Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung/Erneuerung der EDV in der KiTa „Kuckucksnest“

Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes informierte die Ratsmitglieder über die Kostenaufstellung zur Maßnahme „Ersatzbeschaffungen IT Kita“.
Durch die Pandemie ist es in den vergangenen Monaten zu einer Preissteigerung in der IT-Branche gekommen. Die Kosten, welche im Rahmen der Analyse zur Verbesserung der IT-Ausstattung in der Kindertagesstätte Minheim (Kita) vom 25. Juli 2020 festgestellt wurden, sind nicht mehr mit den heutigen Kosten zu vergleichen. Ebenso hat sich die Hardware weiterentwickelt und die Software ist anspruchsvoller geworden.

Die Gesamtaufwendungen belaufen sich auf 973,- Euro (brutto).

 

Wie bereits oben erwähnt wird hiermit das veranschlagte Budget von 850 Euro aufgrund der Weiterentwicklung des technischen Marktes überschritten. Eine Reduzierung des Fehlbetrages könnte durch die Veräußerung der Alt-Geräte erreicht werden. Im Haushalt wurden 1000 € für die Ersatzbeschaffung veranschlagt.

 

Nach kurzer Beratung beschloss der Ortsgemeinderat Minheim, die Geräte gemäß der Kostenaufstellung anzuschaffen.

Beratung und Beschlussfassung über die Beleuchtung des Cusanusfensters im Bürgerhaus

Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes informierte über die geplanten Maßnahmen zur Beleuchtung des Cusanusfensters im Bürgerhaus. Den Ratsmitgliedern lagen hierzu eine Projektskizze sowie Beispielbilder vor.

Die Spannungsversorgung erfolgt vom Speicher aus. Hierzu wird ein Loch durch die Betondecke gebohrt und die Beleuchtung in der abgehangenen Decke verkabelt.

Damit die Deckenplatten später nicht durchhängen und ein sicherer Halt gewährleistet ist, wird ein Kantholz über das Trägersystem gelegt. Somit besteht keine direkte Verbindung zu den Deckenplatten. Es werden verschiedene Leuchten als Anschauungsobjekte bestellt. Zu diesem Zeitpunkt kann auch erst die genaue Anzahl der Leuchten festgelegt werden.

Die Kostenschätzung wurde ebenfalls dargelegt:

  • Dämmerungsschalter 60,00 €
  • Deckenleuchten 350,00 €
  • Kleinmaterial/Kabel 50,00 €

Es sind Mittel im Haushalt in Höhe von 500 € vorgesehen. Die Umsetzung soll in Eigenregie erfolgen. Aus der Mitte des Rates wurde die Tragfähigkeit des Trägersystems angesprochen. Dies sollte vor Anbringung des Kantholzes entsprechend geprüft werden.

Der Ortsgemeinderat Minheim beschloss die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen. Die Tragfähigkeit des Trägersystems ist hierbei zu berücksichtigen.

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 der Ortsgemeinde Minheim gemäß § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Minheim hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 den Jahresabschluss 2018 der Ortsgemeinde Minheim dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Minheim vermittelt.

Ebenso erstreckte sich die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften sowie dazu erlassene Verordnungen und die derzeit gültigen Satzungen sowie die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Minheim hat den Jahresabschluss 2018, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang in seiner Sitzung am 23.03.2021 nach den Bestimmungen der §§ 112 und 113 Gemeindeordnung (GemO) geprüft und dies in einem Prüfungsbericht zusammengefasst.

Dem Jahresabschluss 2018 waren als Anlagen der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2018, eine Anlagenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Verbindlichkeitenübersicht beigefügt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung gemäß § 112 Abs. 1 GemO nach pflichtgemäßem Ermessen auf

  • die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss 2018 der Ortsgemeinde Minheim,
  • die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses 2018,
  • die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsgemäß geführt worden ist und
  • die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Ortsgemeinde Minheim

beschränkt.

Die Rechnungsprüfung erfolgte anhand von Stichproben und hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der Bilanzkontinuität ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Minheim.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 29.04.2021 dem Gemeinderat daher die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2018 vorgeschlagen (§ 114 Abs. 1 S. 1 GemO).

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, beschloss sodann der Ortsgemeinderat Minheim die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2018 gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GemO.

Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung

Gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Ortsbürgermeister vertreten haben, zu entscheiden.

Zudem bedarf neben dem Ortsbürgermeister auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Gemeinderat.

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat Minheim, dem ehemaligen Ortsbürgermeister, sowie seinen Beigeordneten und ehemaligen Beigeordneten der Ortsgemeinde Minheim, ebenso dem Bürgermeister und ehemaligen Bürgermeister, den Beigeordneten und ehemaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung zu erteilen (§ 114 Abs. 1 S. 2 GemO).

In diese Entlastungserteilung werden die Bediensteten der Verbandsgemeinde-verwaltung Bernkastel-Kues mit einbezogen.

Antrag auf Lückenschluss der Radwegverbindung zwischen Minheim und Kesten entlang der K52 als regionale Ergänzung im großräumigen Radwegenetz

Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes übergibt das Wort an den II. Beigeordneten Andreas Bollig, der in das Thema einführte.

Seit 1979 gibt es in Rheinland-Pfalz ein flächendeckendes Konzept zur Planung und zum Ausbau von Radwegeverbindungen; das sog. "Großräumige Radwegenetz Rheinland-Pfalz". Sichere und attraktive Radwegeverbindungen für den Alltags- und Freizeitverkehr wurden auf diese Weise stetig erweitert.

Viele Millionen Euro haben Land und Kommunen in den vergangenen Jahren in die Fahrrad-Infrastruktur investiert.

Eine verkehrssichere Radwegeverbindung zwischen den Gemeinden Minheim und Kesten existiert jedoch nicht. Derzeit wird der Radverkehr über den Standstreifen der maroden Kreisstraße K 52 geführt.

Die Ortsgemeinden Minheim und Kesten fordern seit Jahren einen straßenbegleitenden Radweg zwischen Minheim und Kesten entlang der K 52 beim Straßenbaulastträger und zwar dem Landkreis Bernkastel-Wittlich.
Nach Beratung appellierte der Gemeinderat insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit nochmals an den Baulastträger der K 52 die Herstellung eines straßenbegleitenden Radweges zwischen den Gemeinden Minheim und Kesten als regionale Ergänzung im großräumigen Radwegenetz des Landes Rheinland-Pfalz. Nicht nur für Familien mit Kindern sondern auch für Pendler ist die Benutzung der holprigen und teilweise unübersichtlichen Straße auf der freien Strecke der K 52 sehr gefährlich.

Im Hinblick darauf, dass die Erneuerung der Kreisstraße K 52 für 2021/2022 angestrebt ist und der Bund das Sonderprogramm Stadt – Land – 33 Millionen zusätzlich für den Radverkehr in Rheinland-Pfalz aufgelegt hat, ist der Zeitpunkt für die Durchführung der Baumaßnahme aus finanzieller Sicht zwingend geboten. Das aufgelegte Förderprogramm sieht eine Förderung von bis zu 90 % für finanzschwache Kommunen vor.

 

Die Ortsgemeinderat Minheim beschloss, über die Verwaltung den Straßenbaulastträger (Landkreis) sowie den Landesbetrieb Mobilität (LBM) Trier entsprechend anzuschreiben.

Sachstandsbericht Arbeitskreis Friedhof

Hierzu erteilte Frau Scholtes dem Ratsmitglied und Leiter des Arbeitskreises, Achim Lobüscher, das Wort, der anschließend über die Arbeit des Arbeitskreises Friedhof berichtete.

Insbesondere wurde die erforderliche Ergänzung der Friedhofssatzung, die zeitnah erfolgen soll, angesprochen sowie die verschiedenen Maßnahmen, die umgesetzt bzw. erledigt wurden, dargelegt.

Die I. Beigeordnete bedankte sich für den Bericht sowie die gute Arbeit und sprach sich für eine Intensivierung des Austausches zwischen dem Arbeitskreis und dem Gemeinderat aus.

Information zum Glasfaserausbau

Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes informierte über die beiden Unternehmen, die derzeit im Gebiet der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues bezüglich des Glasfaserausbaus tätig sind. Zwischen den Unternehmen gibt es Unterschiede im Rahmen der Vertragsgestaltung. Die Vorstellung der beiden Unternehmen soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erfolgen.

Sachstandsbericht Wirtschaftswege – weiteres Vorgehen

Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes teilte mit, dass sich die Situation der Wirtschaftswege, die nicht gereinigt werden, trotz Aufruf im Februar diesen Jahres nicht verändert hat. Es sollte überlegt werden, wie hier weiter von Seiten der Gemeinde vorgegangen werden könnte.

Es folgte eine Diskussion über die verschiedenen Möglichkeiten unter den Ratsmitgliedern. Neben einem letztmaligen Aufruf im Amtsblatt sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Zudem wurde überlegt, die Satzung entsprechend anzupassen, um eine Handhabe gegen die fehlende Reinigung zu haben. Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes wird sich diesbezüglich mit der Verwaltung abstimmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage für die Anbringung eines Werbebanners im Außenbereich der Gemarkung Minheim, Im Rosenberg

Nach kurzer Beratung fasste der Ortsgemeinderat Minheim den Beschluss, das gemeindliche Einvernehmen zu der vorliegenden Bauvoranfrage nicht herzustellen.

Mitteilungen und Anfragen

Die I. Beigeordnete Sonja Scholtes gab die nachfolgenden Mitteilungen zur Kenntnis bzw. beantwortete die nachfolgenden Anfragen.

Mitteilungen:

  • Hecke am Bürgerhaus zum Nachbargrundstück wurde umgepflanzt und ergänzt; die notwendigen Pflanzen wurden von Katja und Stefan Kreuzahler gespendet.
  • Materialkosten für den Anstrich des Rollenspielraumes in der Kita: 300 €
  • Die Neubeschilderung der Wirtschaftswege ist erfolgt; Kosten für die Schilder – 3.028,16 €, Bauhof war 85 Stunden im Einsatz – ca. 3.400 € Kosten + Einsatz Fahrzeuge und Geräte.
  • Das Hinweisschild beim Aufgang zur Minheimer Brücke wurde in der Nacht vom 1./2. April erneut mutwillig zerstört; der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.
  • Der Workshop „Starkregenkonzept“, der für Do, 19.5.2021 geplant war, wurde abgesagt.
  • Seit 21.4. gibt es eine Corona-Schnellteststation in Minheim. Das mobile Team, das u.a. vom Pflegedienst Edith Becker mit organisiert wurde, testet immer mittwochs von 16 – 17 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses.
    Während der Öffnungszeiten und fürs Vor- und Nachbereiten soll ein Vertreter der Gemeinde anwesend sein. Es wäre schön, wenn mehrere Personen diese Aufgaben übernehmen würden. Wer sich bereit erklärt, hier mitzuhelfen, melde sich bitte.
  • Am 28.04.2021 wurde die Verkehrsinsel beim Fährkopf durch die Beetfreunde des Dorftreffs angepflanzt. Am Montag, 3.5.21 wird die Pflanzaktion beim Bürgerhaus durchgeführt. Die Pflanzen für beide Bereiche haben 850 € gekostet. Es handelt sich um mehrjährige Stauden mit deutlich reduzierten Pflegeaufwand.
  • Fehlende Besetzung des Amtes des Ortsbürgermeisters:
    Mit Schreiben vom 22.03.2021 hat die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich darüber informiert, dass eine dauerhafte Wahrnehmung der Tätigkeit durch den ersten Beigeordneten rechtlich nicht zulässig ist. Sofern sich nicht abzeichnen sollte, dass der Ortsgemeinderat eine/n Ortsbürgermeister/in wählt, ist die Kommunalaufsicht rechtlich verpflichtet, einen Beauftragten gem. § 124 GemO zu bestellen.
    Daraufhin gab es am 8.4.21 ein Gespräch des Gemeindevorstandes mit Bürgermeister Leo Wächter. Dabei wurde ausführlich die Sachlage besprochen. Der Bitte von Bürgermeister Leo Wächter an die Kreisverwaltung von einer Beauftragung nach § 124 GemO bis zur Sitzung des Gemeinderates Minheim voraussichtlich Ende Juni abzusehen, wurde stattgegeben. Somit ist in den nächsten Wochen noch einmal die Möglichkeit Gespräche zu führen und einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin für das Amt zu gewinnen.
  • Nächste Gemeinderatssitzung: 24.06.2021 um 18.30 Uhr

Anfragen:

  • Der Gemeindevorstand hätte gerne eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung gesetzt. Doch aufgrund der Pandemie ist dies nicht möglich. Im Amtsblatt wurde daraufhin veröffentlicht, dass Anfragen der Bürger schriftlich an die 1. Beigeordnete gerichtet werden können und diese innerhalb der öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt werden. Zur Gemeinderatssitzung lagen keine entsprechenden Anfragen vor.
  • Es lag eine mündliche Anfrage eines Winzers vor, der gerne ganzjährig eine Grünschnittannahme/Schredderplatz „Auf der Kipp“ betreiben möchte. Hier sind die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen dermaßen streng, dass dies von Seiten der Gemeinde nicht in Frage kommt.
  • Anfrage des Ratsmitgliedes Hans-Werner Mertes vom 15.4.2021 bzgl. seiner Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 20.08.2020. Seinerzeit wurde von ihm angeregt, dass die Kreisverwaltung bzw. die Verwaltung Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten möge, um nicht stetig an der Steuerschraube drehen zu müssen. Frage: Gibt es diesbezüglich ein erstes Feedback auf diese Anfrage?
    Antwort der I. Beigeordneten: Hier habe ich keine Rückmeldung von Seiten der Verwaltung. Die Anregung ist sicherlich im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Ortsbürgermeisters und 2. Beigeordneten untergegangen.
  • Der I. Beigeordneten lag eine Anfrage für einen Imbissstand vor. Der betreffende Stand ist immer mittwochs auf dem Parkplatz des Edeka‘s in Piesport. Die Betreiber würden gerne 1 – 2x mtl. sonntags den Stand in Minheim aufstellen. Hierfür wird ein Standplatz mit Stromzufuhr benötigt. Nach kurzer Erörterung und Einholung eines Meinungsbildes hierzu werden die I. und der II. Beigeordnete sich mit der Angelegenheit näher befassen.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit.