis des Moderations-prozesses und hier insbesondere den daraus resultierenden Maßnahmenkatalog für das Dorferneuerungskonzept. Im Rahmen der 2018 begonnenen Dorfmoderation wurden unter Mitwirkung der Bürger in Dorfgesprächen Ideen und Leitlinien entwickelt, die in einem 60seitigen Abschlussbericht zusammengefasst wurden. Das Wertekonzept wurde am 24.09.2021 den Bürgern vorgestellt. Insgesamt 26 Maßnahmen wurden zusammengetragen, die in verschiedene Bereiche unterteilt wurden. Der Maßnahmenkatalog lag den Ratsmitgliedern vor.

Am 20.11.2021 findet eine Klausurtagung des Gemeinderates statt, der über die Maßnahmen berät und die Prioritäten festlegt.

Der Gemeinderat nahm den Abschlussbericht zur Dorfmoderation zustimmend zur Kenntnis. Über den Maßnahmenkatalog soll zunächst bei der Klausurtagung des Gemeinderates diskutiert werden und anschließend eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgen.

 

Information über die Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2021

Aufgrund des Grunderwerbes für die Schaffung des Baugebietes „Im Pesch“ wurde am 02.09.2021 eine Nachtragshaushaltssatzung für 2021 beschlossen. Diese wurde mit Schreiben vom 10.09.2021 von der Kommunalaufsicht genehmigt.

  

Bebauungsplan „Im Pesch“

         - Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

          - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der städtebaulichen Planungsleistungen

Ortbürgermeisterin Sonja Scholtes begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Vera Jüngling von der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues.

In der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans für die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues (derzeit in Aufstellung befindlich; noch nicht rechtskräftig) hat die Ortsgemeinde Minheim mit einer Gesamtfläche von 1,53 ha. im Bereich der Lage „Im Pesch“ Mischbauflächen ausgewiesen. Der zugehörige Steckbrief aus dem Flächennutzungsplan lag den Ratsmitgliedern vor.

Das Bebauungsplanverfahren für ein Mischgebiet, Dorfgebiet oder dörfliches Wohngebiet könnte auf Grund des Verfahrensstands des Flächennutzungsplans nunmehr grundsätzlich im Parallelverfahren eingeleitet werden. Bis zur Rechtskraft eines Bebauungsplans dauert es aufgrund von vorzunehmenden Untersuchungen und Beteiligungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange in der Regel rund 1,5 Jahre.

Die Gemeinde Minheim könnte auch bereits ein Planungsbüro mit der Planung des Neubaugebiets beauftragen. Hierzu haben Ortsbürgermeisterin Scholtes/ Beigeordneter Bollig ein Honorarangebot eines Planungsbüros eingeholt. Das Honorarangebot ist den Sitzungsunterlagen im nichtöffentlichen Teil beigefügt. Eine Auftragsvergabe hat öffentlich zu erfolgen.

Von dem vorgelegten Honorarangebot soll zunächst lediglich der „Städtebauliche Entwurf“ beauftragt werden. Eine Nachfrage der Verwaltung bei dem Planungsbüro hat ergeben, dass dieser städtebauliche Entwurf grundsätzlich mit einem kalkulierten Honorarsatz angeboten wurde. Es erfolgt jedoch eine Abrechnung nach Aufwand, dieser könnte ggf. geringer ausfallen. Entgegen des Angebotes ist außerdem angedacht, die Ergebnisse des städtebaulichen Entwurfs als Grundlage für den anschließenden Bebauungsplan zu nutzen. Damit kann die Leistungsphase 1 im anschließenden Bebauungsplan kostenmäßig reduziert werden. Da die Ergebnisse des städtebaulichen Entwurfs dokumentiert werden, können diese auch von evtl. anderen Planungsbüros als Grundlage für den Bebauungsplan genutzt werden.

Die Beauftragung für den Bebauungsplan selbst sowie für die Umweltbelange/den Umweltbericht soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die Vergabe eines Städtebaulichen Entwurfs (Rahmen-, Master- oder Entwicklungsplan) ist bisher nicht gängige Praxis in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. Sofern eine kostenmäßige Vergünstigung des anschließenden Bebauungsplanverfahrens hierdurch erwartet werden kann, kann diese jedoch mitgetragen werden.

Erster Beigeordneter Andreas Bollig führte aus, dass bereits Gespräche mit den Grundstückseigentümern bezüglich einer Veräußerung geführt wurden. Überwiegend seien die Eigentümer zu einem Verkauf bereit. Geplant sei derzeit nur der 1. Bauabschnitt. Derzeit seien nur 2 Eigentümer in diesem Bereich noch nicht zu einem Verkauf bereit.

Man habe sich für die Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs entschlossen, damit die Gemeinde über ein Baukonzept hinaus hinsichtlich einer geordneten Entwicklung und Möglichkeiten der Gemeinde beraten wird. Es soll sich nicht auf reine Wohnbauflächen festgelegt werden. Angestrebt werden ein dörfliches Wohngebiet, in dem Wohnhäuser und landwirtschaftliche Betriebe (auch mit Tierhaltung) nach der Baunutzungsverordnung zulässig sind.

Aufgrund der Höhe des vorliegenden Angebots für den städtebaulichen Entwurf könne eine freie Vergabe erfolgen.

Der Gemeinderat Minheim beauftragte das Büro Neuland-gestalten eG aus Trier mit der Erstellung des städtebaulichen Entwurfs für den Bereich des 1. und 2. Bauabschnittes des Baugebietes „Im Pesch“ auf Grundlage des vorgelegten Angebotes vom 19.08.2021. Die Abrechnung soll nach Aufwand erfolgen. Die Ergebnisse des Konzeptes sind zu dokumentieren, so dass von Seiten der Ortsgemeinde Minheim eine Anrechnung bei der Leistungsphase 1 für den Bebauungsplan erwartet wird.

 

Wahl des Dorfentwicklungsausschusses

In der Sitzung des Gemeinderates Minheim am 24.06.2021 wurde die 1. Änderung der Hauptsatzung vom 04.11.2019 beschlossen. Gemäß des neu gefassten § 2 „Ausschüsse des Gemeinderates“ bildet der Gemeinderat Minheim einen Ausschuss für Dorfentwicklung.

Dieser Ausschuss hat lt. Hauptsatzung 8 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss soll mit vier Ratsmitgliedern und vier sonstigen wählbaren Bürgern besetzt werden.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes teilte mit, dass zur Bildung des Dorfentwicklungsausschusses ein gemeinsamer Wahlvorschlag vorliegt. Der gemeinsame Wahlvorschlag beinhaltet folgende Mitglieder bzw. Stellvertreter/innen:

 

Mitglied

Stv. Mitglied

Andreas Bollig

Markus Christen

Guido Schmitges

Achim Lobüscher

Reiner Rössler

Thomas Schmitz

Undine Müller

Hans-Werner Mertes

Andrea Später

Stefan Kreuzahler

Christian Simon

Marlies Wanninger

Andreas Schmitt

Michael Hill

Carine Patricio

Katja Felten

Der Ortsgemeinderat stimmte über den gemeinsamen Wahlvorschlag für die Besetzung des Dorfentwicklungsausschusses der Ortsgemeinde Minheim ab und nahm diesen an.

  

Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung des Forsthaushaltes auf Regelbesteuerung

Das Umsatzsteuergesetz erlaubt gemäß § 24 UStG die Besteuerung von Umsätzen in forstwirtschaftlichen Betrieben nach Durchschnittssätzen (Pauschalierung). Bei der bisherigen Pauschalversteuerung bedeutet dies, dass bis auf wenige Ausnahmen keine Umsatzsteuer abzuführen ist und keine Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden kann.

Bei der Regelbesteuerung wird die vereinnahmte Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt und die Vorsteuer aus verausgabten Rechnungen (z.B. Materialeinkauf, Unternehmereinsatz, Gutachten usw.) gegengerechnet. Die Zunahme des Unternehmereinsatzes in den letzten Jahren, verbunden mit einem Abbau der Regiearbeitskräfte führen dazu, dass pauschalierende Betriebe schlechter gestellt werden. Im Ergebnis wird die Umsatzsteuer für das Betriebsergebnis zum durchlaufenden Posten.

Mit der Antragsstellung durch den Unternehmer gegenüber dem Finanzamt, ist die Ortsgemeinde Minheim fünf Kalenderjahre an die Regelbesteuerung gebunden.

Der Gemeinderat beschloss die Umstellung von der Besteuerung nach Durchschnittsätzen zur Regelbesteuerung zum 01.01.2022.

  

Beratung und Beschlussfassung über die Neuerstellung/Fortschreibung des Forsteinrichtungswerkes für den Gemeindewald Minheim

Das im Jahre 2009 erstellte Forsteinrichtungswerk des Gemeindewaldes Minheim ist am 01.10.2019 ausgelaufen. Nach dem Landeswaldgesetz RLP (§7, 8) sind die Waldbesitzer verpflichtet, die „Mittelfristige Forstbetriebsplanung“, die für weitere 10 Jahre fortgeschrieben wird, rechtzeitig in die Wege zu leiten. Die Forsteinrichtung beinhaltet eine aktuelle Inventur des jeweiligen Waldbesitzes sowie die Planung der Pflege und Nutzung für die kommende Dekade. In diesem Zusammenhang werden auch aktuelle Karten der Forstflächen erstellt. Dies kann grundsätzlich durch Landesforsten (staatlich) oder ein privates Einrichtungsbüro erfolgen.

Nach Rücksprache mit Forstamtsleiter Ehret vom Forstamt Traben-Trarbach wird die Neueinrichtung durch ein privates Büro priorisiert, da bei Landesforsten entsprechende Kapazitäten fehlen und sich die Maßnahme zeitlich stark verzögern würde.

Die Aufstellung durch das Land erfolgt für die Körperschaften kostenfrei. Bei Aufstellung durch private Sachkundige übernimmt das Land die Nettokosten, was vom Forstamtsleiter nochmals betätigt wurde.

Erster Beigeordneter Andreas Bollig führte hierzu aus, dass die Erstellung eines Forsteinrichtungswerks auch erforderlich sei, wenn die Gemeinde beabsichtige neue Flächen des Waldes in naturgebundene Flächen umzuwandeln, z. B. für Ausgleichsflächen. Private Waldflächen können nicht in das Forsteinrichtungswerk aufgenommen werden.

Der Gemeinderat beschloss, die Erstellung des Forsteinrichtungswerkes an einen privaten, sachkundigen Forsteinrichter zu vergeben. Die Ortsbürgermeisterin wird im Benehmen mit dem Beigeordneten nach Anforderung von Angeboten mit der Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter bevollmächtigt.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der KiTa Kuckucksnest

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes führte aus, dass aufgrund des „Gute-Kita-Gesetzes“ sich der Personalschlüssel zum 01.07.2021 reduziert habe. Der Personalschlüssel beträgt ab diesem Zeitpunkt 4,1 Stellen. Dies entspricht 1 Erzieherin für 7,8 Kinder.

Um der gesetzlichen Neuregelung zu entsprechen, wurden daher die Öffnungszeiten angepasst.

Man beabsichtige einen Termin mit der Staatssekretärin zu vereinbaren, damit diese die neuen Regelungen des Gesetzes mit dem Elternausschuss und der Kindergartenleitung erörtern und erläutern könne.

Zur Rechtssicherheit der Kindertagesstätte soll eine Satzung erlassen werden. Im Rahmen dieser Satzung sollen auch die Kosten des Mittagessens neu geregelt werden. Statt nach tatsächlicher Teilnahme am Mittagessen soll eine Pauschale eingeführt werden (siehe § 9 Abs. 4 der Satzung). Der Satzungsentwurf lag den Ratsmitgliedern vor. Die Satzung soll rückwirkend zum 01.09.2021 in Kraft treten. Der Satzungsentwurf wurde in der letzten Woche vom Gemeinderat Kesten zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der vorgelegte Satzungsentwurf wurde vom Gemeinderat Minheim als Satzung beschlossen.

 

Sachstandsbericht Glasfaserausbau

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes teilte den Ratsmitgliedern mit, dass die Fa. Dt.  Glasfaser zwischenzeitlich den Antrag auf Aufbruchgenehmigung der Gemeindestraßen gestellt habe. Für den geplanten POP (Hauptverteiler) im Bereich der ehemaligen Kläranlage soll eine Fläche an die Firma verpachtet werden.

Erster Beigeordneter Andreas Bollig wies darauf hin, dass mit der Fa. Dt. Glasfaser vereinbart wurde, dass nach Erteilung der Aufbruchgenehmigung der Gemeinde ein Leitungstrassenplan vorgelegt wird. Zusammen mit dem Bauausschuss soll dann eine Ortsbegehung stattfinden bei der die Trassenführung festgelegt werden soll. Da oftmals von der Trassenführung abgewichen wird, sollte evtl. durch Farbspray die Trassenführung markiert werden.

Die Fa. Dt. Glasfaser wird mit den Arbeiten erst nach Abschluss der Verträge beginnen.

 

Sachstandsbericht Coworking Space

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes unterrichtete den Rat darüber, dass am 12.10.2021 eine Veranstaltung seitens des Kreises per Videochat sowie am 26.10.2021 ein Seminar in Föhren betreffend Coworking Space stattgefunden habe, an denen sie und an letzterem auch Frau Rees von der Verwaltung teilgenommen habe.

In Minheim soll ein Probebetrieb stattfinden. Das Bürgerhaus scheidet als Räumlichkeit aus, da kein Raum dauerhaft umgenutzt werden kann. Daher müsste ein anderes Objekt für den Probebetrieb gefunden werden.

Für die dauerhafte Nutzung des ehemaligen Lehrerwohnhauses muss dieses umgebaut werden. Hierfür müssen jedoch die Kosten für einen entsprechenden Umbau ermittelt werden. Hier wird Ortsbürgermeisterin Scholtes zeitnah Gespräche mit der Verwaltung führen. Aufgrund der dann vorliegenden Kostenschätzung wird Frau Rees prüfen, inwieweit diese Kosten durch Fördermittel gedeckt werden können.

 

Sachstandsbericht Verkehrsüberwachung – Straße „Unterm Idarstolk“

Zur Klärung, ob der Generationenplatz zur Straße „Unterm Idarstolk“ eingezäunt bzw. durch Bepflanzung eingegrenzt werden muss, findet eine Verkehrsüberwachung in der Straße „Unterm Idarstolk“ statt. Die Auswertung der Verkehrsüberwachung muss abgewartet werden.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für die KiTa Minheim-Kesten

Herr Werner Mertes hat einen Betrag in Höhe von 250,00 € für die KiTa Minheim-Kesten gespendet.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht beschloss der Gemeinderat, die Spende in Höhe von 250,00 € gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 GemO anzunehmen.

 

 1. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, Teilfortschreibung Windenergie – Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Ortsgemeinde Minheim gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung

Der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues hat in seiner Sitzung am 29. September 2021 die 1. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, Teilfortschreibung „Windenergie“, gemäß § 6 Abs. 6 BauGB abschließend beschlossen (Wirksamkeitsbeschluss/ Feststellungsbeschluss).

Nun müssen die Zustimmungen zur Flächennutzungsplanung von der Stadt Bernkastel-Kues und allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues eingeholt werden.

Die Zustimmung gilt gemäß § 67 Abs. 2 GemO als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden dieser Änderung zustimmen und in diesen Gemeinden mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Kommt die Zustimmung im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 3 GemO nicht zustande, so entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, § 67 Abs. 2 Satz 5 GemO.

Allen Gemeinderatsmitgliedern wurden mit der Einladung die Unterlagen zur 1. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans übersandt. Hieraus waren der Ablauf des Flächennutzungsplanverfahrens sowie die Ausweisung der zusätzlichen Windenergiefläche auf der Gemarkung Veldenz ersichtlich.

Seitens des Ortsgemeinderates Minheim ist über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zu beraten und zu beschließen.

Der Ortsgemeinderat Minheim stimmte gemäß § 67 Abs. 2 GemO der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans Teilfortschreibung „Windenergie“ zu.

  

Mitteilungen und Anfragen

  • Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung, Themen waren
    • Sachstandsbericht Flächennutzungsplan
    • Info über eingereichte Petitionen
    • Nachfrage beim VG-Bürgermeister bzgl. Radwegeausbau Minheim – Kesten – Lieser

Lt. Bürgermeister Wächter wurde aufgrund des Beschlusses des Minheimer Gemeinderats in der Sitzung vom 29.04.2021 (gleichen Beschluss fasste der Kestener Rat) mit dem LBM Kontakt aufgenommen. Er teilte mit, dass die K52 zwischen Lieser und Minheim kurzfristig saniert werden soll und in diesem Zusammenhang dann auch der Radwegausbau geprüft wird. Was „kurzfristig“ bedeutet konnte er zeitlich nicht eingrenzen.

  • Der Bauhof war im 1. Halbjahr 282 Stunden im Einsatz. Die Kosten hierfür betrugen 14.417,20 €.
  • Am 02.07.2022 ist die ADAC-Rallye im Bereich Piesport/Minheim geplant.
  • Das Sponsorenschild für die gespendete Bank am Schiffsanleger wurde montiert.
  • Die umgestürzten Bäume im Zugangsbereich des Kreuzweges wurden durch Achim Lobüscher und Herbert Mertes beseitigt.
  • Termin für die Rückmeldung an die VG für die Haushaltsplanungen 2022 war der 29.10.2021. Es wurde ein Sparhaushalt gemeldet.
  • Wanderweg „Römersteig“ – Hier sind die Schilder „in die Jahre“ gekommen.

Lt. VG, Herr Dürrmann wird derzeit mit dem Tourismusverband Römische Weinstraße (betrifft den Teilbereich Trittenheim) abgestimmt, ob die Beschilderung erneuert und mit dem Ferienland-Herz-Logo (analog Sonneninsel-Rundweg) markiert wird.

  • Illegale Müllentsorgung
    • Es wird immer wieder Müll im Bereich der Altglas-Container widerrechtlich abgelegt
    • Die letzte illegale Entsorgung wurde von der Polizeiinspektion Bernkastel beim Abfallzweckverband A.R.T. zur Anzeige gebracht – daraufhin ist die Gemeinde verpflichtet diesen Müll fachgerecht zu entsorgen. Eine Videoüberwachung wäre möglich, wenn man hierauf hinweist.
  • Eine Zuschauerbank am Outdoor-Kicker am Generationenplatz wurde vom Dorftreff Minheim gespendet. Die Bank soll die angedachten Poller ersetzen.
  • Die Preisverleihung zum 8. Ideenwettbewerb „zu Hause alt werden“ fand am 28.10.2021 in der Synagoge in Wittlich statt. Der Dorftreff Minheim wurde für seine vorbildliche Initiative mit einem Preisgeld von 3.000 € ausgezeichnet. Den Preis nahm eine Delegation des Dorftreffs und die Minheimer Ausscheller entgegen.
  • Nächste Termine:
  • 20.11.2021 Klausurtagung des Gemeinderates zum Thema „Vorhandenes erhalten und pflegen“
  • 22.11.2021 Workshop „Starkregenkonzept“
  • 11.12.2021 Christbaumverkauf
  • 13.01.2022 Dorfgespräch „Wir sind Gastgeber“ für alle Akteure im Bereich Weinbau und Tourismus
  • 20.01.2022 Gemeinderatssitzung
  • Ratsmitglied Undine Müller fragte nach, ob zwischenzeitlich ein Termin mit dem LBM betreffend die umsturzgefährdeten Bäume entlang der Panoramastraße stattgefunden habe. Erster Beigeordneter Andreas Bollig führte hierzu aus, dass er ein Gespräch mit Herrn Schmitz vom LBM geführt habe. Dieser habe darauf hingewiesen, dass die Straße regelmäßig geprüft werde.

 

 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

 Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit