Vor Eintritt in die Tagesordnung gratulierte Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes das Ratsmitglied Joachim Lobüscher, auch im Namen des Rates und der Bürger und Einwohner von Minheim, zur Verleihung des Bürgerpreises „Stiller Star 2022“. Die Vorsitzende übermittelte auch die Glückwünsche von Verbandsbürgermeister Leo Wächter und überreichte stellvertretend ein Weinpräsent.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Brennholzpreise

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes teilte den Ratsmitgliedern mit, dass Revierförster Oliver Maximini derzeit noch an der Sitzung des Ortsgemeinderates Neumagen-Dhron teilnehme. Die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 würden daher vom Leiter des Forstamtes Traben-Trarbach, Herrn Ehret, erläutert werden. Sie erteilte daraufhin Herrn Ehret das Wort.

 

Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen und insbesondere im Energiesektor hat Landesforsten RLP die im Marktbericht Energieholz Saison 2022/2023 dargestellten Preise festgelegt. Diese gelten für den Staatswald. Den Ratsmitgliedern lag hierzu die Tabelle 1 = Endverbraucher vor. Die Gemeinden Trittenheim, Piesport und Neumagen-Dhron haben sich auf Preise von jeweils 5 Euro unterhalb des staatlichen Preises entschieden. Dies bedeutet, dass in der Brennholzsaison Winter/Frühjahr 22/23 der Taxpreis (Einstiegspreis bei der Versteigerung) für  Buchen-Polterholz mit 63 Euro je Festmeter und Eichen-Polterholz mit 57 Euro je Festmeter festgelegt wird. Eine Preisstaffelung (Staat >10 Fm) findet nicht statt, da es kein Bestellverfahren gibt, sondern Versteigerungen stattfinden.

 

Der Gemeinderat Minheim folgte, den Preisfestlegungen für Brennholz aus dem Gemeindewald Minheim, den Vorgaben der Gemeinden Trittenheim, Piesport und Neumagen-Dhron. Der Taxpreis für Buchen-Polterholz beträgt 63 Euro je Festmeter und Eichen-Polterholz 57 Euro je Festmeter für Endverbraucher inklusive MWST. Somit werden in den Gemeindewäldern des Forstreviers Piesport einheitliche Brennholzpreise veranschlagt. Zunächst soll jedoch den Minheimer Bürgern die Möglichkeit geboten werden, ihren Brennholzbedarf zu bestellen.

 

Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" des Bundes

Seit dem 12.11.2022 wurde das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes gestartet. Für das Jahr 2022 sollen 200 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Insgesamt stehen, bis zum Jahr 2026, 900 Millionen Euro bereit.

Waldbesitzende, welche die Einhaltung von 12 Förderkriterien beschließen (Kriterien lagen den Ratsmitgliedern vor), können mit einer Fördersumme von bis zu 100 € je Jahr und Hektar Forstbetriebsfläche bedacht werden. Die Bagatellgrenze liegt bei einem Hektar.

Die 12 Förderkriterien gehen über die durch die Zertifizierungssysteme PEFC und FSC gesetzten Standards hinaus und haben Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung mit einem Verpflichtungszeitraum von 10 bzw. 20 Jahren.

Für Waldbesitzende mit zuwendungsfähigen Waldflächen von unter 100 ha besteht die Möglichkeit lediglich die Kriterien 1-11 umzusetzen, dadurch reduziert sich die Fördersumme auf 85 € je Jahr und ha. Das 12. Kriterium Nutzungsverzicht auf 5% der Waldfläche für 20 Jahre ist für förderfähigen Waldbesitz größer als 100 ha verpflichtend.

Die Kontrolle erfolgt über ein Audit durch FSC bzw. PEFC. Bei einer Zertifizierung nach PEFC werden für die Überprüfung 3 € je ha, über ein Zusatzmodul zur eigentlichen Zertifizierung, abgerechnet. Innerhalb eines Jahres muss der Nachweis der Umsetzung erfolgt sein.

 

Beigeordneter Andreas Bollig wies darauf hin, dass man früher bereits versucht habe, eine Fläche von 14,2 ha des Waldes (Überm Jungenhauskamm) stillzulegen und somit der Natur zu überlassen. Zum damaligen Zeitpunkt hätte man hierfür jedoch keine Fördermittel erhalten. Dies sei jetzt mit dem neuen Förderprogramm möglich. Herr Ehret bestätigte dies. Er empfahl jedoch, zunächst nur die geforderte Fläche von 5 % der Gesamtfläche (162 ha), somit 8,1 ha stillzulegen. Den Rest könnte dann die Gemeinde für evtl. anfallende Ausgleichsflächen nutzen.

 

Die Ortsgemeinde beschloss, nach umfassender Beratung durch das Forstamt Traben-Trarbach, die Umsetzung der Kriterien des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes, um die Chance auf Zuwendungen aus dem Förderprogramm zu erhalten. Die Umsetzung der Kriterien erfolgt im Rahmen der Beförsterung.

 

Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2023 der Ortsgemeinde Minheim

Hinsichtlich des rückliegenden Jahres erläuterte Herr Ehret, dass das geplante Jahresergebnis von -13.782 Euro voraussichtlich eingehalten werde. Aktuell betrage das Defizit 8.059 €. Es stehen aber noch einige Rechnungen aus, so dass mit einem negativen Betriebsergebnis von rd. 13.000 € zu rechnen sei.

 

Bezüglich der Planung für das Jahr 2023 verwies er auf den vorliegenden Forstwirtschaftsplan und erläuterte den Wirtschaftsplan des Jahres 2023, der bei Erträgen in Höhe von 44.581 € und Aufwendungen in Höhe von 50.534 € ein negatives Betriebsergebnis in Höhe von 5.953 € ausweist. Anschließend ging er auf die einzelnen Positionen und geplanten Maßnahmen des Forsthaushaltes 2023 ein, die letztendlich zu dem ausgewiesenen Gesamtbetriebsergebnis führen. Grund für das negative Ergebnis sind insbesondere Aufwendungen für Wiederaufforsten, welche jedoch aus Nachhaltigkeitsgründen erforderlich sind.

Für das Haushaltsjahr 2023 ist ein Holzeinschlag von insgesamt 450 Festmetern geplant, der sich wie folgt gliedert:

  • Eiche = 100 Festmeter
  • Buche = 100 Festmeter
  • Übriges Laubholz = 100 Festmeter
  • Douglasie = 100 Festmeter

 

Vom zwischenzeitlich eingetroffenen Revierförster Oliver Maximini wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der langen Dürreperiode dieses Jahres der Wald erheblich gelitten habe. Schäden zeigten sich besonders bei den Neuanpflanzungen. Seitens der Forstverwaltung werden daher Neuanpflanzungen nur noch im Herbst ausgeführt, da dann die Jungpflanzen bessere Möglichkeiten zum Anwachsen haben. So seien jetzt noch 2,2 ha Neuanpflanzungen im Distrikt „Wintersack“ durchgeführt worden.

 

Nach Abhandlung der aufgetretenen Fragen aus dem Rat bedankte sich Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes bei Herrn Maximini und Herrn Ehret für die Ausführungen und die gute Zusammenarbeit.

 

Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2023.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen für das Baugebiet „Im Pesch“

Mit Beschluss vom 10.11.2022 hatte die Ortsgemeinde Minheim den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Pesch“ gefasst. Das Plangebiet umfasst eine Größe von 1,8 ha

 

Im Vorfeld wurde das Büro Neuland gestalten eG mit der Ausarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs beauftragt. Für die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde im oben genannten Büro folgende Aufträge angefragt:

 

  1. Bebauungsplan
  2. Umweltbericht
  3. Kartierung der Biotoptypen und Allg. Artenschutzrechtliche Prüfung

 

Hierzu wurden entsprechende Honorarangebote eingeholt, für die entsprechende Honorarangebote vorliegen. Die Angebotssummen sind dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung (TOP 10.1) beigefügt.

 

Die Auftragsvergabe selbst hat öffentlich zu erfolgen.

 

Der Gemeinderat Minheim beauftragte das Büro Neuland-gestalten eG aus Trier mit der Erstellung des Bebauungsplans, des Umweltberichtes und der Kartierung der Biotoptypen für den Bebauungsplan „Im Pesch“ auf Grundlage des vorgelegten Angebotes vom 22.11.2022.

 

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sollen im Haushaltsplan der Ortsgemeinde geschaffen werden.

 

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes wies die Ratsmitglieder darauf hin, dass am Montag, dem 12.12.202, um 10.00 Uhr im Bürgerhaus Minheim eine Vorbesprechung des Bebauungsplanes stattfinde, an der sie, Beigeordneter Andreas Bollig, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung, der Verbandsgemeindewerke sowie der Planungs- und Ingenieurbüros teilnehmen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung der Ortsbürgermeisterin       zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen (Objektplanung) für den Neubau des Coworking Space in der Ortsgemeinde Minheim

Die Ortsgemeinde Minheim beabsichtigt den Abriss und Neubau des ehemaligen Lehrerwohnhauses zur Umsetzung eines Coworking-Space. Hierzu werden die Planungsleistungen für die Objektplanung ausgeschrieben.

 

Es ist beabsichtigt, die Leistungen stufenweise zu vergeben. Zunächst sollen die Leistungsphasen 1-4 beauftragt und erbracht werden. Nach vollständiger Erbringung der v.g. Leistungsphasen soll ein Förderantrag für die GAK-Förderung sowie ein entsprechender Bauantrag gestellt werden.

Bei einer Fördermittelzusage und Realisierung der Maßnahme ist vorgesehen, im Anschluss die Leistungsphasen 5-9 ohne weitere Beschlussfassung zu beauftragen.

 

Die Maßnahme ist zeitlich sehr eng getaktet, weshalb empfohlen wird, Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes im Einvernehmen mit dem Beigeordneten zu ermächtigen, Aufträge im Zuge dieses Projektes nach erfolgter Angebotsprüfung und im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel zu vergeben.

Eine solche Ermächtigung würde gewährleisten, dass die Vergaben unmittelbar nach Abschluss der Angebotsprüfung erfolgen können und folglich die Gefahr von zeitlichen Verzögerungen im Maßnahmenablauf entgegengewirkt werden könnte.

Der Ortsgemeinderat ist über die getätigten Vergaben zu informieren.

 

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes führte aus, dass insgesamt 4 Planungsbüros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden. Die Submission findet am 19.12.2022 statt. Am 09.03.2023 sollen dann dem Rat Erstentwürfe vorgestellt werden.

 

Der Ortsgemeinderat Minheim ermächtigte Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes oder ihren Vertreter im Amt im Einvernehmen mit dem Beigeordneten dazu, Aufträge im Zuge der Planungsleistungen für den Neubau eines Coworking-Space nach erfolgter formaler und fachlicher Angebotsprüfung zu erteilen. Eine Information über die vergebenen Aufträge erfolgt in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates.

 

 

Beratung über den Antrag auf Ausweisung einer Tempo-30-Zone in der Ortslage und Entschärfung der Kreuzung Moselweinstraße/Weinbergstraße

Ratsmitglied Joachim Lobüscher hatte der Ortsbürgermeisterin mit Email vom 31.10.2022 mitgeteilt, dass er in letzter Zeit vermehrt von BürgerInnen darauf hingewiesen worden sei, dass innerhalb der Ortsgemeinde viel zu schnell gefahren werde, besonders an den Kreuzungen der Moselweinstraße.

 

Um dem entgegenzuwirken, beantrage er, die Höchstgeschwindigkeit innerhalb der Ortsgemeinde auf 30 km/h herabzusetzen und an der Kreuzung Moselweinstr./Weinbergstr., auf der nicht vorfahrtberechtigten Strasse, eine halbseitige Haltelinie anzubringen oder ein "Erinnerungsschild “Rechts vor links”, da diese Kreuzung sehr gefährlich sei.

 

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes wies darauf hin, dass seitens des Ordnungsamtsleiters Axel Schmitt darauf hingewiesen wurde, dass in der Ortslage Minheim „rechts vor links“ gelte. Ein Tempolimit könnte nur eingeführt werden, wenn Messungen dies erforderlich machen. Die Messung wird im Juni 2023 durchgeführt werden. Dieses Ergebnis ist abzuwarten.

 

 

Mitteilungen und Anfragen

  • Spenden Moseluferbänke

Für die erneuerten Moseluferbänke sind Spenden vom Weingut Franz-Josef Faber und vom Weingut Kreuz-Bauer eingegangen; die Spendenaufkleber werden zeitnah angebracht.

  • Einführung eines Gästetickets

Seitens der Wein- und Ferienregion Bernkastel-Kues (WFB GmbH) wird ein Gästeticket für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eingeführt. Dieses wird umlagefinanziert durch die Beherbergungsbetriebe mit 0,60 € pro Gast pro Übernachtung. Die Abwicklung erfolgt über die WFB GmbH.

  • Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung

Am 05.12.2022 fand eine Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung statt. Seitens des Landes erfolgt auch in diesem Jahr eine Corona-Sonderzahlung. Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erhält 145.000 €. Im letzten Jahr wurden diese Mittel von der Verbandsgemeinde an die Ortsgemeinden verteilt. Die diesjährigen Mittel verbleiben bei der Verbandsgemeinde.

 

Die fertiggestellten Starkregenkonzepte (Minheim und Neumagen-Dhron sind noch zu beraten) werden der SGD Nord zur Prüfung vorgelegt.

 

Dem Landkreis Bernkastel-Wittlich stehen in 2023 mehr Finanzmittel zur Verfügung. Die Kreisumlage wird daher um 3 % gesenkt werden. Seitens der Verbandsgemeinde wird die Verbandsgemeinde-Umlage um 2,25 % erhöht werden. Hierdurch haben die Gemeinden eine Ersparnis von 0,75 %.

  • Smartes Dorfgemeinschaftshaus

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes teilte den Ratsmitgliedern mit, dass sie sich verschiedene Coworking-Spaces in den Gemeinden Annweiler (17.11.2022), Horbruch und Buch (07.12.2022) angesehen habe. Anhand von Fotos erläuterte sie die in diesen Gemeinden eingerichteten Coworking-Spaces. Am 30.01.2023 werde sie sich weitere Coworking-Spaces in Ediger-Eller und Müden anschauen.

 

Alfred und Conny Thielen haben einen Kaffeevollautomaten für das smarte Dorfgemeinschaftshaus gespendet.

 

Am 16.01.2023 findet im Bürgerhaus eine Veranstaltung „Minheim – wie smart ist das denn“ mit Podiumsdiskussion betreffend die Errichtung eines Coworking-Spaces statt. Von den Ratsmitgliedern erwarte sie deren Teilnahme. Um 17.30 Uhr findet die Begrüßung mit Imbiss statt und um 18.30 Uhr beginne die Veranstaltung.

  • BULE-Werkstattgespräch

Am 12.12.2022 findet ein BULE(Bundesprogramm ländliche Entwicklung)-Werkstattgespräch „Alle(s) unter einem Dach – Mehrfunktionshäuser in der Praxis: So gelingt’s“ statt.

Die Werkstattgespräche richten sich an alle, die etwas in ihrem Ort bewegen, und denen die praktische Umsetzung noch Kopfzerbrechen bereitet. Die Teilnehmenden profitieren von den praktischen Erfahrungen anderer, um eigene Ideen weiterzuentwickeln oder Herausforderungen in der Projektarbeit neu anzugehen. Der digitale Erfahrungsaustausch wird im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft durchgeführt und ist auf 30 Teilnehmer begrenzt. Sonja Scholtes nimmt als Vertreterin der Ortsgemeinde Minheim teil.

 

  • Termine

16.01.2023                       Veranstaltung „Das smarte Bürgerhaus“

26.01.2023                       Sitzung des Ortsgemeinderates Minheim

 

  • Wirtschaftswege

Seitens des Rates wurde darauf hingewiesen, dass in den Wirtschaftswegen noch jede Menge Stangen liegen würden. Die Eigentümer sollten aufgefordert werden diese zu beseitigen.

Ortsbürgermeisterin Scholtes wies darauf hin, dass dies auch Gegenstand des Starkregenkonzeptes sei. Man solle daher zunächst die Vorstellung des Konzeptes abwarten.

 

 

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

  • Der Gemeinderat beschloss die Verpachtung einer Gemeindefläche.
  • Der Gemeinderat beschloss den Verkauf einer Gemeindefläche.
  • Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Bordsteinabsenkung zu.
  • Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Mietangelegenheit.

 

 

 

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gemäß § 30 Abs. 2 GemO

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes verpflichtete das neue Ratsmitglied Ralf Licht im Namen der Ortsgemeinde Minheim durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO).

 

Hierbei wies sie ihn insbesondere auf die §§ 20 und 21 GemO (Schweigepflicht der Ratsmitglieder und Treuepflicht gegenüber der Gemeinde) sowie auf den § 30 Abs. 1 GemO (Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder) hin.

 

Ersatzwahlen von Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern für den Rechnungsprüfungsausschuss, den Bauausschuss sowie den Ausschuss für Dorfentwicklung

Frau Undine Müller ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) i. V. m. § 4 Abs. 1 KWG wegen Wegzug aus der Gemeinde Minheim aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen ausgeschieden. Frau Müller war stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und im Bauausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Dorfentwicklung.

Des Weiteren hat Frau Marlies Wanninger mit Schreiben vom 30.09.2022 ihr stellvertretendes Amt im Ausschuss für Dorfentwicklung niedergelegt.

Für vorgenannte Ausschüsse sind somit Ersatzwahlen erforderlich.

Als Ersatzperson für das stv. Amt im Rechnungsprüfungsausschuss wurde folgende Person vorgeschlagen: Herr Werner Mertes

Als Ersatzperson für das stv. Amt im Bauausschuss wurde folgende Person vorgeschlagen: Herr Werner Mertes

Als Ersatzperson für das Amt im Ausschuss für Dorfentwicklung wurde folgende Person vorgeschlagen: Herr Werner Mertes

Als Ersatzperson für das stv. Amt im Ausschuss für Dorfentwicklung wurde folgende Person vorgeschlagen: Herr Stephan Pelzer

 

Da Herr Werner Mertes als bisher stellvertretendes Ausschussmitglied als Ersatzperson gewählt wurde, war dann ein neues stellvertretendes Ausschussmitglied zu wählen.

 

Als Ersatzperson für das stv. Amt im Ausschuss für Dorfentwicklung wurde folgende Person vorgeschlagen: Herr Ralf Licht

Alle vorgeschlagenen Personen wurde gem. den Wahlmodalitäten vom Gemeinderat mit der jeweils erforderlichen Stimmenmehrheit gewählt.

  

Beratung und Beschlussfassung des städtebaulichen Konzeptes für das Baugebiet „Im Pesch“

In der Sitzung vom 17.Oktober 2022 hatte der Ausschuss für Dorfentwicklung und der Bauausschuss in einer gemeinsamen Sitzung die Beschlussempfehlung über das städtebauliche Konzept im Baugebiet „Im Pesch“ gefasst.

 

„Der Ausschuss für Dorfentwicklung und der Bauausschuss empfehlen dem Ortsgemeinderat, die Planungsvariante 2a als städtebauliches Konzept für das künftige Neubaugebiet anzuerkennen und einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung des erforderlichen Bauleitplanverfahrens zu fassen.“

 

Zusätzlich empfohlen beide Ausschüsse als Gebietscharakter ein dörfliches Wohngebiet gemäß § 5 a Baunutzungsverordnung zu wählen.

 

Zwar muss eine Nutzungsmischung innerhalb eines dörflichen Wohngebietes nicht gleichwertig gewährleistet sein, dennoch droht bei einem deutlichen Übergewicht an Wohnnutzung das Kippen des Baugebietes. In der Folge könnten ab einem bestimmten Stand an vorhanden Baugenehmigungen im Rahmen des Freistellungsverfahrens gemäß § 67 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keine weiteren Wohnbaunutzungen genehmigt werden. Der Bedarf der Ortsgemeinde konnte bislang gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung nicht nachgewiesen werden.

 

Bis ein solcher Bedarf nachgewiesen ist, spricht sich die Verbandsgemeindeverwaltung für eine schwellenwertkonforme Ausweisung bspw. eines allgemeinen Wohngebietes aus. Eine solche Änderung wurde bereits im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes im September 2021 seitens der Verbandsgemeinde angeregt.

 

Die Verbandsgemeindeverwaltung empfahl von weiteren Beschlussfassungen abzusehen, solange der Bedarf der Gemeinde nicht konkret nachgewiesen ist.

 

Am 08.11.2022 fand auf Initiative der Verbandsgemeinde im Vorfeld zur Sitzung ein Abstimmungsgespräch über das weitere Vorgehen mit der Verbandsgemeindeverwaltung, den Vertretern der Ortsgemeinde und den Planern statt.

 

Im Rahmen dieses Gespräches wurde der Sachverhalt „schwellenwertkonforme Ausweisung“ erörtert.

Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues ist im Bereich „Im Pesch“ eine gemischte Baufläche ausgewiesen, diese ist schwellenwertkonform.

 

Deshalb ist auch kein Nachweis, ob die Größe der Mischbaufläche dem Bedarf der Ortsgemeinde entspricht, notwendig.

 

Die Verwaltung wollte im Vorfeld auf mögliche Konflikte bei der späteren Nutzung des Gebietes hinweisen. Eine Nutzungsmischung ist demnach bei der Ausweisung eines dörflichen Wohngebietes erforderlich.

 

Wenn die Ortsgemeinde weiterhin an der Ausweisung eines solchen Gebietes festhält und entsprechende Beschlüsse fasst, wird die Verbandsgemeindeverwaltung trotz Ihrer Bedenken das weitere Verfahren unterstützen.

 

Mit der Verwaltung wurde daher abgestimmt, dass folgende Beschlüsse gefasst werden:

 

  • Städtebauliches Konzept
  • Aufstellungsbeschluss
  • Veränderungssperre

 

Entsprechende Sitzungsvorlagen zum Aufstellungsbeschluss und zur Veränderungssperre wurden zwischenzeitlich von der Verwaltung erstellt.

 

Im Vorfeld zur Abstimmung gab das Ratsmitglied Werner Mertes folgende persönliche Erklärung ab:

 

„Der Beschlussempfehlung der beiden Fachausschüsse an den Gemeinderat kann ich nach intensiver Abwägung nicht folgen.

 

  • Wenn Befangenheiten festgestellt und umgesetzt werden, dann dürfen alle ehemaligen Grundstückeigentümer auch nicht an der Beratung und Empfehlung mitwirken. Ein befangenes Ausschussmitglied hat bei der Abstimmung der Beschlussempfehlung an den Gemeinderat mitgewirkt!

 

  • Wenn aus der Mitte der beiden Ausschüsse andere Varianten, welche die Anrainer an der Straße unterhalb „Zum Rosenkreuz“ finanziell nicht belasten, vorgetragen werden, dann erwarte ich vom Planungsbüro und dem Gemeindevorstand eine detaillierte Prüfung dieser Eingaben und keine permanente mündliche Ablehnung,

 

  • Die favorisierte Planungsvariante 2a beinhaltet, dass die Anrainer unterhalb der vorgenannten Straße bei der Erschließung des Baugebietes gemäß den Flächen der Abrundungssatz (Grundstückstiefe) finanziell herangezogen werden. Gleichwohl entfallen die Erschließungskosten für die drei Grundstücke innerhalb des Baugebietes entlang der Straße „ Zur Burglay“. Für mich eine nicht akzeptable, grobe Ungerechtigkeit gegenüber allen Bauwilligen und den Anrainer unterhalb der Straße „ Am Rosenkreuz“.

 

  • Gemäß Sitzungsvorlage konnte bisher der Bedarf der Nutzungsmischung seitens der Ortsgemeinde nicht nachgewiesen werden. Somit droht bei einem Übergewicht an Wohnnutzung das Kippen des Baugebietes. Im Flächennutzungsplan ist das Baugebiet als Mischgebiet (M) ausgewiesen. Dies bezüglich spricht sich die Verbandsgemeindeverwaltung gegebenenfalls für eine schwellenwertkonforme Ausweisung (beispielsweise) eines allgemeinen Wohngebietes (W) aus, welche zu einer Flächenreduktion des Baugebiets führen würde. Demnach muss auch der Flächennutzungsplan von derzeit Mischgebiet (M) auf Wohngebiet (W) umgeschrieben werden (Zuständigkeit liegt bei der Verbandsgemeinde).

 

  • Solange keine schriftliche Bedarfsermittlung der Gemeinde vorliegt, wird seitens der Verbandsgemeindeverwaltung angeregt, von weiteren Beschlussfassungen bzgl. des Baugebietes abzusehen.

 

Um Irritationen zum Baugebiet den Wind aus den Segeln zu nehmen, wir benötigen ein Baugebiet!

Ich glaube, darin besteht ein breiter Konsens. Bei so einer wichtigen Maßnahme müssen jedoch die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mitgenommen werden. Deren Ideen und Vorschläge sind ernsthaft auf Umsetzung/Realisierung zu prüfen. Leider ist dies bis heute nicht ansatzweise umgesetzt worden.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

Der Gemeinderat nahm diese Erklärung zur Kenntnis. Eine Kommentierung seitens des Gemeindevorstandes erfolgte nicht.

 

Das Ratsmitglied Joachim Lobüscher schloss sich den vorgetragenen Ausführungen von Herrn Mertes an.

 

Es folgte eine Vorstellung vom Entwurf des städtebaulichen Konzepts durch die Vorsitzende.

 

Frau Scholtes gab nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Der Ortsgemeinderat Minheim folgt der Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und des Bauausschusses, die Planungsvariante 2a als städtebauliches Konzept für das künftige Neubaugebiet anzuerkennen. Der entsprechende Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung des erforderlichen Bauleitplanverfahrens wurde im nächsten Tagesordnungspunkt gefasst.

 

Der Rat stimmte diesem Beschlussvorschlag mehrheitlich zu.

 

Bauleitplanung – Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Pesch“ – Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

 

Anlass der Planung:

Die Ortsgemeinde Minheim plant die Entwicklung eines Neubaugebietes im Bereich „Im Pesch“. Das Plangebiet befindet sich nordöstlich der Ortslage und wird östlich durch die Straße „Zur Burglay“ und südlich durch die Straße „Am Rosenkreuz“ begrenzt. Das geplante dörfliche Wohngebiet grenzt dabei an bereits bestehende Mischbauflächen an. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich über die Flurstücke Gemarkung Minheim, Flur 13, Flurstück 330, 331, 332, 333, 334, 335, 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342/1, 342/2, 343/1, 343/2, 344/1, 344/2, 345/1 und 345/2, 388/2 (tw.), 390/1 und 390/4 (tw.), sowie Flur 14 Flurstück 91. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB soll in dem benannten Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

 

In der Sitzung vom 04.11.2021 wurde bereits der städtebauliche Entwurf an das Büro „Neuland gestalten eG“ aus Trier vergeben. Zudem wurde in der Sitzung vom 31.03.2022 die Erstellung eines Schallschutzgutachtens (Phase 1 und 2) an das Büro Konzept dB plus aus St. Wendel vergeben.

 

Die Vergabe der Erstellung eines Bebauungsplanes und Umweltberichtes ist bislang noch nicht erfolgt.

 

Ziel und Zweck der Planung ist, für die künftige Entwicklung der Gemeinde ausreichend Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen. Es sollen planerische Voraussetzungen für die Ausweisung eines dörflichen Wohngebietes gemäß § 5a Baunutzungsverordnung (BauNVO) geschaffen werden.

 

Vorbereitende Bauleitplanung:

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans als „Mischbaufläche“ dargestellt. Der Bebauungsplan wird folglich aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (gem. § 8 Abs. 2 BauGB).

 

Um den Willen der Gemeinde zur Schaffung von neuem Bauland auszudrücken, kann die Gemeinde Minheim formell den Aufstellungsbeschluss fassen.

 

Dadurch werden die Planungsabsichten der Gemeinde förmlich festgehalten. In der Folge ist die Ortsgemeinde in der Lage, Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung gemäß §14 ff. BauGB zu erlassen.

 

Die Gemeinde beschloss, dass für die Flurstücke Gemarkung Minheim, Flur 13, Flurstück 330, 331, 332, 333, 334, 335, 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342/1, 342/2, 343/1, 343/2, 344/1, 344/2, 345/1 und 345/2, 388/2 (tw.), 390/1 und 390/4 (tw.), sowie Flur 14 Flurstück 91 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan aufgestellt wird.

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans "Im Pesch"

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Im Pesch“ strebt die Ortsgemeinde Minheim die Entwicklung eines dörflichen Wohngebietes an.

 

Innerhalb des geplanten Geltungsbereichs liegen Grundstücke, auf welchen bereits Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden können. Der übergroße Teil des Gebietes befindet sich jedoch im sogenannten Außenbereich, in welchem nur privilegierte und genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige Bauvorhaben möglich sind. Da sich einige der betroffenen Grundstücke noch in Privateigentum befinden, besteht die Gefahr, dass noch vor der Rechtskraft des Bebauungsplanes Bauvorhaben in dessen geplanten Geltungsbereich umgesetzt werden, die den innerhalb des Bebauungsplans angedachten Festsetzungen widersprechen.

 

Nach einem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Im Pesch“ hat die Ortsgemeinde nun zur Sicherung der Bauleitplanung die Möglichkeit, eine Satzung über eine Veränderungssperre i.S.d. §§ 14 und 16 BauGB für den geplanten Geltungsbereich des Bebauungsplans (Gemarkung Minheim, Flur 13, Flurstücke 330, 331, 332, 333, 334, 335, 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342/1, 342/2, 343/1, 343/2, 344/1, 344/2, 345/1 und 345/2) zu erlassen.

 

Die Satzung tritt mit Rechtskraft des betroffenen Bebauungsplans, spätestens jedoch mit Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Im Falle, dass der Bebauungsplan in zwei Jahren noch keine Rechtskraft erlangt hat, kann die Satzung in begründeten Fällen jedoch maximal zwei Mal um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden.

 

Die Gemeinde Minheim beschloss, eine Veränderungssperre gemäß § 16 Abs.1 Baugesetzbuch für den Bereich des Bebauungsplanes „Im Pesch“ zu erlassen.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zum Projekt „Umsetzung eines Coworking-Space im ehemaligen Lehrerwohnhaus in Minheim“

Das beauftragte Architekturbüro Berdi hat zwei Varianten für die Umsetzung eines Coworking-Space im ehemaligen Lehrerwohnhaus in Minheim untersucht. Laut Kostenschätzung vom 19.09.2022 sind für eine Sanierung inkl. Aufstockung mit Baukosten von ca. 557.528,81 € zu rechnen. Die Kosten für einen Abriss und einen Wiederaufbau belaufen sich auf ca. 657.308,33 €. Der Bauausschuss und der Ausschuss für Dorfentwicklung empfahl dem Gemeinderat die Variante „Abriss und Neubau“ des Objekts „ehemaliges Lehrerwohnhaus“ in Minheim, um alle Anforderungen an die Barrierefreiheit und zur Energieeffizienz umsetzen zu können. Das Projekt könnte Zuwendungen aus dem „LEADER-Förderprogramm“ oder „GAK“ erhalten.

 

Das Ratsmitglied Mertes gab zu Bedenken, ob die Finanzierung durch die Kommunalaufsicht in Aussicht gestellt würde.

 

Der Ortsgemeinderat fasste auf Empfehlung des Bauausschusses und des Ausschusses für Dorfentwicklung einen Grundsatzbeschluss für die Variante „Abriss und Neubau“ des Objekts „ehemaliges Lehrerwohnhaus“ zur Umsetzung eines Coworking-Space. Die Zentrale Vergabestelle wurde beauftragt, ein Vergabeverfahren für die Planungs- und Bauüberwachungsleistungen einzuleiten. Für das Haushaltsjahr 2023 sollen genügend Haushaltsmittel für die Planungsleistungen bereitgestellt werden.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erstellung von Planunterlagen für einen Zuwendungsantrag zum Coworking Space

In Anlehnung zu dem Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung schlug der 1. Beigeordnete Andreas Bollig dem Gemeinderat vor, vier Angebote für die Erstellung von Unterlagen für den Förderantrag von Planungsbüros einzuholen und kein Vergabeverfahren durchzuführen.

 

Die Schriftführerin wies in der Sitzung darauf hin, dass bei förderfähigen Maßnahmen dringend die Vergabegrundsätze zu beachten sind. Grundsätzlich werden bei förderfähigen Maßnahmen alle Vergabeverfahren, unabhängig vom Umfang der Beauftragung von Leistungsphasen, durch die zentrale Vergabestelle betreut, um nicht förderschädlich zu handeln.

Das Architekturbüro Berdi ist mit den Planungs- und Bauüberwachungsleistungen (Leistungsphasen 1-4) für das Projekt „Sanierung des ehem. Lehrerwohnhauses zur Umsetzung eines Coworking-Space“ tätig. Nach erfolgter Auftragserweiterung des Büro Berdi für die Variantenprüfung wurde eine Kostenschätzung zweier Varianten erstellt. Gemäß Kostenschätzung vom 19.09.2022 belaufen sich die Kosten für die Variante „Abriss + Neubau“ auf 657.308,33 €. Die Variante „Sanierung inkl. Aufstockung“ kostet 557.528,81 €.

 

Die Vorsitzende gab nachfolgende Beschlussfassung zur Abstimmung:

Der Ortsgemeinderat Minheim beschloss, vier Angebote von Planungsbüros für die Erstellung von Unterlagen für die Förderantragsstellung für das Projekt „Abriss und Neubau des ehem. Lehrerwohnhauses zur Umsetzung eines Coworking-Space“ einzuholen.

 

 

Bestätigung Sonderabschluss Produkt „Bau und Unterhaltung der Weinbergswege“ für das Jahr 2020 und Festsetzung Beitragssatz Wirtschaftswegeunterhaltung 2020

  1. A) Bestätigung des Sonderabschlusses 2020

Nach Erledigung aller Abschlussbuchungen wurde seitens der Verwaltung, wie in Vorjahren, ein Sonderabschluss für das Produkt „Bau und Unterhaltung der Wirtschaftswege“ durchgeführt. Hierbei wurde ein Gemeindeanteil von 10 % entsprechend der Haushaltssatzung berücksichtigt. Der Sonderabschluss weist danach einen Überschuss von 613,01 € auf, der sich beitragsrechtlich auswirkt (siehe B).

 

Der Gemeinderat bestätigt den von der Verwaltung erstellten Sonderabschluss für das Jahr 2020.

 

  1. B) Beschluss des Beitragssatzes 2020

Zur Erhebung des wiederkehrenden Beitrags für den Bau und die Unterhaltung der Wirtschaftswege hat der Ortsgemeinderat Minheim für das Erhebungsjahr 2020 eine Vorausleistung in Höhe von 0,589 €/Ar erhoben.

 

Auf der Grundlage des vorbereiteten Jahresabschlusses 2020 wurde die beigefügte Beitragssatzermittlung erstellt. Hiernach ermittelt sich ein endgültiger Beitragssatz von 0,551 €/Ar Veranlagungsfläche. Auf der Grundlage dieses Beitragssatzes wären die wiederkehrenden Beiträge „Wirtschaftswege“ endgültig festzusetzen, wobei die erhobene Vorausleistung von 0,589 €/Ar angerechnet wird. Es ergibt sich somit eine Beitragsrückerstattung von 0,038 €/Ar.

 

Der Ortsgemeinderat beschließt den endgültigen Beitragssatz zur Erhebung des wiederkehrenden Beitrags für den Bau und die Unterhaltung der Wirtschaftswege für den Erhebungszeitraum 2020 mit 0,551 €/Ar.

 

 

Dorferneuerungskonzept – Beratung und Beschlussfassung über die Prioritäten inkl. Umsetzungszeitpunkt

In der Sitzung vom 14.07.2022 wurde bereits darüber informiert, dass zu dem fortgeschriebenen Dorferneuerungskonzept eine Stellungnahme von der Kreisverwaltung abgegeben wurde. Dort wurden die Stellungnahmen von der Bauleitplanung, der unteren Denkmalschutzbehörde, der unteren Wasserbehörde, des Kreisjugendamtes, der Landwirtschaftskammer, des DLR Mosel und LBM Trier eingeholt. Das fortgeschriebene Dorferneuerungskonzept musste daraufhin nochmal von dem Planungsbüro Neuland angepasst werden. Unter anderem muss der Maßnahmenkatalog um ein Durchführungskonzept (d.h. wie die Maßnahme umgesetzt werden soll), einen Realisierungszeitraum und die Prioritäten der Maßnahmen, welche von der Ortsgemeinde benannt werden, ergänzt werden.

 

Der Ortsgemeinderat Minheim beschloss den vorliegenden Maßnahmenkatalog hinsichtlich der definierten Maßnahmen des Umsetzungskonzeptes mit den definierten Prioritäten des Gemeinderates und dem zeitlichen Horizont.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Einbau von Dachgauben, Gemarkung Minheim, Flur 15, Flurstück 197/1, In der Olk

Das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag wurde erteilt.

 

 

Mitteilungen und Anfragen

Von der Vorsitzenden wurden folgende Mitteilungen bekannt gegeben:

 

  • Abrechnung ungedeckte Sachkosten Forstrevier Piesport für das Jahr 2021 – Anteil der Ortsgemeinde Minheim beträgt 1.651,24 €.

 

  • Ein Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung wurde am 29.08.2022 bei der Kreisverwaltung eingereicht. Die Stellungnahme und Weiterleitung des Antrages über die ADD an das Ministerium des Inneren erfolgte von Seiten der KV am 13.09.2022. Die zuständige Dorferneuerungsbeauftragte bei der Kreisverwaltung, Frau Bläser-Stangier, befürwortet die Anerkennung der Gemeinde Minheim.

 

  • Prüfungsankündigung des Gemeinderechnungsprüfungsamtes der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre ab 2019 beginnt im Januar 2023. Geprüft werden die Abschlüsse der Ortsgemeinde Minheim und der Jagdgenossenschaft Minheim.

 

  • Klärung der Frage aus der Ausschusssitzung vom 17.10.2022 bzgl. Parken von Autos am Moselufer, vor allem durch Angler im Bereich der Moselloreley. Dieser Bereich ist nur für landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben.

Antwort des Ordnungsamtes:

„Angeln ist kein landwirtschaftlicher Verkehr. Anglern ist es durchaus zuzumuten, die Strecke zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen. Diesen ist folglich auch das Parken in diesem Bereich verboten.

 

  • Kita Minheim - Aufgrund der steigenden Kinderzahlen muss für die Kita Minheim eine neue Betriebserlaubnis beantragt werden. Deshalb fand am 02.11.2022 ein Gespräch mit Vertretern des Landes- und Kreisjugendamtes, der Verwaltung, der Kita-Leitung und der Einrichtungsträger statt. Ab Februar 2023 wird die Betriebserlaubnis für 32 Kinder, darunter 9 U3-Plätze und ab Juni 2023 mit 35 Kinder, darunter 9 U3-Plätze in Aussicht gestellt. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Antrag stellen. In diesem Zusammenhang wird es einen Vor-Ort-Termin mit der Unfallkasse geben, da deren Testat nicht mehr gültig ist.

 

  • Der Christbaumverkauf findet dieses Jahr nicht statt. Die noch vorhandenen Bäume sind zu groß geworden. Sie können künftig für Feste und Jubiläen genutzt werden.

 

  • Die Ortsbürgermeisterin bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für die Spende des Sitzungsgeldes für die Martinsbrezeln an Sankt Martin.

 

  • Ehrenamtliches Engagement – Der Landkreis Bernkastel-Wittlich sucht die „Stillen Stars“. Die Ortsgemeinde Minheim schlug Joachim Lobüscher für diese Auszeichnung vor. Sein vielseitiges Engagement in Minheim hat die Jury überzeugt und er erhält am 29.11.22 den Bürgerpreis in der Synagoge.

 

  • Termine:

Gemeinderatssitzung am 08.12.2022

Vorstellung Starkregenkonzept am 14.12.2022

 

Angedachte Sitzungstermine des Gemeinderates in 2023:

26.01.2023

09.03.2023

20.04.2023

15.06.2023

 

Gemeinsamer Sitzungstermin – Bauausschuss und Ausschuss für Dorfentwicklung am 09.02.2023

 

Folgende Anfragen wurden gestellt:

 

  • Anfrage vom THW bzgl. der Durchführung eines Zeltlagers im Zeitraum vom 24.07.2023 bis zum 03.08.2023

 

  • Anfrage vom Ratsmitglied Joachim Lobücher bzgl. zu schnellem Fahren in der Ortslage – Antrag auf Einführung einer Tempo 30-Zone und Entschärfung der Kreuzung im Bereich „Moselweinstraße/Weinbergstraße“. Rückmeldung des Ordnungsamtes: „Wir haben in der Moselweinstraße die Regelung Rechts vor Links. Ortsfremde Verkehrsteilnehmer werden hier sicherlich angepasst fahren. Nur Ortskundige, die mit den Gegebenheiten vertraut sind, werden hier möglicherweise anders fahren. Um hier aussagefähige Zahlen zu haben, werden wir im nächsten Jahr unsere Messanlage aufstellen. Diese ist für Mitte Juni eingeplant.“

 

  • Anfrage von Ratsmitglied Werner Mertes bzgl. des fehlenden Schutzanstriches der Straßenlaterne im Bereich „Aangels Peedchen“: 1. Beigeordneter Andreas Bollig hatte bei Westnetz nachgefragt und die Information erhalten, dass der Anstrich an eine externe Firma vergeben wurde und diese die Maßnahme „zeitnah“ vornehmen wird.

 

  • Anfrage von Ratsmitglied Werner Mertes bzgl. der Risse im Wirtschaftsweg entlang des Moselufers: 1. Beigeordneter Andreas Bollig hat die Risse beim Wasserwirtschaftsamt angezeigt.

 

  • Der Lagerplatz der Glasfaserfirma wurde noch nicht abgenommen.

 

  • Bei der Errichtung eines Mobilfunkmastes wurde der Wirtschaftsweg in Richtung Aussichtspunkt beschädigt. Auch hier sei eine Abnahme noch nicht erfolgt.

 

 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

 

  • Der Gemeinderat fasste einen Beschluss im Zusammenhang des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Piesport-Moselloreley.

 

 

Beratung über die aktuellen Planungen des städtebaulichen Konzeptes für das
Neubaugebiet “Im Pesch“

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes anhand einer Power-Point-Präsentation den aktuellen Sachstand bekannt und ging auf die in der Sitzung am 22. Sept. 2022 aufgeworfenen Fragen im Detail ein..

Das Ausschussmitglied Achim Lobüscher regte aufgrund der zahlreichen Zuhörer an, die Ausschusssitzung nach dem Sachvortrag zu unterbrechen um den Zuhörern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die beiden Ausschüsse stimmten in getrennt durchgeführten Abstimmungen einstimmig dieser Anregung zu.

Sodann erfolgte der Sachvortrag durch die Vorsitzende in Bezug auf die angesprochene
- Fahrbahnbreite der Straße „Am Rosenkreuz“;
- die beitragsrechtlichen Auswirkungen der Anlieger „Am Rosenkreuz“ bei Einbeziehung dieser   Straße als Erschließungsstraße;
- und die Vorstellung der beitragsrechtlichen Abrechnungseinheit, bei Entscheidung der   Variante 2a als Städtebauliches Konzept für das künftige Baugebiet.

Sodann wurden – wie bereits in der Sitzung am 22. Sept.2022 - nochmals die ausgearbeiteten Entwurfs-Varianten des Städtebaulichen Konzeptes
( Variante 1, Variante 2, Variante 2a, Variante 3, Variante 3a und Variante 3b ) unter Berücksichtigung der schallschutztechnischen Untersuchung  vorgestellt.

Hiernach wurde die Ausschusssitzung unterbrochen um den anwesenden Zuhörern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Hauptdiskussionspunkt war die Einbeziehung der Straße „Am Rosenkreuz“ als Erschließungsstraße mit der beitragsrechtlichen Auswirkung auf die vorhandenen Anlieger. Auch wurde die in der Ausschusssitzung am 22. Sept. 2022  von dem Ausschussmitglied Andreas Schmitt vorgeschlagene Erschließung mittels einer Stichstraße von der Straße „Zur Burglay“ und einem entsprechenden Wendehammer sowie einem Stichkanal oberhalb des Anwesens „Am Rosenkreuz 1“ - um die Beitragsbelastung ausschließlich auf den Grundstücken im Baugebiet zu belassen, diskutiert.

In dieser Diskussion wurden die Vor- und Nachteile verschiedenster Art, die baurechtlichen und erschließungstechnischen Möglichkeiten sowie die beitragsrechtlichen Auswirkungen der verschiedenen Planungsvarianten diskutiert.

Nach Wiederaufnahme der Ausschusssitzung und Würdigung der vorgetragenen Argumente wurde nachfolgende Beschlussempfehlung formuliert:

Der Ausschuss für Dorfentwicklung und der Bauausschuss empfehlen dem Ortsgemeinderat die Planungsvariante 2a als städtebauliches Konzept für das künftige Neubaugebiet anzuerkennen und einen entsprechenden Ausstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung des erforderlichen Bauleitplanverfahrens zu fassen.
 

Dieser Beschlussempfehlung stimmten die anwesenden Ausschussmitglieder des Dorfentwicklungsausschusses zu.

Die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses stimmten dieser Beschlussempfehlung ebenfalls zu.


Nach diesen getrennten Abstimmungen erläuterte Herr Holderle vom Büro BGH-Plan die mögliche Art der baulichen Nutzung sowohl für ein Dorfgebiet als auch für ein dörfliches Wohngebiet nach der Baunutzungsverordnung. Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebietes dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.
Dörfliche Wohngebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen und nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben.  Die Nutzungsmischung muss nicht gleichwertig sein.

Nach diesen Informationen und einer kurzen Aussprache empfehlen die Mitglieder des Dorfentwicklungsaussschusses mit einstimmigen Beschluss dem Gemeinderat als Gebietscharakter für das künftige Baugebiet ein dörfliches Wohngebiet gemäß § 5a Baunutzungsverordnung zu wählen.

Die Mitglieder des Bauausschusses schlossen sich dieser Empfehlung ebenfalls einstimmig an.

Beratung über die Umnutzung des Lehrerwohnhauses zum Coworking Space
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein vom Bundeslandwirtschaftsministerium bezahlter Werbefilm über Minheim und sein Coworking Space gezeigt. Darüber hinaus lies Sonja Scholtes den Werdegang der bisherigen Aktivitäten und die Vision eines barrierefreien Coworking Space im ehemaligen Lehrerwohnhaus in Minheim anhand einer Power-Point-Präsentation Revue passieren.
Unter dem Motto „Wie geht es weiter?“, „Was soll wo entstehen?“, ist die Bildung eines Arbeitskreises Coworking Space angedacht.  Als Arbeitskreisteilnehmen haben Tobias Später, Katja Kreuzahler und Carine Patricio (ab Febr. 2023) ihre Teilnahme zugesagt. Weitere Arbeitskreisteilnehmer/innen sind herzlich willkommen.

Anfragen und Mitteilungen


Die Vorsitzende informiert die Ausschüsse über:


- den Sachstand zur Überarbeitung der Hompage. Auch hier ist ein Arbeitskreis – Hompage angedacht. Als Arbeitskreismitglieder haben sich bereits Michael Becker und Kalle Wanniger angemeldet. Weitere Arbeitskreisteilnehmer/innen sind herzlich willkommen.

- das Nachrücken von Ralf Licht für das ausgeschiedene Ratsmitglied Undine Müller im Gemeinderat.

- die noch durchzuführenden Nachwahlen sowohl im Dorfentwicklungsausschuss als auch im Bauausschuss für die ausgeschieden Mitglieder Undine Müller und Marlies Wanninger.

- den Sachstand und die Reaktionen betreffend die Müll-/ und Hundekotproblematik. Das Ausschussmitglied Thomas Schmitz wird zeitnah noch die angeschafften Schilder anbringen.

- die Anschaffung der Werbematerialen „Sonneninsel Minheim“ – Werbetassen und Fahnen

- die anstehende Anbringung eines Sonnenschutzes und die Aufarbeitung oder Erneuerung der Fenster am Kitagebäude. Hiermit wird sich der Bauausschuss in seiner nächsten Ausschusssitzung befassen.


Des Weiteren teilte die Vorsitzende Sonja Scholtes mit, dass noch ein Spender für die diesjährigen Martinsbrezeln gesucht wird. Sie schlug vor das Sitzungsgeld der nächsten Ratssitzung für diesen Zweck zu spenden. Hiermit waren die anwesenden Ratsmitglieder einverstanden.

Beratung über die aktuellen Planungen des städtebaulichen Konzeptes für das Neubaugebiet „Im Pesch“

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Holderle vom Büro BGH-Plan aus Trier, der mit der Erstellung des städtebaulichen Entwurfs betraut wurde. Herr Holderle führt anhand einer Präsentation die Bestandteil der Original-Sitzungsnieder-schrift ist aus, dass der Flächennutzungsplan am östlichen Ortsrand gemischte Bauflächen ausweise. Das Neubaugebiet solle nun als 1. Bauabschnitt entwickelt werden.

Eine bereits durchgeführte schalltechnische Untersuchung habe einen Konflikt zu einem angrenzenden Weinbaubetrieb ergeben. Zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte seien aktive Schallschutzmaßnahmen und ggf. passiver Schallschutz nötig. Da im Bestand die Lärmbelastung bereits zu hoch sei, könne dort kein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.

Anschließend stellt Herr Holderle die von ihm erarbeiteten verschiedenen Erschließungs-varianten vor, einschließlich neuer Varianten.

Ausschussmitglied Andreas Schmitt zeigt sich irritiert, dass den Ausschüssen mit der Einladung lediglich Erschließungsvarianten vorgelegt wurden, die nun in der Sitzung bereits wieder überholt seien und die Ausschüsse erst jetzt von den neuen Varianten unterrichtet wurden.

Aus der Mitte der Ausschüsse wird Wert darauf gelegt, bei der weiteren Planung auch die Problematik der Starkregenvorsorge hinsichtlich der Gesamtortslage zu berücksichtigen, insbesondere die Frage der Ableitung der Niederschläge vor dem Ortseingang aus Richtung Klausen kommend.

Einmütig kommen die Ausschüsse darin überein, dass im Neubaugebiet verschiedene Bauformen möglich sein sollen und ein Angebot für alle Generationen geschaffen werden solle, einschließlich eines Projektes für Mehrgenerationenwohnen.

Uneinigkeit besteht jedoch hinsichtlich der zu wählenden Erschließungsvariante.

Herr Holderle favorisiert die Erschließung über den Wirtschaftsweg „Am Rosenkreuz“, da so das Erschließungsbild der Straßenverläufe des übrigen Ortes aufgegriffen werde.

Ausschussmitglied Andreas Schmitt schlägt hingegen die Erschließung über eine Stichstraße mit Wendeanlage über die Straße „Zur Burglay“ vor, da so gewährleistet werden könne, dass die Erschließungskosten für das Neubaugebiet ausschließlich von den Grundstücken innerhalb des Neubaugebietes getragen werden. Bei der Erschließung über den Wirtschaftsweg „Am Rosenkreuz“ würden die dortigen Alt-Anlieger mit hohen Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Straße belastet werden. Der Anschluss an die Kanalisation könne über die Stichstraße und ggf. eine Leitungstrasse oberhalb des Anwesens Molitor erfolgen.

Der Planungsansatz des beauftragten Büros sei zwar nachvollziehbar. Es müsse aber auch im Interesse der Gemeinde sein, das Neubaugebiet ohne eine unnötige Belastung der Alt-Anlieger umzusetzen und so für größtmögliche Akzeptanz zu sorgen. Bei einer Erschließung über die Straße „Am Rosenkreuz“ müssten die anliegenden Minheimer Bürgerinnen und Bürger hohe Erschließungsbeiträge zahlen, während die Grundstücke entlang der Straße „Zur Burglay“, die im Eigentum Ortsfremder stehen, nicht an den Erschließungskosten für das Baugebiet beteiligt werden könnten und ihnen damit Bauland quasi geschenkt würde.

Ausschussmitglied Sebastian Mendgen pflichtet dem bei und ergänzt, dass die Interessen der Anlieger bisher nicht angemessen berücksichtigt wurden.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes widerspricht diesem Eindruck und erläutert, dass die Anlieger jederzeit die Möglichkeit hätten, sich in den öffentlichen Gremiensitzungen zu informieren.

In der anschließenden kontroversen Diskussion werden die Vor- und Nachteile der verschiedenen Erschließungsvarianten ausführlich erörtert, wobei sich eine Mehrheit für eine Erschließung über die Straße „Am Rosenkreuz“ abzeichnet. Da diese aber als Erschließungsstraße mit einer Breite von weniger als 4,50 m zu schmal sei, solle im Rahmen des durchzuführenden Umlegungsverfahren eine noch zu bestimmende Fläche eines Anliegeranwesens zum Zwecke des Straßenbaus verfügbar gemacht werden.

Weiterhin führt Hr. Holderle aus, dass als Gebietscharakter hier ein Dorfgebiet festgesetzt werden solle. Da hierfür auch die Ausweisung von Flächen für Betriebe der Landwirtschaft nötig sei, die Gemeinde aber lediglich Wohnbauland entwickeln wolle, greife man zu einem Trick und beziehe einen Weinbaubetrieb in das Plangebiet mit ein.

Ausschussmitglied Andreas Schmitt führt hierzu aus, dass die Einbeziehung des Bestandsbetriebes in Anbetracht der Größe des Plangebietes nach aktueller Rechtslage nicht ausreichend sei (Durchmischungsgrundsatz). Darauf habe er in den vergangenen Jahren auch bereits mehrfach hingewiesen. Er empfiehlt hierzu zunächst eine Abstimmung mit der Kreisverwaltung. Der dort zuständige Mitarbeiter habe ihm mitgeteilt, dass ein künftiger Bebauungsplan in der jetzt angedachten Form wegen des Verstoßes gegen den Durchmischungsgrundsatz rechtswidrig wäre und er sich bei Beschluss eines solchen Planes ein aufsichtsbehördliches Einschreiten vorbehalte.

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass auch zu diesem Punkt unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Aus der Mitte des Ausschusses wird angeregt, diese Problematik zunächst zu klären.

Eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat zum städtebaulichen Konzept erfolgt daher nicht. Hierzu wird ein neuer Sitzungstermin der beiden Ausschüsse festgelegt.

 

Beratung über die Umnutzung des Lehrerwohnhauses zum Coworking Space

Die Vorsitzende berichtet anhand einer Präsentation von dem guten Verlauf und der positiven Resonanz zum Coworking Space und den damit verbundenen bisherigen Veranstaltungen. Die weitere Umsetzung werde öffentlich gefördert, wobei auch bezüglich der haushälterischen Relevanz die zukünftige Beurteilung durch die Kommunalaufsicht von Bedeutung sei.

Zu bedenken sei, dass aufgrund veränderter Vorgaben auch seitens der Kita Bedarf an zusätzlichen Büroraum bestünde. Die Betreuung des künftigen Coworking Space solle durch einzustellendes Personal erfolgen, ggf. in Form eines Betreibermodells.

Ausschussmitglied Thomas Schmitz weist auf die mögliche steuerliche Relevanz (Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer) des Betriebes hin.

Anschließend wurden verschiedene Visualisierungen zu möglichen baulichen Varianten vorgestellt und erörtert.

Aufgrund der Kündigung des bisherigen Mieters sei das Gebäude ab dem 01.06.2023 nutzbar.

Die Kosten einer Sanierung des Gebäudes werden auf rd. 560.000 EUR und die Kosten für einen eingeschossigen, aber flächengleichen Neubau auf 657.000 EUR geschätzt.

Der Fördersatz beträgt 70%. Die Förderung wird im Windhundverfahren vergeben. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zwischen beiden Varianten hinsichtlich des von der Gemeinde zu tragenden Anteils lediglich ein Unterschied von ca. 30.000 EUR liege.

Aus der Mitte der Ausschüsse wird vor dem Hintergrund des geringen Kostenunterschiedes für die Gemeinde ein Neubau des Gebäudes favorisiert, wobei die Gesamtfläche des eingeschossigen Baues ggf. noch reduziert werden könne.

Ausschussvorsitzender Andreas Bollig favorisiert eine Sanierung unter Beibehaltung des Keller- und Dachgeschosses für mögliche künftige Nutzungen

Nach einer ausgiebigen Diskussion wird über die Empfehlung an den Gemeinderat bezüglich der zu wählenden Variante der Umsetzung abgestimmt:

Der Ausschuss für Dorfentwicklung empfiehlt den Abbruch des Lehrerwohnhauses und den Neubau eines Gebäudes zur Nutzung als Coworking Space.

Der Bauausschuss empfiehlt den Abbruch des Lehrerwohnhauses und den Neubau eines Gebäudes zur Nutzung als Coworking Space.

Bei der weiteren Planung sollen auch die Kosten unter Berücksichtigung der Erhaltung des Kellers und einer Reduzierung der Nutzfläche (könnte sich aus dem Visionsworkshop am 06.10.2022 ergeben) ermittelt werden.

 

Anfragen und Mitteilungen

Ausschussmitglied Sebastian Mendgen regt an, den Mehrgenerationenplatz für Kinder der Altersgruppe 7 - 14 Jahr aufzuwerten, z. B. durch einen Kletterturm. Er sei auch bereit, sich hierbei u. a. bezüglich möglicher Fördergelder einzubringen.

Die Vorsitzende teilt mit, dass das Gelände aufgrund der Vorgaben des Fördergebers in den nächsten Jahren nicht weiter verändert werden könne. Jedoch möchte die Gemeinde ein Kleinspielfeld unterhalb der Straße „Unterm Idarstolk“ errichten. Dort könnten dann auch weitere Spielmöglichkeiten geschaffen werden. Derzeit stehe hierfür jedoch noch kein Grundstück zur Verfügung.

Wie das alte Lehrerwohnhaus in Minheim zum Modellprojekt für gemeinschaftliches Arbeiten wird

 

Oft sind es die kleinen Dinge, die einem die Arbeit verleiden. Das beginnt schon mit der leidigen Pendelei, die nicht nur teuren Sprit, sondern auch Zeit und Nerven kosten. Vor allem, wenn man kurz vorm Ziel im Berufsverkehr feststeckt.

Auch der Arbeitsplatz selbst kann ein Stressfaktor sein. Sei es, weil man das Großraumbüro satthat oder weil die gern beschworene „Work-Life-Balance“ im Homeoffice dann doch nicht funktioniert. Auch das hat die Pandemie gezeigt: Ständig zuhause zu arbeiten, kann zur mentalen Belastung werden. Da wünscht man sich, Privatleben und Berufsleben wären wieder sauber getrennt.

Vor diesem Hintergrund ist die Arbeitsform Coworking stärker ins Bewusstsein gerückt. Neben Privatanbietern stellen zunehmend auch Gemeinden die Räumlichkeiten und die technische Infrastruktur zur Verfügung, die Menschen benötigen, um jenseits von Firmen- oder Heimbüro effektiv zu arbeiten oder zu tagen.

Auch an der Mosel hat man in den letzten Jahren damit begonnen, solche gemeinschaftlich genutzten Dorfbüros einzurichten, z.B. in Gemeindehäusern oder ehemaligen Gasthäusern und Sparkassen. So gibt es mittlerweile den „Raumgewinn“ in Trittenheim (Trier-Saarburg). Und mit der Eröffnung des „MoselWerk“ in Ediger-Eller (Cochem-Zell) nimmt das Projekt „Dorf-Büro“ der Entwicklungsagentur RLP konkrete Formen an. In Müden (Cochem-Zell) wird ebenfalls bald ein „Dorf-Büro“ eröffnen.

Die Gemeinde Minheim (Bernkastel-Wittlich) geht mit ihrem Coworking-Konzept sogar noch einen Schritt weiter. Als touristisch geprägter Weinort bietet man per se ein Umfeld, das auch nach Feierabend einiges zu bieten hat. Der klassische Spruch „leben, wo andere Urlaub machen“ trifft auf Minheim garantiert zu.

Aus diesem Bewusstsein heraus entstand die Überlegung Arbeit und Erholung miteinander zu verbinden: Unternehmen ermöglichen verdienten Mitarbeitern einen Tapetenwechsel – und schenken Ihnen ein Ticket an die Mosel. Statt im Büro am Firmensitz arbeiten Angestellte einige Wochen auf der Sonneninsel Minheim. Auch Freiberufler und Selbständige, die die eigenen vier Wände leid sind, können auf diese Weise produktiv arbeiten und zugleich seelisch auftanken. Denn nach einigen Stunden im Coworking-Büro erwartet einen der Ferienort Minheim – und damit tolle Radtouren an der Moselschleife, Wanderungen durch die angrenzende Mittelgebirgslandschaft und natürlich köstliche Rieslinge und gesellige Weinproben. In der Fachsprache nennt man diese attraktive Kombi „Coworkation“ (eine Zusammensetzung aus „Coworking“ und „Vacation“). So wird der Feierabend zum Feier-Abend.

Soweit die Theorie. Doch wie sieht die Praxis aus? Das wollte die Gemeinde Minheim in einem Feldversuch herausfinden. Zwei Monate lang, von Anfang August bis Ende September, dienten zwei Container als Coworking-Space. Betreut wurde diese Testphase von der CoWorkLand eG. Das Minheim-Projekt ist Teil das Modellvorhabens „Smarte.Land.Regionen“ und wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert. Projektpartner des Vorhabens ist das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE). Das Ergebnis des Projekts in Minheim übertraf alle Erwartungen.

Da gab es jene Arbeitnehmer, die bisher mit dem Auto nach Wittlich oder Trier pendeln mussten und die nun zu Fuß zum Arbeitsplatz gehen konnten. Da waren jene, die die improvisierten Verhältnisse im Heimbüro gegen die professionelle Infrastruktur des Coworking-Büros eintauschten. Und dann gab es Menschen von weit her, zum Beispiel aus Berlin, die Ferien im Alltag machten – die jeden Tag ein paar Stunden arbeiteten und dann zu Urlaubern wurden.

Last but not least wurde der Coworking-Space auch als Treffpunkt für Gesprächstermine genutzt. Im Sinne von mehr Bürgernähe trafen Verwaltungsmitarbeiter sich mit Klienten vor Ort in Minheim. Aber auch Institutionen verließen ihre entfernten Stammsitze und kamen hier für Termine und Tagungen zusammen. So wurde der Coworking-Space zum Bürgerhaus.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes zieht daher ein begeistertes Resümee: „Die Testphase hätte nicht besser laufen können. Unser Angebot wurde von unterschiedlichsten Menschen, Unternehmen und Einrichtungen angenommen.“ Die weitere Marschroute steht bereits fest: „Wir wollen in Minheim dauerhaft Arbeiten, Tagen und Ferien miteinander verbinden. Und der Sitz des alten Lehrerwohnhauses ist dafür der perfekte Ort.“

 

Beratung und Beschlussfassung des städtebaulichen Konzeptes für das Baugebiet „Im Pesch“

Die Ortsgemeinde Minheim beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Ausweisung eines weiteren Baugebietes. Dieses soll im Bereich „Im Pesch“ entstehen. Die hierfür erforderlichen Planungsleistungen wurden der Neuland-gestalten eG aus Trier übertragen.

Frau Baumeister und Herr Kruppa von der Neuland-gestalten eG stellten dem Gemeinderat die für dieses Gebiet bisher ausgearbeiteten Konzepte und Varianten vor. Die Vorträge betrachteten die Bereiche der Bauleitplanung und des städtebaulichen Konzeptes.

Für den Bereich der Bauleitplanung geht es scherpunktmäßig um die schallschutztechnische Betrachtung eines sogenannten im Haupterwerb tätigen relevanten landwirtschaftlichen Betriebs. Davon hängt explizit auch die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung für das künftige Baugebiet ab. Die Landwirtschaftskammer und das Gewerbeaufsichtsamt tendieren in diesen Fällen zu einem gegliederten Dorfgebiet; d.h., der Haupterwerbsbetrieb wird in das Baugebiet einbezogen, die restlichen Flächen könnten dann im Sinne einer Nutzungsmischung als Wohnbauflächen ausgewiesen werden. Dies würde im Kern dem Wunsch der Ortsgemeinde entgegenkommen und wäre auch der fachliche Vorschlag für das weitere Verfahren.

Zur Erschließung wurden 3 Varianten und zum städtebaulichen Entwurf 2 Varianten vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde aus der Mitte des Rates darauf hingewiesen, dass hier unbedingt die Ergebnisse des Starkregenkonzeptes zu berücksichtigen sind. Die Planer versicherten, dass dies auch in den nächsten Schritten erfolgt. Voraussetzung für eine Gesamtbetrachtung ist jedoch, dass für diese Untersuchungen auch die Gebietstypisierung feststeht und wie sich die künftige Flächenversiegelung darstellt. Dies steht auch alles in engem Zusammenhang mit der  Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung. Ratsmitglied Werner Mertes wies drauf hin, dass hier auch unbedingt die Auswirkungen der Kreisstraße mit betrachtet werden müssen (Verursacherprinzip).

Im Baugebiet selbst werden durch die Planer sogenannte Mischverkehrsflächen präferiert. D.h., maximale Straßenbreiten von 5,50 Meter.

Im Rahmen dieser Beratung wurden noch weitere Fragen wie z.B. zum Beitragsrecht diskutiert.

Der I. Beigeordnete Andreas Bollig regte abschließend an, zur Entscheidungsfindung eine Empfehlung im Bau- und Dorfentwicklungsausschuss zu beraten. Der Ortsgemeinderat sprach sich einvernehmlich für diese Vorgehensweise aus.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes setzte den Termin für die gemeinsame Sitzung des Bau- und Dorfentwicklungsausschusses auf Donnerstag, den 22.09.2022, 18:30 Uhr fest.

 

Sachstandsbericht PopUp Coworking Space

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes gab dem Ortsgemeinderat anhand einer Power-Point Präsentation einen umfangreichen Sachstandsbericht zum PopUp Coworking Space.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes resümierte über die Aktivitäten in den vergangenen vier Wochen (Veranstaltungen, Medien, Buchungen, Ausstellungen, Kooperationspartner) und gab einen Ausblick in die Zukunft des Coworking Space. Die zentrale Frage die sich der Rat in den nächsten Sitzungen stellen müsste lautet:

„Inwertsetzung – Wie geht das in Minheim?“

Es wurden noch folgende Termine bekannt gegeben:

Donnerstag, den 29.09., ab 19:00 Uhr – Abschlussparty PopUp Container

Donnerstag, den 06.10., ab 18:30 Uhr – Visionsworkshop „Unser Coworking Space in Minheim“

 

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe weiterer Planungsleistungen für die Umnutzung des ehemaligen Lehrerwohnhauses

Bei den Planungen zur Umnutzung des ehemaligen Lehrerwohnhauses wird die Ortsgemeinde durch das Architekturbüro Berdi aus Bernkastel-Kues unterstützt und beraten. Im Rahmen des weiteren Verfahrens sollen nunmehr zwei weitere Varianten geprüft werden. Variante 1 = Sanierung des gesamten Gebäudes und Umnutzung zum Coworking Space, Variante 2 = Rückbau und Neubau Gebäude.

Hierfür sind weitere Architektenleistungen erforderlich und zu beauftragen die über das bestehende Vertragsverhältnis hinausgehen. Dem Ortsgemeinderat liegt ein entsprechendes Angebot vor.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Vergabe weiterer Planungsleistungen zur Untersuchung weiterer Varianten gem. vorliegendem Honorarangebot vom 19.08.2022 an das Büro Berdi Architekten PartG mbB, Bernkastel-Kues.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind ggfls. überplanmäßig bereit zu stellen.

 

Sachstandsbericht Glasfaserausbau

Der I. Beigeordnete Andreas Bollig der sich um den Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde kümmert gab zu dieser Baumaßnahme die nunmehr kurz vor dem Abschluss steht einen umfassenden Sachstandsbericht.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage für die Umänderung der Giebelfassade, Gemarkung Minheim, Flur 9, Flurstück 2672/293, Weinbergstraße

„Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der vorliegenden Bauvoranfrage.“

 

Mitteilungen und Anfragen

  • Die Schilder zur Ergänzung der Wirtschaftswegebeschilderung wurden montiert, Kosten 1300 €
  • VG-Umlage für 2022 auf 113.094 € festgesetzt
  • Kreisumlage für 2022 auf 198.413 € festgesetzt
  • Radwegbeschilderung

     Hier die die Verbandsgemeinde zuständig. Der Förderantrag der VG
     Bernkastel-Kues für Erneuerung der verblassten Schilder wurde bewilligt.
     Ausführung in 2022. Es handelt sich jedoch um eine Gesamtmaßnahme an
     der Mosel. Eine Bereisung durch externe Firma hat stattgefunden. Der 
     Austausch soll bis Frühjahr 2023 erfolgen. Fremdschilder werden bei der
     Umsetzung der Maßnahme entfernt .

  • Radwegausbau Minheim – Kesten

Anfrage an MdL Tamara Müller im Rahmen ihrer Bürgersprechstunde in
Minheim. Antwort per Mail am 12.08.2022. Der Radweg K53 Minheim nach
Kesten ist im Bauprogramm des Kreises enthalten. Der LBM wurde um eine Untersuchung gebeten. Ergebnis liegt noch nicht vor. Die SPD-Kreistagsfraktion wurde ebenfalls informiert.

  • Neueröffnung einer Schank- und Speisewirtschaft „Ti ́s Café“ am 4.9.2022.
  • Ehrenamtstour von Ministerpräsidentin Malu Dreyer – heute, 1.9. im Landkreis
    Bernkastel-Wittlich. Der Dorftreff Minheim wurde zum Bürgerdialog eingeladen und ist durch Annelen Falkenburg und Anna Koenen in der Synagoge in Wittlich vertreten.
  • „Bekanntmachung“ – unsere Ausschellerin Annelen Falkenburg nimmt vom 9. – 11.9.2022 an den 5. Deutschen und zugleich 2. Internationalen Meisterschaften der Ausrufergilde in Neustadtgöden bei Wilhelmshaven teil. Sie stellt sich dort dem Wettbewerb mit 17 weiteren Ausschellern aus Deutschland, Niederlande und Belgien.
  • Nächste Termine:
    Visionsworkshop „unser Coworking Space im alten Lehrerwohnhaus“ – 6.Oktober 2022
    Gemeinderatssitzung: 3. November 2022

 

Die Anfragen der Ratsmitglieder wurden durch den I. Beigeordneten Andreas Bollig und Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes beantwortet.

 

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

 

Der Gemeinderat fasste 2 Beschlüsse in Grundstücksangelegenheiten.

 

 

 

 

Am 10. August luden die Ortsgemeinde Minheim und die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich zur Auftaktveranstaltung des „Smarten Dorfgemeinschaftshauses“ ins Bürgerhaus nach Minheim ein, um über das Thema Coworking zu informieren. Der Einladung folgten rund 90 Interessenten aus Politik, Verwaltung, Institutionen und Bürgerschaft.

Als Vertreter des Landkreises hieß der Kreisbeigeordnete Robert Wies die Gäste willkommen und gab einen Einblick in den Gesamtkontext des Projekts: „Anfang 2021 wurde unser Landkreis Bernkastel-Wittlich vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als eine von sieben Modellregionen für das Forschungsprojekt Smarte.Land.Regionen ausgewählt. Ziel dieses Modellvorhabens ist die Entwicklung und Unterstützung innovativer digitaler Projekte und Lösungen im ländlichen Raum. Als Handlungs- und Themenfelder hatten wir festgelegt: Gemeinschaft.digital, Mobilität.digital, Arbeiten.digital sowie das übergreifende Themenfeld Digitalstrategie.
Im Bereich Arbeiten.digital war es unser Ziel, ein smartes Dorfgemeinschaftshaus zu etablieren.
Dazu hatten wir im April dieses Jahres einen Wettbewerb ausgelobt, bei dem sich Ortsgemeinden aus unserem Landkreis um die Einrichtung eines smarten Dorfgemeinschaftshauses bewerben konnten. Als Siegerin aus diesem Wettbewerb ist die Ortsgemeinde Minheim mit ihrem überzeugenden Konzept und ihrer starken Dorfgemeinschaft hervorgegangen.“

Ortsbürgermeisterin von Minheim Sonja Scholtes betonte daran anschließend die Chancen, die durch das Modellvorhaben für Minheim entstehen, wies aber auch daraufhin, dass noch Aufklärungsarbeit gegenüber der Politik und Gesellschaft, aber auch innerhalb der eigenen Gemeinde geleistet werden muss.

Björn Gedicke war als Vertreter vom Deutschen Landkreistag vor Ort. Der Deutsche Landkreistag unterstützt im Modellvorhaben maßgeblich den Austausch und die Zusammenarbeit mit den Landkreisen. Herr Gedicke erläuterte, dass das Vorhaben auch darauf abzielt, die Übertragbarkeit der Ergebnisse des Coworkingprojekts in Minheim auf weitere Regionen in Deutschland zu erreichen, so dass zukünftig alle Landkreise in Deutschland profitieren können.

Deborah Mertes, Projektmanagerin des Modellvorhabens Smarte.Land.Regionen verwies in ihrem Beitrag auf die Möglichkeiten wie mit digitaler Infrastruktur Transformationsprozesse angeschoben werden können: „Mit dem Modellprojekt wollen wir die Chancen der Digitalisierung für unseren Landkreis nutzen. Dank den engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern hier in Minheim, der Bürgermeisterin Sonja Scholtes, die so leidenschaftlich hinter diesem Projekt steht, ist es uns hier möglich neue Wege zu gehen, die den Herausforderungen einer sich ändernden Gesellschaft gerecht werden.“

Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion mit Andreas Bollig, erster Beigeordneter in Minheim, Ulrich Bähr, Vorstand CoWorkLand e.G., Anja Saupe, Projektleiterin des Projektes „Smartes Dorfgemeinschaftshaus“ und Marietheres Mimberg, Beraterin CoWorkLand e.G. Die CoWorkLand e.G. steht gemeinsam mit der Kreisverwaltung der Gemeinde Minheim beratend zur Seite. Nach Ende der Pop-Up Coworking-Phase im Oktober wird mit Gemeindevertreterinnen und –vertretern und Nutzerinnen und Nutzern des Pop-Ups ein Visionsworkshop durchgeführt, bei dem weitere Schritte besprochen werden.

Zum Abschluss des Abends stellte Fabienne Hammer vom Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering den aktuellen Stand der digitalen Lösung „Landräume“ vor. Eine Buchungsplattform für gemeinschaftlich genutzte Räume auf dem Land. Der fertig entwickelte Dienst soll zukünftig auch auf andere Landkreise übertragbar sein.  

Bis Ende September haben alle Bürgerinnen und Bürger noch die Chance Coworking in Minheim auszuprobieren. Weitere Infos unter: coworkland.de/de/spaces/pop-up-minheim

Was genau ist ein Coworking-Space?

Coworking-Spaces sind gemeinschaftliche Arbeitsräume, die Menschen unterschiedlichen Alters und aus verschiedenen Branchen nutzen, egal ob angestellt oder selbständig. Im Gegensatz zum Großraumbüro basieren diese Räume auf dem Prinzip der Gemeinschaft. Das schafft Netzwerke aus Menschen, die sich an einem klassischen, festen Unternehmensstandort vermutlich nicht kennengelernt hätten. Besonders im ländlichen Bereich richten sich die Coworking-Spaces nicht nur an Digitalarbeitende, sondern auch an Handwerker, Musiker, Gründer und viele mehr. Je nach Fokus verfügen Coworking-Spaces über ergänzende Ausstattungen wie beispielsweise Kindergärten, Werkstätten, Cafés, Postannahmestellen und natürlich über eine ideale technische Infrastruktur sowie Besprechungs- und Arbeitsräume.

Welche Vorteile bringt ein Coworking-Space?

Viele Menschen pendeln nach wie vor täglich weite Strecken in die nächste (Groß-)Stadt, um ihrer Arbeit nachzugehen. Die vergangenen zwei Jahre haben allerdings gezeigt, dass eine räumliche Anwesenheit an einem festen Unternehmenssitz nicht mehr unbedingt erforderlich ist. „Das ist eine gute Entwicklung hinzu mobiler Arbeit, entlastet Pendelstrecken und verschafft der arbeitenden Bevölkerung mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeit und ihres Wohnorts als auch mehr Zeit für Familie und Privatleben“, sagt Ulrich Bähr, geschäftsführender Vorstand der CoWorkLand Genossenschaft, „allerdings bringt das Home-Office auch Nachteile mit sich, wie zum Beispiel die fehlende Trennung zwischen Beruf und Privatleben“. Ein Coworking-Space bietet hier das Beste aus beiden Welten: Einen professionellen Arbeitsplatz mit guter Ausstattung und einen branchenübergreifenden Austausch mit anderen Coworkern. Gleichzeitig verkürzt sich der Anfahrtsweg, wenn der Coworking-Space quasi direkt um die Ecke ist, und es bleibt mehr Zeit für Familie und Privatleben.

 

 

 

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14.07.2022

 

Bevor die Ortsbürgermeisterin die Tagesordnung abhandelte, hatte Ratsmitglied Werner Mertes Rückfragen zum Protokoll zur letzten Gemeinderatsitzung am 02.06.2022. Seine Anfragen waren darin nicht aufgeführt.

Es handelt sich um folgende Punkte:

- Bezüglich eines Schutzanstrichs der Straßenlampe im „Aangels-Peedchen“. Beigeordneter Andreas Bollig erläuterte in der Sitzung vom 02.06.2022, dass Westnetz eine zeitnahe Erledigung zugesagt hat.

 -  Zudem wurde der Sachstand des Planfeststellungsverfahren für den Bau der zweiten Moselschleuse in Wintrich und des Mosel-Radwegs entlang der K53 erfragt.

Der 1. Beigeordnete Andreas Bollig erläuterte am 2.6.22, dass der Planungsauftrag zur Planung des Radweges seitens des LBM an ein externes Büro erteilt wurde. Derzeit liegen keine Ergebnisse vor.

 

Beratung und Beschlussfassung des Forsteinrichtungswerkes

Der Forsteinrichter Max Merrem informierte über die Forstbetriebsplanung der 175 ha großen Waldfläche. Zunächst wird diesbezüglich der Bestand der verschiedenen Baumarten und deren Entwicklung festgestellt. Er spricht seine Empfehlung zur Aufforstung des Waldes aus, um die langfristigen Ziele zu erreichen. Als langfristiges Ziel werden die stabilen Mischbestände mit klimastabiler Baumartenmischung angestrebt, um qualitativ hochwertiges Holz zu produzieren. Weiterhin schlägt Herr Ehret vor, eine ausgewiesene Fläche von 24 ha für zehn Jahre aus der Bewirtschaftung herauszunehmen um eine finanzielle Förderung für den Naturschutz zu erhalten.

Der Gemeinderat beschließt das Forsteinrichtungswerk wie von Herrn Merrem vorgestellt mit Wirkung zum 01.10.2023.

  

Sachstandsbericht Baugebiet 

Frau Scholtes verweist auf die letzte Sitzung bezüglich des geplanten Neubaugebietes „Im Pesch“. Das Ergebnis des Schallschutzgutachtens liegt zwischenzeitlich vor und wurde an das Planungsbüro Neuland weitergeleitet. In der nächsten Woche werden sich die Fachplaner mit der Schallschutzgutachterin per Videokonferenz besprechen.  Der Entwurf für ein städtebauliches Konzept soll voraussichtlich bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorliegen. 

  

Sachstandsbericht „Smartes Dorfgemeinschaftshaus“

Zunächst informierte Frau Scholtes über den Co-Working Space, welcher in Form eines PopUp-Containers vor dem Bürgerhaus in Minheim aufgestellt wurde. Bis zur Inbetriebnahme am 01.08.2022 sollen noch einige Restarbeiten abgeschlossen werden. Der PopUp-Container wird bis zum 30.09.2022 in Minheim bleiben.

Weiterhin informierte sie die Ratsmitglieder über die bereits eingegangenen Buchungen der Arbeitsplätze sowie über die geplanten Werbemaßnahmen. Frau Scholtes war zu Gast in einem Videopodcast, außerdem soll über Flyer geworben werden.

In der Ortsgemeinde Minheim soll das Co-Working Projekt einen dauerhaften Platz im „alten Lehrerwohnhaus“ finden. Angedacht sind die Sanierung und Umnutzung des Lehrerwohnhauses. Die möglichen Fördermittelgeber haben auch die Alternative Abriss des Lehrerwohnhaues und Errichtung eines Neubaus aufgezeigt.

 

Die Ortsgemeinde Minheim hat über die Regionalinitiative „Faszination Mosel“ eine Zusage für eine kostenlose Planung im Rahmen eines Studienprojektes für die Umnutzung des Lehrerwohnhauses erhalten. Eine Gruppe angehender Architekten von der FH-Koblenz stellte ihre Pläne zur Sanierung des Gebäudes vor. Dafür erläutern sie zunächst den Zustand des Gebäudes und präsentierten den Ratsmitgliedern anschließend ihre Vorstellungen und Ideen zum alten Lehrerwohnhaus. Es wurden technische Daten, sowie detaillierte Grundrisse mit animierten Bildern gezeigt, um den Ratsmitgliedern eine bessere bildliche Vorstellung zu ermöglichen. Das Ziel bildet dabei die Modernisierung des Gebäudes, sowie die Ergänzung des Hauses um einen Neubau. Im Entwurf sollte hier eine Vinothek für die Minheimer Winzer entstehen.

Der Gemeinderat nahm diese Vorschläge zur Kenntnis und lobte das innovative Konzept.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes fragte anschließend das Stimmungsbild im Rat Tendenziell sprach sich die Mehrheit für einen Abriss mit anschließendem Neubau des Gebäudes aus. Das konkrete Vorgehen soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten und beschlossen werden.

  

Information und ggf. Beschlussfassung über die Stellungnahme der Fachbehörden zum Dorferneuerungskonzept der Ortsgemeinde Minheim

Das von der Ortsgemeinde Minheim beschlossene Dorferneuerungskonzept wurde bei der Kreisverwaltung eingereicht. Die Kreisverwaltung hat Stellungnahmen der Bauleitplanung, der unteren Denkmalschutzbehörde, der unteren Naturschutz-behörde, der unteren Wasserbehörde, des Kreisjugendamtes, der Landwirtschafts-kammer, des DLR Mosel und des LBM Trier eingeholt.

Die Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Ein Großteil der beteiligten Behörden äußerte keine Bedenken zum Dorferneuerungskonzept der Ortsgemeinde Minheim. Die Landespflege gab lediglich

Hinweise auf Änderungen, um den Naturschutz zu gewährleisten. Weiterhin wurde im Bereich Jugend und Familie von der Seite der Kreisverwaltung auf die Erweiterung der KITA-Plätze in der Ortsgemeinde aufmerksam gemacht.

 

Der Gemeinderat nahm die vorgetragenen Anregungen und Empfehlungen der beteiligten Fachbehörden zur Kenntnis. Das Planungsbüro Neuland aus Trier wird gebeten, die Planungsunterlagen entsprechend den geforderten Vorgaben anzupassen.

 

 

Information über die Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung am 23.06.2022

Frau Scholtes informierte die Ratsmitglieder über die Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung. Das Protokoll der Sitzung lag den Ratsmitgliedern vor.

 

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

 

 

Beratung und Beschlussfassung zum Müllkonzept lt. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung

Über die Müllthematik wurde bereits mehrfach im Gemeinderat bzw. bei der Klausurtagung gesprochen. Trotz regelmäßiger Leerungen sind die öffentlichen Mülleimer schnell wieder voll und häufig wird dann die Mülltüte einfach abgestellt. Gerade die an den Aussichtspunkten in der Gemarkung aufgestellten Müllbehälter können nur unter hohem Zeitaufwand geleert werden.

Daher hat der Gemeinderat in der Sitzung am 2.6.2022 beschlossen, das Thema Müll an den Dorfentwicklungsausschuss zu delegieren.

In der Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung am 23.06.2022 wurde ausführlich über das Für und Wider der Vorhaltung von Müllgefäßen im Moselvorland und der Feldgemarkung diskutiert. Bemängelt wurde auch das Verhalten von Hundebesitzern, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner in der Peripherie belassen und nicht ordnungsgemäß entsorgen. Darüber hinaus wurde Unverständnis geäußert für die Befüllung der vorhandenen Müllgefäße mit Hausmüll.

 

Der Dorfentwicklungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die vorhandenen Müllgefäße probeweise für die Dauer eines halben Jahres abzubauen und entsprechende Hinweisschilder anzubringen.

Der Empfehlung des Dorfentwicklungsausschusses stimmte der Rat zu.

 

Mitteilungen und Anfragen

  • Der Förster musste 30 l Altöl, dass am Heiligenhäuschen abgestellt wurde entsorgen. Entsorgungskosten gehen zu Lasten der Ortsgemeinde.
  • Die Vorsitzende teilte mit, dass zwei Sitzbänke und eine Liegebank durch ehrenamtliche Bürger am Moselufer erneuert wurden.
  • Der Glasfaserausbau wird in der Ortsgemeinde weiterhin durchgeführt und der Anschluss des Bürgerhauses wurde zum 01.08.2022 zugesagt.
  • Es wurde mit der Sanierung des „Groß Heiligenhäuschens“ begonnen, welche über Leader „Ehrenamtsprojekte“ mit 1.100 € gefördert Hierzu sind weitere Material- und Geldspenden notwendig.
  • Einem Ratsmitglied fiel ein neu errichteter Balkon auf und ist interessiert, ob für diesen ein Bauantrag gestellt wurde. Diese Anregung wurde zur Kenntnis genommen und wird nun durch den ersten Beigeordneten geprüft.
  • Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 01.09.2022 statt.

  

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

 Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Mietangelegenheit.

 

Durchführung von Marketingmaßnahmen und Veranstaltungen im Rahmen des
PopUp-Coworking Space

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes anhand einer Power-Point-Präsentation den aktuellen Sachstand bekannt und erläuterte den Werdegang von der Bewerbung bis zum Zuschlag im Auswahlverfahren, die Bedeutung und das Umsetzungskonzept in allen Einzelheiten. Darüber hinaus wurden Informationen über die Fördergelder und ein Ausblick auf die nunmehr anstehenden Termine und Veranstaltungen gegeben.


Die Auftaktveranstaltung „smartes Dorfgemeinschaftshaus“ mit Landrat Gregor Eibes findet am Donnerstag, dem 10.08.2022 statt.


Landtagsabgeordnete Tamara Müller wird am Donnerstag, dem 04.08.2022 von 16.00 – 19.00 Uhr im CWS eine Bürgersprechstunde abhalten.


Es geht nunmehr darum das Projekt entsprechend zu bewerben. Von den Ausschussmitgliedern wurde die Initiative mehrheitlich begrüßt und die Etablierung eines Coworking Space (Dorfbüros) durchweg positiv eingeschätzt.

 

Müllkonzept für öffentliche Flächen

Hierzu entfachte sich eine lebhafte Diskussion insbesondere über das Für und Wider der Vorhaltung von Müllgefäßen im Moselvorland und der Feldgemarkung. Bemängelt wurde auch das Verhalten von Hundebesitzern, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner in der Peripherie belassen und nicht ordnungsgemäß entsorgen. Darüber hinaus wurde Unverständnis geäußert für die Befüllung der vorhandenen Müllgefäße mit Hausmüll.

Nach eingehender Aussprache empfiehlt der Dorfentwicklungsausschuss dem Gemeinderat, die vorhandenen Müllgefäße probeweise für die Dauer eines halben Jahres abzubauen und entsprechende Hinweisschilder anzubringen.

 

Erstellung von Werbematerialien „Sonneninsel Minheim“
Um die „Sonneninsel Minheim“ bekannter zu machen waren die Ausschussmitglieder einstimmig der Auffassung

 

- neue Fahnen (Bannerfahnen 1,20 m x 3,00 m) mit entsprechenden Logo;
- eine Tasse mit dem Sonneninsellogo und Begriffen im Minheimer Dialekt;
- und eine moderne Postkarte


anzuschaffen. Entsprechende Entwürfe sollen gefertigt, und Angebote eingeholt werden. Die Ausschussmitglieder sind dazu aufgerufen typische Minheimer Begriffe in Hochdeutsch und in Dialekt für die Tassenbeschriftung zu liefern. Vor einer finalen Entscheidung soll der Bedarf in der Bevölkerung abgefragt werden.

Sachstandsbericht

  • Arbeitskreis Bolzplatz/Kleinspielfeld


Es wurde mitgeteilt, dass die Suche nach einem geeigneten Grundstück unterhalb der Ortslage in der Nähe zum Generationenplatz noch nicht erfolgreich war. Anhand von Prospektmaterial wurde die Größe des Kleinspielfeldes diskutiert. Es wurde angeregt vorhandene Kleinspielfelder anderer Gemeinden in der näheren Umgebung zu besichtigen.

  • Arbeitskreis Winzer der Sonneninsel

 

  • Arbeitskreis Kulinarisches Angebot

Durch krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskreismitglieder erfolgte kein Sachstandsbericht den vorstehenden beiden Punkten.

 

  • Arbeitskreis Fährkopf

Hier wurde über die laufende Instandsetzung der Ruhebänke berichtet. Im Übrigen bleibt die Gestaltung des Fährkopfes einer gesonderten Planung im Rahmen der Dorferneuerung vorbehalten.

 

Unterrichtung des Gemeinderates über die Haushaltsverfügung der/des 1. Nachtragssatzung/-planes der Ortsgemeinde Minheim für das Haushaltsjahr 2022

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes informierte den Gemeinderat über die Genehmigungsverfügung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 durch die Kommunalaufsicht. Diese lag im Wortlaut den Ratsmitgliedern vor.

  

Beratung und Beschlussfassung über das fortgeschriebene Dorferneuerungskonzept, mit Maßnahmenübersicht

Mit der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes in der Ortsgemeinde Minheim wurde das Planungsbüro Neuland gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 04.09.2019 beauftragt. Mit der aktuell anstehenden Beschlussfassung des Maßnahmenkataloges soll auch das fortgeschriebene Dorferneuerungskonzept beschlossen werden.

Bei der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes wurden die Maßnahmen in einem den Ratsmitgliedern vorliegenden Maßnahmenkatalog definiert.

Der Gemeinderat beschließt den Maßnahmenkatalog zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes. Unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über den Maßnahmenkatalog wird hiermit auch das fortgeschriebene Dorferneuerungskonzept beschlossen.

 

Antrag auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt in der Dorferneuerung

Das Dorferneuerungskonzept aus dem Jahr 1987 ist überholt, weshalb im Jahr 2021 bereits eine Dorfmoderation durchgeführt wurde. Derzeit wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Dorfmoderation das Dorferneuerungskonzept fortgeschrieben.

Mit der Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunktgemeinde der Dorferneuerung, sog. Schwerpunktgemeinden, besteht für die Ortsgemeinde die Chance, ihre Anstrengungen in der Dorferneuerung zu verstärken und dabei die Dorfgemeinschaft aktiv zu beteiligen.

Die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde ist zeitlich befristet. Die Förderung erstreckt sich auf einen Zeitraum von 8 Jahren. Der Vorteil für die Ortsgemeinde besteht bei Anerkennung vor allem darin, dass Planungs- und Beratungsleistungen sowohl für öffentliche als auch private Bauvorhaben bis zu 8.000 € gefördert werden können.

Zur Schaffung bestmöglicher Voraussetzungen zur Umsetzung des Dorferneuerungskonzeptes wird daher die Antragstellung empfohlen.

Der Gemeinderat beschließt, beim Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt in der Dorferneuerung zu stellen. Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes wird ermächtigt und beauftragt, den Antrag zusammen mit dem für die Konzeptfortschreibung beauftragten Büro und der Verwaltung auszuarbeiten und auszufertigen.

 

Bauleitplanung - Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Pesch“

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes gab zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes einen Sachstandsbericht ab. Die Ortsgemeinde Minheim plant die Entwicklung eines Neubaugebietes im Bereich „Im Pesch“. Das Plangebiet befindet sich nordöstlich der Ortslage und wird östlich durch die Straße „Zur Burglay“ und südlich durch die Straße „Am Rosenkreuz“ begrenzt. Das geplante dörfliche Wohngebiet grenzt dabei an bereits bestehende Mischbauflächen an. Ziel und Zweck der Planung ist es, für die künftige Entwicklung der Gemeinde ausreichend Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen. Es sollen die planerischen Voraussetzungen für die Ausweisung eines dörflichen Wohngebietes gemäß § 5a Baunutzungsverordnung (BauNVO) geschaffen werden.

In der Sitzung vom 25.10.2021 wurde bereits der städtebauliche Entwurf an das Büro „Neuland gestalten eG“ aus Trier vergeben. Zudem wurde in der Sitzung vom 21.03.2021 die Erstellung eines Schallschutzgutachtens (Phase 1 und 2) an das Büro Konzept dB plus aus St. Wendel vergeben.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes erläuterte, dass mit einigen Grundbesitzern bereits entsprechende Notarverträge zum Ankauf der Flächen geschlossen wurden.

Des Weiteren wird nun das beschlossene Schallschutzgutachten durchgeführt. Erst im Anschluss an dieses Schallschutzgutachten wird dann das städtebauliche Konzept erfolgen.

Erster Beigeordneter Andreas Bollig teilte mit, dass eine Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplans zum jetzigen Zeitpunkt falsch wäre. Es müsse erst das städtebauliche Konzept vorliegen. Er empfiehlt den Beschluss auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu verschieben.

Der Gemeinderat beschließt den Tagesordnungspunkt, nach erfolgtem städtebaulichem Konzept, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu verschieben.

  

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans "Im Pesch"

Der Gemeinderat beschließt den Tagesordnungspunkt, nach erfolgtem städtebaulichem Konzept, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu verschieben.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung „Smartes Dorfgemeinschaftshaus“ im Rahmen der Modellregion Smarte.Land.Regionen mit dem Landkreis Bernkastel-Wittlich

Zu diesem Tagesordnungspunkt präsentierte die Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes eine vorbereitete PowerPoint-Präsentation. Hierbei veranschaulichte Sie den Ratsmitgliedern sowie den anwesenden Zuhörern die einzelnen bisher erfolgten Abläufe und stellte im Wesentlichen Folgendes vor:

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stellt im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) und in diesem Zusammenhang mit dem Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen Fördermittel für die Erprobung innovativer Ansätze im ländlichen Raum zur Verfügung.

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich ist eine von sieben ländlichen Projektregionen des Modellvorhabens Smarte.Land.Regionen. Er hat sich zur Umsetzung der Themenschwerpunkte Arbeiten.digital, Mobilität.digital und Gemeinschaft.digital sowie zur Erstellung einer Digitalstrategie verpflichtet. Innerhalb des Themenschwerpunktes Arbeiten.digital ist die modellhafte Ausstattung eines Dorfgemeinschaftshauses mit einem Coworking-Space vorgesehen (Projekttitel „Smartes Dorfgemeinschaftshaus“). Um ein geeignetes Dorfgemeinschaftshaus für dieses Vorhaben zu finden, wurde im Frühjahr 2022 ein öffentlicher Wettbewerb durchgeführt, an dem sich alle Dörfer im Landkreis Bernkastel-Wittlich beteiligen konnten.

Die Ortsgemeinde Minheim ist als Siegerin aus diesem Wettbewerb hervorgegangen und hat nun die Möglichkeit, das Projekt „Smartes Dorfgemeinschaftshaus“ in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bernkastel-Wittlich umzusetzen.

Zweck dieser Kooperation ist die modellhafte Umsetzung des Projekts „Smartes Dorfgemeinschaftshaus“, die mit der Einrichtung eines dauerhaften Coworking-Spaces im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Minheim einhergeht.

Zur Vorbereitung dieses Coworking-Spaces wird im August und September 2022 ein containerbasiertes Pop-up Coworking-Space in der Modellgemeinde aufgestellt und ein Konzept sowohl für den Betrieb des Coworking-Spaces als auch für die Gesamtnutzung des Dorfgemeinschaftshauses erarbeitet. Dabei werden u.a. wesentliche Informationen zur Ausgestaltung des Gesamtkonzepts gesammelt.

Nach einem öffentlichen Vergabeverfahren hat der Landkreis Bernkastel-Wittlich die CoWorkLand eG damit beauftragt, das Projekt fachlich zu begleiten und zu unterstützen. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit einer Modellgemeinde wurden mit der CoWorkLand eG folgende Leistungen vereinbart:

 

Im Zusammenhang mit der Pop-up Testphase:

  • Planung und Vorbereitung der Pop-up-Testphase
  • Betrieb eines mobilen Pop-Up-Coworking-Spaces für zwei Monate in der Modellgemeinde
  • Durchgehende Betreuung des Pop-Up-Coworking-Spaces durch ein*e Community-Manager*in
  • Begleitung der Pop-Up-Phase durch Nutzer*innen-Interviews

 

Zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für das „Smarte Dorfgemeinschaftshaus“:

  • Durchführung von zwei Beteiligungsformaten zur Bedarfsermittlung/Maßnahmenentwicklung für ein „Smartes Dorfgemeinschaftshaus“
  • Standortanalyse und Empfehlung zur Verstetigung eines Coworking-Spaces im Bestand, Erstellung eines Betriebskonzeptes und Unterstützung bei der Betreiber*innen-Suche
  • Durchführung eines abschließenden Visions-Workshops in der Gemeinde
  • Auswertung der Ergebnisse der Interviews/ der Workshops zu einem Abschlussbericht, Darstellungs-Konzept „Smartes Dorfgemeinschaftshaus“, Präsentation vor Ort

 

Für das technische Umsetzungskonzept:

  • Beratung zur Erstellung eines technischen Umsetzungskonzepts / Ausschreibungskonzepts für Coworking-Space / Smartes Dorfgemeinschafts-haus
  • Begleitung der Umsetzung des technischen Konzepts

 

Für das Raumnutzungskonzept:

  • Entwicklung Betriebs- und Raumnutzungskonzept „Coworking im Dorfgemeinschaftshaus“ (Nutzung, Einrichtung, Wirtschaftlichkeitsplanung, Preiskonzept)
  • Bürger*innen-Beteiligungsworkshop „Raumnutzungsentwicklung“

 

Für den Launch des „Smarten Dorfgemeinschaftshauses“:

  • Inbetriebnahme Coworking (Set-Up der Prozesse des Coworking-Betriebs, Empfehlung zu Versicherung, AGBs, Öffentlichkeitsarbeit, etc.)
  • Marketingmaßnahmen

 

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich hat im Rahmen des Modellvorhabens Smarte.Land.Regionen die pilothafte Einrichtung eines Coworking-Spaces in einem Dorfgemeinschaftshaus bis Ende 2023 beantragt. Er ist für die übergeordnete Koordination des Projekts „Smartes Dorfgemeinschaftshaus“, die Verwaltung der dafür vorgesehenen Fördermittel und die Erfüllung aller weiteren sich aus dem Modellvorhaben ergebenden Pflichten verantwortlich.

 

Aus dem Budget des Modellvorhabens Smarte.Land.Regionen stehen für die Umsetzung des Projekts „Smartes Dorfgemeinschaftshaus“ im Haushaltsjahr 2023 vorbehaltlich der Zustimmung des Fördermittelgebers Mittel für folgende Maßnahmen bzw. Anschaffungen zur Verfügung:

  • Technische Aufrüstung, Umbau und Einrichtung eines permanenten Coworking-Spaces
  • Smarte Zugangs- und Schließtechnik
  • Digitales Flipchart
  • Drucker

 

Die bereitgestellten Fördermittel werden im Rahmen einer Weiterleitung an die Modellgemeinde übertragen.

Finales Ziel dieser Kooperationsvereinbarung ist die Errichtung eines Coworking-Spaces im Lehrerwohnhaus/Bürgerhaus/Innenhof bis spätestens Ende 2023.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes bat nach Vorstellung der einzelnen Planungen um Feedback seitens der Ratsmitglieder. Aus der Mitte des Gemeinderates kam ausschließlich positives Feedback. Die Idee für die Gemeinde, als Gastgeber für Touristen und als Angebot für die Bürger*innen sowie das Engagement wurden gelobt.

Abschließend bat Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes um Beschlussfassung zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis.

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss der Kooperationsvereinbarung „Smartes Dorfgemeinschaftshaus“ im Rahmen der Modellregion Smarte.Land.Regionen mit dem Landkreis Bernkastel-Wittlich.

 

Sachstandsbericht Friedhof

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes das Wort an den Ersten Beigeordneten Andreas Bollig.


Hierzu wurde wie folgt ausgeführt:

Auf dem Friedhof der Ortsgemeinde wurden die Stolperstellen beseitigt. Ebenfalls wurde mitgeteilt, dass die Füße der Sitzbank angestrichen wurden. Es wurden 2 neue Gießkannen beschafft. Weiter wurden hier 6 neue Brausen installiert.

Die Pfade entlang der Familiengräber wurden erneuert. Zwischen den Gräbern werden mit dem Bauhofpersonal die Steine ausgehoben, mit Mutterboden verfüllt und die Pfade mit Split abgedeckt.

Außerdem wurde angefragt, ob die Gemeinde die Möglichkeit schaffen soll, neben Rasengräbern ebenfalls Urnenrasengräber auszuweisen. Hierzu wäre dann zu gegebener Zeit eine Änderung der Satzung notwendig. Dies soll in nächster Zeit nochmal im Ausschuss der Gemeinde beraten werden.

 

Sachstandsbericht Glasfaserausbau

Der Erste Beigeordnete Andreas Bollig teilte mit, dass der Beginn des Glasfaserausbaus bereits am 23.05.2022 begonnen hat. Der Ausbau im öffentlichen Bereich erfolgt derzeit zügig und zufriedenstellend. Einige Straßen in der Ortsgemeinde sind bereits weitgehend fertiggestellt.

Die Tiefbauarbeiten finden in enger Zusammenarbeit zwischen Gemeindeverwaltung und dem Baupartner sowie Deutsche Glasfaser statt. Vor Beginn der Bauarbeiten werden die Anwohnerinnen und Anwohner der jeweiligen Straßen so früh wie möglich über die Arbeiten informiert.

Von Seiten der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH wurde der Ortsgemeinde ein zuständiger Baubegleiter vorgestellt. Zusammen mit der Deutschen Glasfaser sollen zukünftig feststehende, wöchentliche Jour-Fixe-Termine erfolgen.

Es wurde nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ortsgemeinde gemeinsam mit der Deutschen Glasfaser bestrebt ist die Straßen möglichst zu erhalten. Der Ausbau ist entsprechend vorgesehen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019 der Ortsgemeinde Minheim gemäß § 114 Abs. 1 GemO

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Minheim hat in seiner Sitzung am 24.03.2022 den Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde Minheim dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Minheim vermittelt.

Ebenso erstreckte sich die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften sowie dazu erlassene Verordnungen und die derzeit gültigen Satzungen sowie die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Minheim hat den Jahresabschluss 2019, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang in seiner Sitzung am 24.03.2022 und 02.06.2022 nach den Bestimmungen der §§ 112 und 113 Gemeindeordnung (GemO) geprüft und dies in einem Prüfungsbericht zusammengefasst.

Dem Jahresabschluss 2019 waren als Anlagen der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2019, eine Anlagenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Verbindlichkeitenübersicht beigefügt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung gemäß § 112 Abs. 1 GemO nach pflichtgemäßem Ermessen auf

 -        die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde Minheim,

-         die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses 2019,

-         die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsgemäß geführt worden ist und

-         die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Ortsgemeinde Minheim

beschränkt.

Die Rechnungsprüfung erfolgte anhand von Stichproben und hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der Bilanzkontinuität ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Minheim.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat daher die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2019 vor (§ 114 Abs. 1 S. 1 GemO).

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, beschließt der Gemeinderat Minheim die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2019 gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GemO.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2019 gemäß §114 Abs. 1 GemO

Gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Ortsbürgermeister vertreten haben, zu entscheiden.

Zudem bedarf neben dem Ortsbürgermeister auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Gemeinderat.

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Gemeinderat Minheim, dem damaligen Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und damaligen Beigeordneten der Ortsgemeinde Minheim, ebenso dem damaligen Bürgermeister, den Beigeordneten und damaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, für das Haushaltsjahr 2019, Entlastung zu erteilen (§ 114 Abs. 1 S. 2 GemO).

In diese Entlastungserteilung werden die Bediensteten der Verbandsgemeinde-verwaltung Bernkastel-Kues mit einbezogen

 

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses, Gemarkung Minheim, Flur 15, Flurstück 49/2, Am Rosenberg

Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses, Gemarkung Minheim, Flur 15, Flurstück 49/2, Am Rosenberg her.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der im Dezember 2020 erteilten Baugenehmigung für die Errichtung einer mobilen und temporären Basisstation für das Mobilfunknetz, Gemarkung Minheim, Flur 18, Flurstück 24, Außenbereich 

Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der im Dezember 2020 erteilten Baugenehmigung für die Errichtung einer mobilen und temporären Basisstation für das Mobilfunknetz, Gemarkung Minheim, Flur 18, Flurstück 24, Außenbereich  her.

Hinsichtlich der erforderlichen Inanspruchnahme der gemeindlichen Wirtschaftswege ist weiter eine vertragliche Regelung zu treffen. Das gemeindliche Einvernehmen steht unter der Voraussetzung, dass das jährliche Nutzungsentgelt an die Ortsgemeinde gezahlt wird.

 

Mitteilungen und Anfragen      

 

  • Die Vorsitzende teilte mit, dass das vorgesehene Forsteinrichtungswerk nicht zum 01.10.2022 starten kann. Dies wird in einer der nächsten Sitzungen von Seiten des Forstamtes vorgestellt und beginnt voraussichtlich zum 01.10.2023.
  • In der Ortsgemeinde hat eine Spielplatzkontrolle stattgefunden. Alle notwendigen Maßnahmen werden durchgeführt (Fallschutz, Auffüllen mit Spänen, Austausch Aufhängung Nestschaukel).
  • Die Ortsbürgermeisterin informierte über anstehende Termine und die nächste Sitzung des Gemeinderates am 14.07.2022
  • Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes wurde gebeten in der Moselweinstraße eine Verkehrsüberwachung mittels Messgeräts zu beauftragten. Hier würden viele PKW-Fahrer mit erhöhter Geschwindigkeit fahren. Ebenfalls sollte mit der Polizei Kontakt aufgenommen werden, damit die Geschwindigkeiten entlang der Kreisstraße vermehrt kontrolliert werden würden.
  • Aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Sachstand zum Bau der 2. Moselschleuse Wintrich – Radweg Minheim angesprochen. Diese Angelegenheit soll u.a. im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zum Coworking-Space mit angesprochen werden.
  • Von Seiten eines Ratsmitgliedes wurde die Begrünung von Buswartehäuschen für Insekten angefragt. Die Begrünung soll Raum für Bienen, Hummeln und andere Insekten schaffen. Auf diese Weise könnte die Gemeinde aktiv etwas für die Artenvielfalt tun. Die Angelegenheit wird im Ausschuss näher beraten.
  • Es wurde angemerkt, dass die Wasserläufe entlang der Weinberge erheblich zugewachsen sind. Es wurde angefragt ob die Möglichkeit besteht einen Hinweis in den Mittelmoselnachrichten zu veröffentlichen, dass die Wasserläufe frei zu halten sind und die Ränder sauber sein sollen.

 

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

  • Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Mietangelegenheit.

Deutsche Glasfaser, der führende Glasfaserversorger für den ländlichen Raum, startet in der kommenden Woche die Tiefbauarbeiten für das Glasfasernetz in Minheim. Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem schnellen und zukunftssicheren Glasfasernetz in Minheim erreicht. Bereits seit November 2021 finden die Hausbegehungen mit dem beauftragten Baupartner SOLI Infratechnik statt, um die Verlegung der Glasfaserleitungen auf den Grundstücken zu planen.

„Um den Aufwand bei den Tiefbauarbeiten so gering wie möglich zu halten und Glasfaser schnell zu verlegen, nutzen wir moderne und effiziente Verfahren“, so Daniel Rodenbusch, Projektmanager Bau von Deutsche Glasfaser. Beim Bau werden die Leerrohre zum Beispiel mit Hilfe minimalinvasiver Fräsen in die Straßen eingebracht und die Glasfaser verlegt. Im Anschluss werden die Gehwege und Straßen provisorisch verschlossen, etwa mit Pflastersteinen oder Kies. So können im späteren Bauprozess die Leitungen beim Bau der Hausanschlüsse schnell erneut geöffnet werden. Zum Ende der Bauarbeiten werden die Gehwege und Straßen endgültig wiederhergestellt und von der Gemeinde oder dem zuständigen Straßenbaulastträger abgenommen.

Die Tiefbauarbeiten finden in enger Zusammenarbeit zwischen Gemeindeverwaltung und dem Baupartner sowie Deutsche Glasfaser statt. Vor Beginn der Bauarbeiten werden die Anwohnerinnen und Anwohner der jeweiligen Straßen so früh wie möglich über die Arbeiten informiert. Eine entsprechende Mitteilung finden sie per Posteinwurf im Briefkasten

Alle Informationen über Deutsche Glasfaser und die buchbaren Produkte sind online unter www.deutsche-glasfaser.de verfügbar. Hier finden Sie auf der entsprechenden Gebietsseite auch Angaben zu den anstehenden Aktivitäten und Baumaßnahmen.

Ansprechpartner vor Ort von Seiten der Ortsgemeinde Minheim ist Andreas Bollig, TEL. 06507-5455

 

Information über die Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Einwohnerfrage bezüglich der Verkehrssituation in der Moselweinstraße

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes gab folgende Stellungnahme des Ordnungsamtes bekannt:

„Der Leiter des Ordnungsamtes hat sich die Situation nochmals vor Ort angesehen. Zunächst ist festzustellen, dass Motorradfahrer und Wohnmobilisten unter 3,5 t die Straße legal nutzten dürfen. Ebenso solche über 3,5 t, die ein Anliegen haben, um z.B. mit ihrem Wohnmobil zum Bäcker zu fahren.

Eine Ahndung wäre nur dann möglich, wenn hier direkt vor Ort eine Kontrolle erfolgt. Das es sich hier um fließenden Verkehr handelt, kann dies nur durch die Polizei vorgenommen werden. Die Ordnungsämter haben hier keine Rechtsgrundlage, den fließenden Verkehr anzuhalten. Die Beschilderung wurde seinerzeit deswegen aufgestellt, um den überwiegenden Schwerlastverkehr aus diesem Bereich herauszuhalten. Es war bereits zu diesem Zeitpunkt schon bewusst, dass es nach wie vor Verkehrsteilnehmer geben wird, die entweder nicht auf dieses Verkehrszeichen achten, es nicht wahrnehmen oder einfach nur hier durch den Ort fahren wollen, um sich die dortigen Häuser anzuschauen.

Insofern wird man damit leben müssen, dass diese Verkehrsteilnehmer auch in Zukunft so durch Minheim fahren werden.“

Die Ausführungen wurden seitens des Rates zur Kenntnis genommen.

 

Unterrichtung des Gemeinderates über die Haushaltsverfügung der Haushaltssatzung/-plan der Ortsgemeinde Minheim für das Haushaltsjahr 2022

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes informierte den Gemeinderat über die Genehmigungsverfügung des Haushalts 2022 vom 26.01.2022 durch die Kommunalaufsicht. Ebenfalls wird der Tourismus- und Gästebeitrag überprüft werden müssen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Vorschläge zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes führte aus, dass von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Minheim innerhalb der 14-tägigen Offenlage des Entwurfs der Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 keine Vorschläge oder Anregungen eingegangen sind.

 

Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Einleitend teilte die Vorsitzende mit, dass der Nachtragshaushaltsplan den Ratsmitgliedern mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde.

Der Gemeinderat hat gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 3 GemO eine Nachtragshaushaltssatzung unverzüglich zu erlassen, wenn im Ergebnishaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen erheblichen Umfang getätigt werden sollen oder müssen; Entsprechendes gilt im Finanzhaushalt für Auszahlungen. Ferner ist gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 4 eine Nachtragshaushaltssatzung unverzüglich zu erlassen, wenn bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Nach § 98 Abs. 1 gelten für die Nachtragshaushaltssatzung die Bestimmungen über die Haushaltssatzung entsprechend. Die Nachtragspflicht ergibt sich somit aus § 103 Abs. 2 GemO, da der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen.

Aufgrund einer Bedarfsermittlung erfolgt im neuen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues eine Neuausweisung von 1,53 ha gemischter Baufläche. Der untere Teil der zu erwerbenden Flächen ist bereits im alten Flächennutzungsplan enthalten. Von den 1,53 ha neu auszuweisender Fläche wird nur ein Teil im ersten Abschnitt überplant. Nach erfolgreicher Überplanung sollen die Grundstücke mit Bauverpflichtung von der Ortsgemeinde an Bauwillige weiterveräußert werden. Beim Verkaufspreis werden alle Kosten (inkl. Finanzierungskosten), die für die Ortsgemeinde angefallen sind, in der Kalkulation berücksichtig.

Für die Gemeinde Minheim ergibt sich die Möglichkeit des Flächenerwerbs von rund 1,2 ha für die Neuausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „Im Pesch“. Es sollten mit den Verkäufern Vorverträge geschlossen werden. Der Kaufpreis sollte erst mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes fällig werden. Sofort fällig würden jedoch Grunderwerbssteuer und Notarkosten. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang ein Flächenerwerb zum Flächentausch erforderlich. Insgesamt wurde hierfür im Haushaltsjahr 2022 mit Auszahlungen in Höhe von 30.000 € gerechnet.

Inzwischen hat sich in Verhandlungen mit den Eigentümern herausgestellt, dass der Wunsch besteht den Kaufpreis direkt zu erhalten, um diesen in anderweitige Weinbergflächen reinvestieren zu können. Vor allem im Hinblick darauf, dass die neuen Weinberge mit entsprechenden Rebsorten angepflanzt werden sollen, die die wegfallenden Flächen innerhalb des Baugebietes ersetzen. Aufgrund der Wartezeit bis zum ersten Ertrag soll kurzfristig gehandelt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung soll das Angebot der direkten Kaufpreiszahlung allen Verkäufern gemacht werden.

In die abzuschließenden Kaufverträge soll für den Fall der direkten Kaufpreiszahlung nun eine Sicherungsoption eingearbeitet werden, die eine Rückabwicklung (Rücktrittsrecht) durch die Gemeinde ermöglicht, sofern bis zum 31.12.2025 kein Bebauungsplan Inkrafttreten sollte. Die Verkäufer wären in diesem Fall verpflichtet, den Kaufpreis zurück zu zahlen. Hinsichtlich der Rückzahlung unterwerfen sich die Verkäufer der Vollstreckung.

Im Haushalt der Gemeinde Minheim sind in diesem Jahr keine ausreichenden Mittel für Grunderwerb mit Kaufpreiszahlung aller Grundstücke vorgesehen.

Weitere, größere Abweichungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Haushaltsplan 2022 sind derzeit nicht erkennbar.

 

In der nachfolgenden Tabelle sind die einzelnen Veränderungen aufgeführt:

 

 

Somit ergeben sich folgende Gesamtansätze im Nachtragshaushaltsplan 2022 der Ortsgemeinde Minheim:

 

 

 

Nach diesen Ausführungen, ergänzenden Wortmeldungen aus dem Rat und nachdem weitere Anfragen nicht bestanden, beschloss der Ortsgemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden die Nachtragshaushaltssatzung 2022 mit dem Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gemäß § 68 in Verbindung mit § 32 GemO ermächtigt, die in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Kredite nach Einholung mehrerer Angebote nach pflichtgemäßem Ermessen aufzunehmen.

Ebenfalls wurde der Erhöhung der Gebührensätze für die Nutzung des Bürgerhauses zugestimmt.

 

 

Informationen über die Sitzungen des Dorferneuerungsausschusses und des Bauausschusses

Die Vorsitzende teilte mit, dass die Ausschuss-Sitzungen wie folgt stattgefunden haben:

a) Ausschuss für Dorfentwicklung am 27.01.2022 und

b) Bauausschusses am 17.02.2022

Die einzelnen in diesen Ausschuss-Sitzungen behandelten Tagesordnungspunkte stellte Ortsbürgermeisterin Scholtes anhand einer Power-Point-Präsentation den Ratsmitgliedern und den anwesenden Zuhörern vor.

Die einzelnen Arbeitskreise wurden sodann namentlich vorgestellt. Es handelt sich hierbei um sogenannte offene Arbeitskreise, in denen sich Jedermann einbringen und je nach „Lust und Laune und Fähigkeiten“ mitarbeiten kann. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen mitzuarbeiten.

 

  • Entwicklungspotentiale für die Minheimer Bürger

Arbeitskreis Bolzplatz:

Mitglieder: Andrea Später, Christian Simon, Stefan Kreuzahler, Tobias Später

 

  • Aufwertung des Erscheinungsbildes

Arbeitskreis Fährkopf:

Mitglieder: Carine Patricio, Katja Felten

Arbeitskreis Wanderwege

Mitglieder: Thomas Schmitz, Reiner Rössler

Arbeitskreis Bänke am Moselufer:

Mitglieder: Achim Lobüscher, Reiner Rössler und Thomas Schmitz

 

  • Verbesserung des touristischen Angebots

Minheim als Weinbauort auf der „Mosel-Landkarte“ bekanntmachen

Zusammenarbeit der Winzer und Gastgeber verstärken

Arbeitskreis Winzer der Sonneninsel:

Mitglieder: Carine Patricio, Christian Simon, Thomas Benz

Arbeitskreis Kulinarisches Angebot:

Mitglieder: Carine Patricio, Andrea Später, Karin Simon

 

Erste Veranstaltung: Weinwanderung am 16.07.2022 mit den Weingütern

Kreuz-Bauer, Schmitges, Klaus Koenen, Christoph Koenen, Bollig-Fischer

 

Der Bauausschuss beschäftigte sich mit folgenden Themen: 

  • Information sowie Beratung über die Glasfaserversorgung
  • Beratung über die Festlegung der Prioritäten beim Ortsstraßenausbau
  • Beratung über das weitere Vorgehen bezüglich des Friedhofes Minheim – Durchführungsplanung, Materialauswahl
  • Beratung über die Beschilderung und Ausstattung der Wanderwege
  • Anfragen und Mitteilungen

  

Unter Anfragen und Mitteilungen in dieser Sitzung wurden behandelt: 

  • Frühjahrsputz

Der Frühling steht vor der Tür, deshalb sollen die öffentlichen Einrichtungen in Minheim in den nächsten Wochen „frühjahrsfit“ gemacht werden. Corona bedingt wird in Kleingruppen gearbeitet und individuelle Termine festgelegt. Nächste Termine: Samstag, 02.04. – 9:00 h Bürgerhaus und Samstag, 07.05. – Kirche. 

  • Kita-Elternaktion

Es fand in der Kita eine Elternaktion „Gartentag“ statt. 

  • Erneuerung von Bänken im Moselufer

Am Moselufer werden 3 von 4 Bänke erneuert. Sponsoren: Weingüter Franz J. Faber, Kreuz-Bauer und Mobile Weinabfüllung SK-Etikettierung Simon GbR. 

  • Schutzhütte

Es wird ein Förderantrag über die LAG Mosel – Ehrenamtsprojekte gestellt. Die Arbeiten sollen im Rahmen des Ehrenamtes in Eigenleistung getätigt werden. Das vorhandene Rechteckpflaster soll gegen Basaltsteine getauscht werden, die von der Fa. Traut gesponsert werden. In diesem Zusammenhang wurde aus der Mitte des Rates darauf hingewiesen, dass an dem Moselhöhenweg kein Hinweisschild auf die Ortslage Minheim vorhanden ist. 

  • Pflegepatenschaften

Für die Pflege der Grünfläche gegenüber dem Fährkopf hat Tom Benz die Patenschaft übernommen.

Für die Verkehrsinsel aus Richtung Kesten kommend wird noch ein Pate gesucht. Insofern gilt ein Appell an alle Minheimer Bürger: innen.

 

Sachstandsbericht Baugebiet – Information über die Auftragsvergabe zur Geländevermessung des Baugebietes sowie Information über Flächenankauf

Eine diesbezügliche Eigentümerversammlung erfolgte in der 14. KW. Die notwendige Geländevermessung ist erfolgt und liegt dem involvierten Planungsbüro vor. Informationen zum Flächenankauf wurden im Rahmen des Vortrages zum Nachtragshaushaltsplan seitens Ortsbürgermeisterin Scholtes den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben. 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens für das Baugebiet Im Pesch

In der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans für die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues (liegt derzeit zur Genehmigung vor; noch nicht rechtskräftig) hat die Ortsgemeinde Minheim mit einer Gesamtfläche von 1,53 ha. im Bereich der Lage „Im Pesch“ Mischbauflächen ausgewiesen. Es ist beabsichtigt, dort ein dörfliches Wohngebiet auszuweisen. 

Das Büro Neuland GmbH arbeitet derzeit einen städtebaulichen Entwurf aus. Zur frühzeitigen Erörterung möglicher Konfliktpunkte soll bereits zum jetzigen Zeitpunkt auch die immissionsschutzrechtliche Situation näher betrachtet werden. Hierzu hat das Büro Konzept dB plus aus St. Wendel ein entsprechendes Angebot abgegeben. In der Planungsphase 1 sind die Geräuscheinwirkungen der Winzerbetriebe auf das Plangebiet zu untersuchen und zu bewerten. Die Planungsphase 2 umfasst die schalltechnischen Berechnungen sowie die Ausarbeitung einer schalltechnischen Machbarkeitsstudie. Die Planungsphase 3 beinhaltet das schalltechnische Gutachten zum Bebauungsplan. Diese ist erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beauftragen. 

Von den angebotenen 3 Planungsphasen sollen die Phasen 1 und 2 jetzt beauftragt werden. 

Da ein weiteres Angebot nicht vorlag, beschloss der Ortsgemeinderat die Leitungsphasen 1 und 2 an das Büro Konzept dB plus aus St. Wendel zu vergeben.

  

Sachstandsbericht über den Glasfaserausbau

In der Sitzung des Bauausschusses der Ortsgemeinde Minheim vom 17.02.2022 erfolgte eine diesbezügliche Information sowie Beratung über die Glasfaserverlegung. 

In dieser Sitzung teilte die Vorsitzende mit, dass die Fa. Soli Infratechnik GmbH aus Hannover im Auftrag der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH; den Antrag auf Zustimmung nach § 127 TKMoG zur Errichtung einer Telekommunikationsanlage in der Gemeinde Minheim mit Schreiben vom 28.01.2022 beantragt habe. Die Verlegung der Glasfaserleitung erfolgt in öffentlichem Grund. Ausführendes Unternehmen ist die Firma Soli Infratechnik GmbH aus Hannover. Die Durchführung ist in offener und geschlossener Bauweise geplant. Straßenquerungen werden – wenn möglich – in geschlossener Bauweise (Pressung) bei mindestens 80 cm Überdeckung hergestellt. Abhängig von den vorhandenen Versorgungsleitungen und den entsprechenden Auflagen der Versorger ist eine Verlegetiefe längs der Straße von mindestens 60 cm Überdeckung und im Gehweg eine Überdeckung von 40 cm vorgesehen. Kopflöcher für die Durchpressung haben eine Größe von 1,5 m x 1,0 m x 1,2 m (L x B x T). Zu Baubeginn wird es einen Einweisungstermin und nach Abschluss der Verlegearbeiten wird es einen Abnahmetermin geben.

Nach diesen Informationen wurden die Pläne mit dem Trassenverlauf im einzelnen straßenweise durchgegangen. 

Hierbei wurden nachfolgend aufgeführte Änderungen des Trassenverlaufes vorgeschlagen: 

- Straße Unterm Wingert (Anwesen Hütsch) Wechsel der Straßenseite

- Straße Unterm Wingert Verlegung talseitig da unbefestigter Wegestreifen;

- Straße In der Olk  zweiseitig,

- Straße Moselweinstraße Anwesen Hubert Schneider Querung sparen;

- Straße Moselweinstraße Garten Lachner anschließen;

- Straße Klausener Straße Anschluss Edmund Mertes vorsehen;

- Straße Moselweinstraße Einmündung Kesten ändern;

- Straße Zum Leinpfad an der Einmündung Moselweinstraße Straßenseite wechseln;

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen stimmte der Bauausschuss der Verlegung der Glasfaserleitung in den Ortsstraßen von Minheim einstimmig zu. 

Die Firma hat zwischenzeitlich die notwendige Aufbruchgenehmigung beantragt. Die verkehrsrechtliche Anordnung ist erteilt. Weiterhin wurde mit der Baufirma vereinbart, dass ein Baubeginn erst erfolgen darf, wenn eine diesbezügliche Baueinweisung stattgefunden hat. 

Ein geeigneter Materiallagerplatz könnte vor der Kläranlage seitens der Gemeinde gegen eine Pachtzahlung zur Verfügung gestellt werden.

  

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage für den Neubau einer Ferienhausanlage mit Weinkeller und Restaurant, Gemarkung Minheim, Flur 16, Flurstücke 194, 195, 196, 197, 175, 176, 177, 178 und 179, Außenbereich

Aufgrund des vorgetragenen Sachverhaltes stellte die Vorsitzende sodann den von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung: 

„Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag nicht her, da eine Privilegierung des Vorhabens oder ein sonstiger Ausnahmetatbestand im Sinne des § 35 Baugesetzbuch nicht gegeben ist. Ferner ist die Ver- und Entsorgung des Vorhabens derzeit nicht gesichert“.  

Der Rat folgte dem Beschlussvorschlag. Das Einvernehmen wurde somit versagt.

 

In der Folge führte die Vorsitzende jedoch aus, bleibe es dem Rat unbenommen, ggfls. die grundsätzliche Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben und die Unterstützung für das durchzuführende Bauleitplanverfahren zu bekunden. 

Hierzu gab man anschließend den anwesenden Projektentwicklern aus Minheim, Herren Thomas Benz und Gregor Faber, die Gelegenheit das geplante Projekt in allen Einzelheiten vorzustellen. Dies wurde auch in einer professionellen Beamer-Präsentation anschließend vorgestellt. Zu einzelnen Fragen standen auch die involvierten Architektinnen Rede und Antwort. 

Hinsichtlich des Stellplatznachweises wurde bereits vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Stellplätze im Baugenehmigungsverfahren nachgewiesen werden müssten. 

Ortsbürgermeisterin Scholtes dankte den Herren Benz und Faber für die sehr beeindruckende Vorstellung der Planung. Als gemeinsames Statement des Rates konnte man entnehmen, dass es eine glückliche Sache sein dürfte, wenn dieses Projekt so in Minheim realisiert werden könnte.

 

Aus diesem Grunde fasste der Gemeinderat Minheim folgenden Beschluss: 

Der Gemeinderat begrüßt das geplante Bauvorhaben, da es sich um eine Investition in die touristische Infrastruktur handelt und ist grundsätzlich bereit, das erforderliche Bauleitplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan, Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Beantragung der landesplanerischen Stellungnahme) durchzuführen. 

Zuvor ist jedoch mit der Investorengruppen ein entsprechender städtebaulicher Vertrag abzuschließen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage für den Neubau eines weinbaulichen Betriebsgebäudes mit Wohnhaus, Gemarkung Minheim, Flur 15, Flurstücke 25, 26, 27, Außenbereich

Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag her. Die Zustimmung erfolgt unter der Annahme, dass die Privilegierung des Vorhabens im Sinne des § 35 Baugesetzbuch gegenüber der Kreisverwaltung nachgewiesen wird. Ist dies nicht der Fall, gilt das Einvernehmen als nicht erteilt. Die erforderlichen Versorgungsanlagen sind sowohl in der Ausführung als auch in der Übernahme aller entstehenden Kosten durch den Bauherrn sicherzustellen. Eine entsprechende Erschließungsvereinbarung ist abzuschließen. 

 

Information über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß
§ 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für die Aufstockung einer Garage zu Wohnzwecken, Gemarkung Minheim, Flur 14, Flurstück 13, Am Eichhaus

Der Gemeinderat wurde entsprechend informiert.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für die Kita Minheim-Kesten

Der Gemeinderat Minheim nahm sodann vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht, die Spende in Höhe von 300,00 € gemäß § 94 Abs. 3, Satz 1 GemO von Herrn Mertes an.

 

Mitteilungen und Anfragen      

Die Vorsitzende hatte folgende Mitteilungen

  • Werksvertrag Forsteinrichtungswerk

Ein Werksvertrag für das neue Forsteinrichtungswerk wurde geschlossen. Die Besprechung mit dem Einrichter, Gemeindevorstand, Förster und Leiter des Forstamtes findet am 11.04.22 statt.

  • Kreisumlage – VG-Umlage 2022

Die Kreisumlage 2022 beträgt – 194.360 €

Die VG-Umlage 2022 beträgt – 110.882 € 

  • Kosten Straßenbeleuchtung

Die Kosten für die Straßenbeleuchtung in 2021 beliefen sich auf 4.719,99 €. 

  • Regelkontrolle Baumkataster

Die Regelkontrolle 2021 für das Baumkataster ist erfolgt. Die Kosten betragen 1.059,10 €. Die notwendigen Maßnahmen, die im Bericht aufgeführt sind, wurden beauftragt. Die Maßnahme im Außenbereich der Kita wurde von den Eltern im Rahmen des Gartentages miterledigt.

  • Tätigkeiten Bauhof

Für die Tätigkeiten des Bauhofes in der Gemeinde Minheim wurden für das Jahr 2021 insgesamt 26.577,49 € in Rechnung gestellt.

  • Rückblick – Verkehrsschau 2018

Rückblick - Verkehrsschau 2018 angedachte Maßnahmen:

  • Am Hinweisschild K53 in Höhe Einfahrt Fährkopf soll ein Hinweis auf die Panoramastraße angebracht werden. Der entsprechende Antrag wurde von der Kreisverwaltung am 15.1.2019 beim LBM gestellt. Nachfragen zum Sachstand von Seiten der Gemeinde erfolgten im August 2020 und im Februar 2022. Zwischenzeitlich liegt die Genehmigung des LBM vor. Umsetzung soll nun erfolgen.
  • Schilder bzw. Straßenmarkierung im Bereich Brückenauffahrt bzgl. Radweg/Sackgasse wurden zwischenzeitlich bestellt
  • Erneuerung der Schilder für den Bereich Fahrradweg/“Parkplatz“ – Einfahrt aus Richtung Kesten - sind beauftragt 
  • Info Coworking Space
  • Eine Besprechung vor Ort mit dem beauftragten Planungsbüro hat stattgefunden. Das Büro hat ein Aufmaß vorgenommen und startet nun mit den Planungen.
  • Die Bewerbung bei „Faszination Mosel“ für eine kostenlose Planung für die Umnutzung des Lehrerwohnhauses durch Studenten der Hochschule Koblenz war erfolgreich. Es wird eine Gruppenarbeit von vier Studenten geben. Eine erste Besprechung vor Ort fand am 1.4.22 statt.

 

Folgende Anfragen lagen vor:

  • Straßenleuchte in Höhe Infotafel – Ortseingang Richtung Kesten

Anfrage eines Bürgers bezüglich einer weiteren Straßenleuchte in Höhe Infotafel am Ortseingang Richtung Kesten.

  • Anfrage Reiser-Lose

Anfrage bzgl. Reiser-Lose: diese werden nicht angeboten; es gibt hohe Auflagen aufgrund der PFC-Zertifizierung unseres Gemeindewaldes und deren Einhaltung muss gewährleistet werden, so dürfen z.B. nur die Rückegassen beim Abtransport genutzt werden; aus ökologischen Gründen soll das Holz als Totholz bzw. Humus im Wald verbleiben

 

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

  • Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Steuerangelegenheit.

Information sowie Beratung über die Glasfaserverlegung
Der Vorsitzende teilte einleitend mit, dass die Fa. Soli Infratechnik GmbH aus Hannover im Auftrag der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH; den Antrag auf Zustimmung nach § 127 TKMoG zur Errichtung einer Telekommunikationsanlage in der Gemeinde Minheim mit Schreiben vom 28.01.2022 beantragt habe. Die Verlegung der Glasfaserleitung erfolgt in öffentlichem Grund. Ausführendes Unternehmen ist die Firma Soli Infratechnik GmbH aus Hannover. Die Durchführung ist in offener und geschlossener Bauweise geplant. Straßenquerungen werden – wenn möglich – in geschlossener Bauweise (Pressung) bei mindestens 80 cm Überdeckung hergestellt. Abhängig von den vorhandenen Versorgungsleitungen und den entsprechenden Auflagen der Versorger ist eine Verlegetiefe längs der Straße von mindestens 60 cm Überdeckung und im Gehweg eine Überdeckung von 40 cm vorgesehen. Kopflöcher für die Durchpressung haben eine Größe von 1,5 m x 1,0 m x 1,2 m (L x B x T). Zu Baubeginn wird es einen Einweisungstermin und nach Abschluss der Verlegearbeiten wird es einen Abnahmetermin geben.


Nach diesen Informationen wurden die Pläne mit dem Trassenverlauf im einzelnen straßenweise durchgegangen. Hierbei wurden nachfolgend aufgeführte Änderungen des Trassenverlaufes vorgeschlagen:
- Straße Unterm Wingert (Anwesen Hütsch) Wechsel der Straßenseite
- Straße Unterm Wingert Verlegung talseitig da unbefestigter Wegestreifen;
- Straße In der Olk  zweiseitig,
- Straße Moselweinstraße Anwesen Hubert Schneider Querung sparen;
- Straße Moselweinstraße Garten Lachner anschließen;
- Straße Klausener Straße Anschluss Edmund Mertes vorsehen;
- Straße Moselweinstraße Einmündung Kesten ändern;
- Straße Zum Leinpfad an der Einmündung Moselweinstraße Straßenseite wechseln;

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen stimmte der Bauausschuss der Verlegung der Glasfaserleitung in den Ortsstraßen von Minheim zu.

 

Beratung über die Festlegung der Prioritäten beim Ortsstraßenbau
Der Bauausschuss wurde anhand eines Straßenverzeichnisses über den Ausbauzustand und die Rechtsqualität der einzelnen Ortsstraßen und die Auswirkungen auf künftige Beitragserhebungen informiert. Das Straßenverzeichnis ist um die Straße „Am Eichhaus“ zu ergänzen. Eine Festlegung der Priorität bezüglich des Straßenausbaues wurde wegen der Einführung der Erhebung wiederkehrenden Beiträge für Gemeindestraßen landesweit zum 01.01.2024 und der anstehenden Verlegung der Glasfaserleitungen zurückgestellt.

Beratung über das weitere Vorgehen bezüglich des Friedhofes Minheim – Durchführungsplanung, Materialauswahl
Es wurde mitgeteilt, dass zwischenzeitlich Betonsteinplatten für die Herstellung verschiedener Fußwege geliefert wurden. Darüber hinaus wurde nochmals bekräftigt bei der Umgestaltung des Friedhofes möglichst viele Grünflächen zu belassen. Lediglich zwischen den Wahlgrabstätten soll ein Schotterbett, Körnung 0/32 mit Moränesplittabdeckung ca. 5 cm dick und Einbau von einem Flies zur Vermeidung von Grasdurchwuchs angelegt werden.

Für die Materialauswahl soll verschiedenes Material als Muster beschafft werden. Der Arbeitskreisvorsitzende Friedhof, Achim Lobüscher, bat darum bereits jetzt mit dem Bauhof einen Termin für die Durchführung der Arbeiten abzustimmen.
Im April sollen die Gräber, deren Ruhefrist abgelaufen ist, zur Einebnung aufgerufen werden.

Beratung über die Beschilderung und Ausstattung der Wanderwege
Der Arbeitskreis Wanderwege wurde gebeten, die Wegebeschilderung zu überprüfen und wenn erforderlich zu reinigen. Das Wegeteilstück oberhalb der ehemaligen Müllkippe (Grundstück Könen) soll wegen der Steigung geschottert werden und evtl. ein Handlauf angebracht werden. Die Fläche ist noch zu mulchen. Die fehlende Erläuterungstafel des Wanderweges Sonneninselrundweg beim Lebensturm oberhalb des Minheimer Kapellchens und die beschädigte Erläuterungstafel Staustufenblick sollen neu beschafft werden.

Mitteilungen und Anfragen


- Frühjahrsputz
Der Bauausschuss war auf Anfrage mehrheitlich der Auffassung in diesem Jahr wieder einen Aufruf zum Frühjahrsputz zu veröffentlichen.

- Renovierung und Instandsetzung der Minheimer Schutzhütte am Moselhöhenweg
Es wurde mitgeteilt, dass sich eine Gruppe bereiterklärt hat, die Minheimer Schutzhütte in ehrenamtlicher Arbeit wieder Instandzusetzen.

- Ruhebänke Moselufer
Die kaputten Bankdielen der Ruhebänke entlang des Moselufers sollen ausgetauscht werden. Es sollen Plastikdielen (Fa. Hahnplastik) angebracht werden. Ausschussmitglied Achim Lobüscher will diese Bankdielen besorgen.

- Reinigung der Wirtschaftswege
Es soll ein Aufruf zur Reinigung der Wirtschaftswege und Wegerinnen im Amtsblatt erfolgen.

- Infotafeln an den Ortseingängen
Die Infotafeln an den Ortseingängen sollen zeitnah gereinigt werden.

Die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes stellt viele Einrichtungen in Rheinland-Pfalz vor große Probleme, die alle Beteiligten vor allen Dingen in den veränderten Personalsituationen sehen.

Das sogenannte „Gute Kita-Gesetz“ hat das Ziel, qualitativ gute Betreuung und Bildung in den Kitas zu gewährleisten. Eltern wünschen sich, dass Familienzeit und Berufstätigkeit gut miteinander vereinbart werden können und gleichzeitig besteht der Anspruch, dass Kinder nicht nur gut betreut werden, sondern auch ihrem Bedürfnis nach Bildung Rechnung getragen wird.

Gute pädagogische Konzepte, die diesem Anspruch gerecht werden wollen, setzen aber immer auch voraus, dass motiviertes und engagiertes pädagogisches Personal in den Kindertagesstätten zur Verfügung steht. Nur so können den Eltern verlässliche Betreuungsangebote gemacht werden und gleichzeitig echte Bildungsangebote für die Kinder stattfinden.

Vor diesem Hintergrund besuchte Frau Müller die Kindertagesstätte in Minheim um sich vor Ort einen Eindruck zu machen und mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen.

Die Ortsbürgermeister von Kesten und Minheim brachten bei dieser Gelegenheit ebenso ihre Sicht auf die Umsetzung des neuen Gesetzes ein wie die Elternvertreterinnen und das pädagogische Personal. Der gegenseitige Austausch machte deutlich, dass es wichtig und zukunftsweisend ist, das „System Kita“ als Verantwortungsgemeinschaft zu tragen.

 

 

Im Namen aller Gesprächsteilnehmer danke ich Frau Müller für ihre Bereitschaft zum konstruktiven Gespräch. Der gemeinsame Austausch und der Einblick in die Praxis habe sie sehr für die Thematik sensibilisiert.

 

Alexandra Reinhard, Leiterin der Kita Kuckucksnest

Die Beteiligung beim Dorfgespräch „Wir sind Gastgeber“ am 13.01.2022 war sehr gut. Vielen Dank an alle Teilnehmer*innen für die vielen Ideen, die eingebracht wurden.

Bei der anschließenden Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung wurden neben den Themen aus dem Dorfgespräch auch Ideen aus der Dorfmoderation und dem Dorferneuerungskonzept aufgegriffen, die nun in Arbeitskreisen bearbeitet werden. Die Ideenliste ist sehr vielfältig und breitgefächert, daher mussten wir Prioritäten setzen.

Im Bereich Tourismus/Weinbau haben sich zwei Arbeitskreise gebildet: 

  • Kulinarisches Angebot
  • Winzer der Sonneninsel

Die Arbeitsgruppen sind startklar und freuen sich auf weitere Mitstreiter, die bei der Umsetzung aktiv mitarbeiten wollen.

Darüber hinaus wollen wir kurzfristig folgende Aktionen umsetzen:

 

Säuberung der Infotafeln an den Ortseingängen

Wenn wir die Tafeln öffnen, bietet sich für alle die Gelegenheit, dort neu ein Schild zu pachten (Restlaufzeit aktuell bis 31.12.2025, Pacht 120 € für beide Schilder + Kosten für die Schilder selbst) oder ein bereits installiertes Schild auf den neuesten Stand zu bringen (Kosten für die Schilder).

Bitte kurzfristige Info, wenn hier Bedarf besteht. Wir suchen auch noch Mitbürger*innen, die bei der Putzaktion helfen.

 

Erneuerung der Bänke am Moselufer

Die dort installierten Sitzgelegenheiten sind teilweise in die Jahre gekommen und werden im Rahmen einer ehrenamtlichen Aktion erneuert.

Auch hier gilt: freiwillige Helfer herzlich willkommen! Vielleicht möchte jemand eine Bank spenden?

 

„Sonneninsel Minheim grüßt mit Sonnenblumen“

Hier geht der Aufruf an alle Winzer z.B. Weinbergsspitzen oder Brachen mit Sonnenblumen einzusäen und die „Sonneninsel“ weithin sichtbar zu machen. Hier ein schönes Beispiel:

 

 

Darüber hinaus wird es verschiedene „Frühjahrsputz-Aktionen“ im Dorf geben. Eine Info dazu folgt.

 

Wir hoffen auf rege Unterstützung und freuen uns auf eure Rückmeldung bei Sonja Scholtes, Tel. 2488.

 

Allein können wir so wenig tun, zusammen so viel erreichen.

 

Seid dabei!

 

Gruß

Sonja Scholtes, Ortsbürgermeisterin

und alle Mitglieder der Ausschüsse für Dorfentwicklung und Bauen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der zweiten Jahreshälfte entspannte sich die Corona-Lage etwas, weshalb wir gleich im Juli wieder mit unseren traditionellen Dorf-Cafés starten konnten.

 

 

Im Rahmen des zweiten Dorf-Cafés im August fand zudem das erste „Dorftreff Kicker-Turnier“ am neuen Outdoor-Kicker statt. Insgesamt vier Kinder- und 16 Erwachsenen-Teams (jeweils 2 Personen) nahmen bei strahlendem Sonnenschein an dem Turnier teil und lieferten sich spannende Spiele am Generationenplatz.

 

 

 

Mit der „Weinwanderung Minheimer Lebenstürme“ fand am 4. September ein weiteres Highlight statt, welches gemeinsam mit den vier einheimischen Weingütern Paul Koenen, Schmitges, Kreuz-Bauer und Christoph Koenen organisiert wurde. Rund 200 Teilnehmer machten sich auf den ca. 5 km langen Sonneninsel-Rundweg, der die Wanderer bei sommerlichen Temperaturen entlang der Minheimer Lebenstürme zu vier verschiedenen Verpflegungsstationen führte.

Auch aufgrund solcher Veranstaltungen wurden wir in diesem Jahr von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich für den deutschen Engagementspreis nominiert und nahmen mit unserem „Ausscheller-Team“ am 28. Oktober an der offiziellen Preisverleihung zum 8. Ideenwettbewerb „Zuhause alt werden“ in Wittlich teil.

Nach einem weiteren Dorf-Café Ende Oktober beendeten wir das Jahr am 18. Dezember mit dem Winterzauber, der kurzerhand zur Glühwein-Wanderung durch unseren Ort umgeplant wurde. Zur Begrüßung des neuen Jahres verteilten wir am 30.12 einen kleinen Neujahrsgruß in den Minheimer Haushalten und blicken auf ein aufregendes Jahr zurück.

 

Um auch in der Zukunft weitere Veranstaltungen und Projekte umsetzen zu können, freuen wir uns auch 2022 über Eure Unterstützung in Form von Helfern oder Spenden. Da sich unser Verein ausschließlich über Spenden finanziert, möchten wir an dieser Stelle auf unser Spendenkonto hinweisen:

Dorftreff Minheim e.V.
Vereinigte Volksbank Raiffeisenbank Wittlich
DE 30 5876 0954 0001 1315 63

Abschließend möchten wir uns bei allen Mitgliedern, Freunden und Unterstützern bedanken, die uns im vergangenen Jahr so tatkräftig unterstützt haben und somit einen wichtigen Beitrag zur Dorfgemeinschaft geleistet haben. Vielen Dank!

 

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns und nach 2020 wurden die Aktivitäten des Minheimer Dorftreffs auch in diesem Jahr wieder durch die Folgen der Corona-Pandemie beeinflusst. Es war also wieder an der Zeit für kreative Ideen und Projekte, weshalb man am 5. Januar 2021 beim gemeinsamen „Stärk antrinken“ mit einem Online-Umtrunk in das neue Jahr startete.

Aufgrund der weiterhin sehr angespannten Corona-Lage konnten im ersten Halbjahr 2022 leider keine größeren Veranstaltungen wie die traditionellen Dorf-Cafés stattfinden. Trotzdem konnten wir in dieser Zeit zwei größere Projekte realisieren und präsentierten zu Ostern unseren neuen Outdoor-Tischkicker. Somit war der Generationenplatz um eine weitere Attraktion reicher und der Kicker ist seitdem eine beliebte Anlaufstelle für Jung und Alt. Ein großer Dank geht an dieser Stelle nochmals an den Lions Club Mittelmosel und das Jugendparlament Bernkastel-Kues, die uns bei der Anschaffung des Kickers finanziell unterstützt haben.

 

 

Als zweites Großprojekt konnten wir im Frühjahr 2021 den Bau unseres eigenen Lebensturms in den Minheimer Weinbergen vorantreiben und nahmen somit am Wettbewerb „100 Lebenstürme für die Mosel“ teil, der von der Regionalinitiative Faszination Mosel ins Leben gerufen wurde.

 

 

Am 10. Juni wurde der Lebensturm im Rahmen einer offiziellen Pressekonferenz, an der u. a. Landrat Gregor Eibes teilnahm, feierlich eröffnet.  Der Lebensturm in der Nähe des Minheimer „Kapellchens“ wurde gemeinsam mit der Jugendfeuerwehr gestaltet und bietet seither einen Lebensraum für zahlreiche einheimische Pflanzen und Tiere.

 

Nach einem etwas ruhigeren ersten Halbjahr konnten in der zweiten Jahreshälfte wieder mehrere Veranstaltungen stattfinden und weitere Projekte umgesetzt werden. Welche das waren, erfahrt ihr im zweiten Teil unseres Jahresrückblicks in der kommenden Woche…

 

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.01.2022

 

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2022

Nach einleitenden Worten des Forstamtsleiters, Herr Ehret, erteilte die Vorsitzende dem für den Gemeindewald Minheim zuständigen Revierförster, Herrn Oliver Maximini, das Wort.

Hinsichtlich des rückliegenden Jahres erläuterte Herr Maximini, dass sich das geplante Jahresergebnis von + 600 Euro voraussichtlich um rund +20.000 Euro auf + 21.000 Euro verbessern wird. Die Verbesserung ist mit höheren Holzverkaufserlösen und Förderungen zu erklären. Geplant war eine Holzproduktion von 400 Festmetern, tatsächlich wurden 1.270 Festmeter Holz geschlagen, was insbesondere mit dem erforderlich Einschlag im Bereich „Wintersack“ zu erklären ist.

Bezüglich der Planung für das Jahr 2022 verwies er auf den vorliegenden korrigierten Forstwirtschaftsplan und erläuterte den Wirtschaftsplan des Jahres 2022, der bei Erträgen in Höhe von 39.888 € und Aufwendungen in Höhe von 53.670 € ein negatives Betriebsergebnis in Höhe von 13.782 € ausweist. Anschließend ging er auf die einzelnen Positionen und geplanten Maßnahmen des Forsthaushaltes 2022 ein, die letztendlich zu dem ausgewiesenen Gesamtbetriebsergebnis führen. Grund für das negative Ergebnis sind insbesondere Aufwendungen für Wiederaufforsten (Bereich Wintersack), welche jedoch aus Nachhaltigkeitsgründen erforderlich sind. Auch ging er auf die weiterhin bestehende Problematik der Käferkalamität sowie der Auswirkungen aufgrund der aktuellen klimatischen Bedingungen ein.

Für das Haushaltsjahr 2022 ist ein Holzeinschlag von insgesamt 200 Festmetern geplant, der sich wie folgt gliedert:

  • Eiche = 30 Festmeter
  • Buche = 60 Festmeter
  • Übriges Laubholz = 10 Festmeter
  • Douglasie = 100 Festmeter

Aufgrund des erhöhten Einschlages im vergangenen Jahr liegt der geplante Einschlag unter den Vorgaben aus dem Forsteinrichtungswerk der Ortsgemeinde Minheim.

Nach Abhandlung der aufgetretenen Fragen aus dem Rat bedankte sich Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes bei Herrn Maximini und Herrn Ehret für die Ausführungen und die gute Zusammenarbeit. Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2022.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erstellung neuer forstwirtschaftlicher Betriebspläne für die Ortsgemeinde Minheim

Geplant ist die Erstellung neuer forstwirtschaftlicher Betriebspläne für die Ortsgemeinde Minheim. Hierbei handelt es sich um eine Wiederholungsplanung auf Grund des Ablaufes des alten Betriebsplanes. Der Stichtag der neuen Betriebsplanung ist der 01.10.2022. Forstamtsleiter Ehret gab dem Gemeinderat weitere ergänzende Informationen hinsichtlich des forstwirtschaftlichen Betriebsplanes. Diesbezüglich wurde eine freihändige Vergabe durchgeführt. Zur Submission am 16.12.2021 lagen 3 schriftliche Angebote vor. Der wirtschaftlichste Bieter ist die Firma Wald Natur Landschaft GbR aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Für die Betriebsplanung werden Fördermittel beim Land Rheinland-Pfalz beantragt. Die Auftragsvergabe erfolgt erst nachdem der Förderbescheid eingegangen ist.

Abschließend beschloss der Ortsgemeinderat die Auftragsvergabe zur Erstellung neuer forstwirtschaftlicher Betriebspläne für die Ortsgemeinde Minheim an die Firma Wald Natur Landschaft GbR aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Auftragsvergabe erfolgt nach Vorliegen des Förderbescheides.

 

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon führte aus, dass von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Minheim innerhalb der 14-tägigen Offenlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 keine Vorschläge oder Anregungen eingegangen sind.

 

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Minheim

Einleitend teilte die Vorsitzende mit, dass der komplette Haushaltsplan den Ratsmitgliedern per E-Mail zugestellt wurde. Eine Kurzfassung mit den wesentlichen Eckdaten lag den Ratsmitgliedern vor.

Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes hielt sodann zur Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Minheim für das Haushaltsjahr 2022 folgende Haushaltsrede:

 „Liebe Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Schwerpunkt unserer heutigen Sitzung ist der Haushalt 2022. Denn getreu dem Motto „ohne Moos nichts los“ müssen wir zu Beginn des Jahres die finanziellen Weichen für unsere Entscheidungen stellen. Viele Haushaltsansätze sind aufgrund der zu leistenden Pflichtaufgaben vorgegeben.

Wie jedes Jahr versuchen wir, die eine oder andere Maßnahme darüber hinaus zu finanzieren. Maßnahmen, die wir gerne umsetzten würden, haben wir viele. Im Rahmen der Dorfmoderation wurden von den Bürgern und Projektgruppen 27 Maßnahmenvorschläge zusammengetragen.

Diesen Maßnahmenkatalog hat der Gemeinderat in seiner Klausurtagung im November 2021 erörtert und priorisiert.

In diesem Jahr werden wir zunächst die schon länger angedachten Baumaßnahmen am Friedhof vornehmen.

Darüber hinaus sind weitere Zukunftsinvestitionen in 2022 eingeplant:

  • Baugebiet
  • Umnutzung des Lehrerwohnhauses zum Coworking Space
  • Wiederaufforstung des Gemeindewaldes.

Trotz höherer Steuereinnahmen ergibt sich aufgrund dieser Maßnahmen kein ausgeglichener Haushalt und wir planen mit einem Fehlbetrag von 31.830 €.

Im Haushaltsrundschreiben der Kommunalaufsicht für die Planungen 2022 wird darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich auch in Krisenzeiten besteht. Bei der Planerstellung hat der Gemeindevorstand gemeinsam mit der Verwaltung versucht, die Aufwendungen zu minimieren bzw. Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Leider mit wenig Erfolg. Die Ortsgemeinde Minheim beschließt seit Jahren „Sparhaushalte“. Mehr sparen geht nicht!

Wir könnten jetzt unsere Zukunftsinvestitionen streichen. Doch ist das die Lösung?

Das Land fordert von den Gemeinden, dass sie sich zukunftsfähig aufstellen und u.a. ihre Dorferneuerungskonzepte fortschreiben. Es gibt den landesweiten Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Zukunft! Zukunft gestalten heißt eben auch investieren - ich muss erst sähen, damit ich ernten kann.

Wenn wir an unserer Zukunftsstrategie festhalten, dann müssen wir unsere Einnahmenseite verbessern.

Hier haben wir im Herbst 2021 erste Maßnahmen ergriffen und das Essengeld für die Mittagsverpflegung in der Kita umgestellt. Darüber hinaus zahlen nun viele Eltern freiwillig ein Materialgeld.

Doch solche Maßnahmen müssen vorbereitet, kommuniziert, diskutiert und umgesetzt werden. Das braucht Zeit. Hier stehen sicherlich für das Jahr 2022 noch einige Arbeitsstunden an.

Fazit: Wir werfen kein Geld zum Fenster raus! Wir können keine Einnahmequellen zaubern!

Trotzdem fordert das Land, vertreten durch die Kommunalaufsicht, dass Gemeinden mit geplantem unausgeglichenen Haushalt 2022 ohne nennenswerte Forderungen gegenüber der Verbandsgemeindekasse – was für Minheim zutrifft - den Hebesatz der Grundsteuer B mindestens auf 440 v. H. ab dem Haushaltsjahr 2022 festsetzen müssen.

Aktuell erheben wir einen Hebesatz von 390 v.H. Somit muss die Gemeinde Minheim, vertreten durch uns als Gemeinderäte, handeln.

Wohlwissend, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Hausaufgaben aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich, der spätestens zum 1.1.2023 neu geregelt werden muss, auch noch nicht gemacht hat.

Lasst uns nun in die Beratung des Haushaltsplanes 2022 einsteigen. Ich wünsche mir, dass wir konstruktiv diskutieren und eine einvernehmliche Entscheidung finden.“

 

Im Anschluss begrüßte sie Haushaltssachbearbeiter Jörg Simon und bat ihn um Vorstellung der Plandaten.

Dieser bedankte sich bei der Vorsitzenden für die Begrüßung und ging zu Beginn seiner Erläuterungen auf die Festsetzungen in der Haushaltssatzung ein und stellte dabei die wesentlichen Inhalte der Planung vor.

Demnach sieht der Ergebnishaushalt gemäß § 1 der Haushaltssatzung folgende Planzahlen vor:

Der Ergebnishaushalt des Vorjahres wies einen Fehlbetrag in Höhe von 19.580 € aus. Die Verschlechterung von rund 12.000 € ist trotz Mehrerträgen beim Produkt 61.10.01 (insbesondere Einkommenssteueranteile, Gewerbesteuer) mit den Aufwendungen Neubaugebiet und Verschlechterungen im Bereich Forst zu erklären.

Die Ansätze 2022 orientieren sich im Wesentlichen an den Ergebnissen der Vorjahre. Beim Finanzausgleich (Einkommenssteueranteile etc.) auch auf Vorgaben des Ministeriums im Rahmen der Steuerschätzung.

Die Aufwendungen für Abschreibungen belaufen sich auf insgesamt 29.130 €. Dem stehen Erträge aus Sonderposten mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 11.050 € gegenüber. Der Saldo aus Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung Sonderposten beträgt somit - 18.080 €, der den Gemeindehaushalt belastet.

In seinen weiteren Ausführungen stellte er besonders heraus, dass der Gemeinde-haushalt maßgeblich von der Entwicklung des Produktes 61.10.01 (Steuern, Zuweisungen, Umlagen) geprägt werde, der im Haushaltsjahr 2022 mit einem Überschuss in Höhe von 147.450 € saldiert, was gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um 14.250 € bedeutet und auf die bereits genannten Gründe zurückzuführen ist.

Zu der Schlüsselzuweisung A merkte er an, dass die Ortsgemeinde Minheim in 2022 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 99.200 € erhält. Grundlage der Berechnung ist die maßgebliche Steuerkraftmesszahl der Ortsgemeinde. Diese beträgt für 2022 323.645 bzw. pro Kopf 714,45 € und liegt damit unter dem Schwellenwert von 933,61 €. 2021 war die Steuerkraftmesszahl mit 297.669 geringer. Der Rückgang der Schlüsselzuweisung ist mit der gestiegenen Steuerkraftmesszahl zu begründen.

Die Kreisumlage beträgt unverändert 46,60 % bzw. 60,00 % auf die Umsatzsteueranteile. Die Verbandsgemeindeumlage beträgt ebenfalls unverändert 26,75 %.

Anschließend ging er auf die Festsetzungen im Finanzhaushalt (§ 1 Ziffer 2) ein:

Im Jahr 2021 war der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen mit einem Minus von 1.250 € geplant. Die Verschlechterung ist auf die erwähnten Gründe zurückzuführen. Nach Abzug der planmäßigen Tilgung i. H. V. 35.100 € ergibt sich eine „Freie Finanzspitze“ von 49.050 €. Ein Haushaltsausgleich ist im Finanzhaushalt somit ebenfalls nicht erreicht.

Bezüglich der Investitionsmaßnahmen führte er aus, dass für Investitionen Mittel in Höhe von 84.500 € bereitgestellt sind. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Investitionen:

  • Auszahlungen für unbebaute Grundstücke 30.000 €
  • Baumaßnahme Lehrerwohnhaus 50.000 €
  • Mehrgenerationenplatz (Beleuchtung) 4.500 €

Die einzelnen Maßnahmen waren auch aus der Investitionsübersicht und den Erläuterungen im Vorbericht ersichtlich. Demgegenüber stehen keine investiven Einnahmen aus Zuwendungen oder Beiträgen, sodass sich der negative Saldo im investiven Bereich auf 84.500 € beläuft. Der Kreditbedarf wurde entsprechend dem Saldo aus der Investitionstätigkeit auf 84.500 € festgesetzt.

Der Schuldenstand zum 31.12.21 beläuft sich auf 152.131,03. Bei 453 Einwohner (Stand 30.06.21) bedeutet dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 335,83 € (Landesdurchschnitt 325,00 €). Der Bestand an Forderungen gegenüber der VG im Rahmen der Einheitskasse beträgt aktuell zum 31.12.2021 13.500 €.

 

Danach ging Bürgermeister Leo Wächter auf nachstehende Themen ein:

Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz

  • Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz
  • Gegenwärtiges Finanzausgleichssystem
  • Kommunale Finanzausstattung muss aufgabenadäquat sein
  • Weiterleitung von Landesmitteln zur Corona Bekämpfung
  • Haushalt 2022 und Vorjahre der Gemeinde Minheim

Abschließend dankte er dem Gemeinderat Minheim und Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes für das gute, erfolgreiche Miteinander.

Mit Schreiben vom 10.11.2022 der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich ergeht die aufsichtsrechtliche Forderung, dass Gemeinden mit geplantem unausgeglichenem Haushalt 2022 ohne nennenswerte Forderungen gegenüber der Verbandsgemeindekasse den Hebesatz der Grundsteuer B mindestens auf 440 v.H. ab dem Haushaltsjahr 2022 festsetzen.

Zu dieser Thematik gab die Vorsitzende dem Gemeinderat nachstehende zusammenfassende Informationen:

„Die Kommunalaufsicht erkennt unsere Haushaltsdisziplin wohlwollend an. Es wird auch positiv bewertet, dass wir zusätzliche Einnahmen durch die Umstellung des Essensgeldes in der Kita und durch das freiwillige Materialgeld der Kita-Eltern generieren. Allerdings haben wir trotz dieser Bemühungen einen defizitären Haushalt und der Sachbearbeiter verweist auf das Haushaltsrundschreiben und den darin formulierten Forderungen. Wenn wir die geforderte Erhöhung der Grundsteuer B auf 440 v. H. vornehmen, dann erhöhen sich die Einnahmen um 4.000 €.

Was heißt das für unsere Bürger?

Im Durchschnitt beträgt die Grundsteuer B in Minheim 175 €. Wenn die geforderte Erhöhung umgesetzt wird, dann zahlt der Bürger im Durchschnitt 197,44 € (+22,44 €) im Jahr.

In diversen Telefonaten von Jörg Simon und mir mit der Kommunalaufsicht, konnten wir erreichen, dass auf die geforderten 4.000 € Mehreinnahmen (Grundsteuer B) die Mehreinnahmen im Bereich Kita „angerechnet“ werden. Somit kam uns die Kommunalaufsicht hier ein Stück entgegen. Allerdings fordert die Kommunalaufsicht, dass sich die Gemeinde auch bewegt und die Grundsteuer B auf den Durchschnittshebesatz der Grundsteuer B in RLP (399 v.H.) anpasst.

Aktuelle Forderung: Erhöhung der Grundsteuer B auf 400 v.H.

Der Durchschnittshaushalt zahlt dann 4,50 € im Jahr mehr.

Wir haben nun im Rahmen der Beschlussfassung zwei Möglichkeiten:

  1. Verabschiedung des Haushaltes wie vorliegend mit Hebesatz der Grundsteuer B von 390 v.H.

Dann könnte die Kommunalaufsicht ihre Aussage umsetzen, dass sie die Ortsgemeinde Minheim zwingt den Hebesatz anzupassen:

  • auf 400 v.H. – wie aktuell im Raum stehend
  • auf 440 v.H. – wie im Rundschreiben gefordert
  1. Wir kommen der Kommunalaufsicht auch ein Stück entgegen und erhöhen „freiwillig“ die Grundsteuer B auf 400 v.H.“

 

Sodann wurde im Gemeinderat die Thematik durch mehrere Wortmeldungen und Austausch der verschiedenen Standpunkte ausführlich erörtert.

Im Anschluss beschloss der Gemeinderat auf Antrag von Ortsbürgermeisterin Sonja Scholtes den Hebesatz bei der Grundsteuer A und B um jeweils 10 v. H. auf 400 v. H. (Grundsteuer B) und 370 v. H. (Grundsteuer A) in der Haushaltssatzung 2022 anzuheben.

Nach diesen Ausführungen und nachdem weitere Anfragen nicht bestanden, beschloss der Ortsgemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen unter Berücksichtigung der vorgenannten Hebesatzänderung. Darüber hinaus wird die Verwaltung gemäß § 68 in Verbindung mit § 32 GemO ermächtigt, die in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Kredite nach Einholung mehrerer Angebote nach pflichtgemäßem Ermessen aufzunehmen.

  

Sachstandsbericht Baugebiet Minheim

Der Auftrag für die Erstellung des städtebaulichen Konzeptes wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 04.11.2021 an die Fa. Neuland-gestalten eG vergeben. Am 7.12.2021 fand eine Besprechung mit dem Planungsbüro statt.

Zunächst geht es jetzt um die Grundlagenermittlung hinsichtlich der verschiedenen Aspekte, die im Rahmen der Konzeption berücksichtigt werden müssen:

  • Umweltplanung (u. a. Berücksichtigung der Aspekte aus dem Starkregenkonzept),
  • Landschaftsarchitektur (u. a. Ver- und Entsorgung, ökologischer Ausgleich…) und Architektur.

An der Sitzung nahmen der Gemeindevorstand und folgende Fachplaner teil:

Christoph Heckel:           Landschaftsarchitektur/Umweltplanung

Thomas Kruppa:             Architektur

Melanie Baumeister:      Moderation / Prozesssteuerung

 

Das Büro will die ermittelten Grundlagen in einer „Strategie-Werkstatt“ dem Gemeinderat vorstellen. Die Werkstatt findet am 10.02.2022 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus statt.

Zwischenzeitlich wurde bereits ein Grundstück für den angedachten Tausch angekauft. Der Notarvertrag für den eigentlichen Tausch soll am 28.01.2022 geschlossen werden. Bezüglich der weiteren Grundstückskäufe sollen die Ergebnisse der Strategiewerkstatt abgewartet werden.

Somit wird das Baugebiet wieder Thema der nächsten Sitzung sein.

  

Sachstandsbericht Glasfaserausbau

Am 9.12.2021 fand eine Ortsbegehung des Gemeindevorstandes mit dem Bauleiter Deutsche Glasfaser und H. Kappes von der Verbandsgemeinde zur Festlegung der Standorte für die Unterverteilungen statt. Die Hausbegehungen bezüglich der Installation des Anschlusses sind größtenteils erfolgt. Der Standort des PoP wurde noch einmal geändert. Der angedachte Standort Kläranlage liegt zwar außerhalb des Überschwemmungsbereiches eines hundertjährigen Hochwassers, doch aufgrund der letztjährigen Ereignisse an der Ahr, schlug die Verwaltung einen Alternativstandort vor. Von daher wird der PoP nunmehr auf der gemeindeeigenen Fläche an der Ortseinfahrt aus Richtung Kesten im Bereich des Stromverteilers von RWE aufgestellt. Die Installation erfolgt am 25.01.2022. Wann mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen wird ist noch nicht bekannt.

 

Coworking Space – Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen

Im Rahmen des Förderprogramms "Leader" wurde über die LAG Mosel eine kostenlose Machbarkeitsstudie im Hinblick auf Coworking Space in der Ortsgemeinde Minheim veranlasst (vgl. Ratsbeschluss vom 11.03.2021). Die Machbarkeitsstudie liegt inzwischen vor und sieht für Minheim entsprechendes Potential für die Einrichtung einer Coworking Space – Maßnahme. Für weitere Förderungen ist ein erfolgreicher Probebetrieb nachzuweisen.

Kurz- bzw. mittelfristig ist für die Umsetzung der CWS – Maßnahme und der Einrichtung eines Gemeindebüros die Sanierung des ehemaligen Lehrerwohnhauses notwendig. In einem 1. Bauabschnitt sollen die entsprechenden Räumlichkeiten im 1. Stock des ehemaligen Lehrerwohnhauses geplant werden. In einem 2. Bauabschnitt sollen später einmal im Erdgeschoss weitere Räumlichkeiten geschaffen werden; ggfls. ein Dorfladen / Cafe.

Unabhängig davon, welches Förderprogramm später ggfls. zum Zuge kommt, sind entsprechende Planunterlagen unerlässlich. Für die Planungsleistungen wurden durch die Verwaltung drei Planungsbüros zur Abgabe eines Honorarangebotes aufgefordert. Bis zum Abgabetermin 14.01.2022 wurden 3 Angebote eingereicht.

Der Ortsgemeinderat beschloss auf der Grundlage der vorliegenden Honorarangebote die Vergabe der Planungsleistungen an das Architekturbüro Berdi Architekten aus Bernkastel–Kues.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten für den Grabaushub und die Grabverfüllung auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Minheim

Die Firma, die bisher die Grabstätten auf den Friedhöfen in Minheim, Neumagen-Dhron und Piesport ausgehoben und geschlossen hat, hat den Betrieb zum 31.03.2021 aufgegeben.

Von Seiten der Verwaltung wurden verschiedene Betriebe angeschrieben und um Abgabe eines Angebotes für das Ausheben und Schließen von Grabstätten bis zum 22.10.2021 gebeten. Der Verwaltung liegt ein Angebot der Fa. Hausmeisterservice Klaus Herrmann vor.

Der Ortsgemeinderat beschloss den Auftrag an die Fa. Hausmeisterservice Klaus Herrmann gemäß vorliegendem Angebot zu vergeben. Ein entsprechender Vertrag mit der Fa. Hausmeisterservice Klaus Herrmann soll abgeschlossen werden.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Zaunanlage am Generationenplatz sowie Erweiterung des Angebots am Generationenplatz

 

  1. Errichtung einer Zaunanlage am Generationenplatz

Das Thema Zaun war schon mehrmals Gegenstand der Beratungen im Gemeinderat.

Bei den Spielplatzüberprüfungen 2020 und 2021 wurde der fehlende Zaun beanstandet. Der gesamte Bereich zum Wirtschaftsweg inkl. der Zufahrt zum Generationenplatz müsste einen Zaun erhalten. Bei Anbringung eines Zauns im Bereich der Zufahrt wäre eine Nutzung des Generationenplatzes als Parkplatz nicht mehr möglich. Um eine Entscheidungsgrundlage für oder gegen einen Zaun und/oder Beschilderung zu haben, wurde eine Verkehrsüberwachung durchgeführt. Das Ergebnis wurde per Mail vom 10.11.2021 vom Leiter des Ordnungsamtes Axel Schmitt übermittelt:

 „Wir haben mit unserer Anlage in der Zeit vom 25.10. – 02.11.2021 gemessen.

An 9 Tagen wurden insgesamt 121 Fahrzeuge gemessen. Das sind 13 Fahrzeuge am Tag, bzw. 0,5 Fahrzeuge pro Stunde. Die Durchschnittsgeschwindigkeit wurde mit 19 km/h gemessen. Die V 85 (85 % der Verkehrsteilnehmer sind maximal bis zu dieser Geschwindigkeit gefahren) liegt bei 25 km/h. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit lag bei 38 km/h.

Hinsichtlich der Anfrage für ein Schild „Schrittgeschwindigkeit – spielende Kinder“ ist festzustellen, dass die Schrittgeschwindigkeit laut den aktuellen Gerichtsurteilen zwischen 8 – 15 km/h liegt. Berücksichtigt man, dass unsere Anlage eine leichte Abweichung von 3-5 km/h hat, dann liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 14-16 km/h, also genau im Bereich der Schrittgeschwindigkeit, die man mittels eines Verkehrszeichens bestenfalls erreichen könnte. Verkehrszeichen sind allerdings nur dort anzuordnen, wo eine zwingende Erforderlichkeit gegeben ist. Dies liegt in diesem Fall nicht vor.  

Aus den genannten Gründen halte ich verkehrsregelnde Maßnahmen im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO hier nicht für erforderlich.“

Fazit: Es kann keine Beschilderung angebracht werden.

 

Es stellt sich nun die abschließende Frage, ob ein Zaun, wie bereits erläutert, angebracht werden soll.

Die Vorsitzende hat beim Ordnungsamt die genaue Auswertung angefordert, da es sicherlich für die Entscheidungsfindung hilfreich ist, zu wissen, wann die 13 Autos/Tag fahren und ob es eine Rushhour gibt.

Die Daten hat die Gemeinde erhalten mit dem Hinweis von Herrn Schmitt:

„Hinsichtlich der Fahrzeiten möchte ich nochmals darauf aufmerksam machen, dass hier bei 13 Fahrzeugen am Tag beim besten Willen von keiner Gefährdung gesprochen werden kann.“

Sodann beschloss der Gemeinderat keinen Zaun am Generationenplatz anzubringen

 

 2. Erweiterung des Angebotes am Generationenplatz

 Hierzu gab die Vorsitzende folgende Informationen:

„Wie bei der Klausurtagung bereits erwähnt, gibt es evtl. einen Sponsor für eine Outdoor-Tischtennisplatte. Die Platte besteht wie der Outdoor-Kicker aus Beton und ist für öffentliche Spielplätze zugelassen. Der Sponsor möchte gerne, bevor er konkret zusagt, wissen, wo das Gerät aufgestellt werden kann.

Wenn wir die Tischtennisplatte am Generationenplatz aufbauen, wird diese in die Spielplatzprüfung mit einbezogen. D. h. wir müssen darauf achten, dass ein ausreichender Radius um das Gerät gewährleistet ist. Konkret besteht ein Platzbedarf von 10 x 5 m. Dieser ist im Bereich der Linde zu finden. Doch dann haben wir wieder das Problem mit Laub, Vogelkot und mit dem Harz. 

Daher müsste die Platte frei auf dem Platz stehen.

Bei der Klausurtagung hatten wir uns darauf verständigt, dass wir eine Tischtennisplatte befürworten. Allerdings unter der Maßgabe, dass es möglich sein muss, dass weiterhin ein Zelt aufgebaut werden kann.

Der Generationenplatz wird sehr gut angenommen. Dort spielen regelmäßig unsere Kinder und Jugendlichen aus Minheim. Darüber hinaus wird der Platz von Gästen genutzt, was die Vermieter beim Dorfgespräch „Wir sind Gastgeber“ auch bestätigt haben. Des Weiteren sind immer wieder Radfahrer auf dem Platz, die dort Pause machen.

Ich möchte die Bedingung, dass ein Zeltaufbau möglich sein muss, nochmals zur Diskussion stellen.

Wenn Vereine ein Fest im Bürgerhaus durchführen, wird der Festsaal und der Innenhof genutzt (Kirmes, Feuerwehrfest). Beim Dorf-Café dienen Pavillons als Sonnenschutz. Beim diesjährigen Martinsumzug standen mehrere Pavillons auf dem Platz. Ein großes Zelt wurde bisher nur bei der Eröffnungsfeier des Generationenplatzes aufgestellt und für private Feiern.

Ich persönlich stelle mir daher die Frage, ob wir die Nutzung des Generationenplatzes davon abhängig machen wollen, dass evtl. für eine private Feier ein Zelt aufgebaut wird. Zumal wir für diese Zwecke unseren Festsaal haben. Des Weiteren gebe ich zu Bedenken, dass das Zelt i. d. R. schon Tage vor der eigentlichen Feier aufgebaut wird und der Platz dann nur eingeschränkt nutzbar ist.“

Nach kurzer Beratung war der Gemeinderat der Auffassung die Aufstellung einer Outdoor-Tischtennisplatte zu priorisieren. Ein entsprechender Platz hierfür soll ausgesucht werden. Die Möglichkeit des Zeltaufbaus ist dabei nachrangig.

 

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues mit integriertem Landschaftsplan – Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Ortsgemeinde Minheim gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung

Der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2021 die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues mit integriertem Landschaftsplan gemäß § 6 Abs. 6 BauGB abschließend beschlossen (Wirksamkeitsbeschluss/Feststellungsbeschluss).

Nun müssen die Zustimmungen zur Flächennutzungsplanung von der Stadt Bernkastel-Kues und allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues eingeholt werden.

Die Zustimmung gilt gemäß § 67 Abs. 2 GemO als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden dieser Änderung zustimmen und in diesen Gemeinden mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Kommt die Zustimmung im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 3 GemO nicht zustande, so entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, § 67 Abs. 2 Satz 5 GemO.

Die Unterlagen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues mit integriertem Landschaftsplan (incl. Feststellungsbeschluss vom 16.12.2021 mit der Abwägungstabelle und den Abwägungsbeschlüssen) können auf der Homepage der Verbandsgemeinde eingesehen werden.

Seitens des Ortsgemeinderates Minheim ist über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zu beraten und zu beschließen.

Der Ortsgemeinderat Minheim stimmte gemäß § 67 Abs. 2 GemO der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues mit integriertem Landschaftsplan in der am 16.12.2021 durch den Verbandsgemeinderat beschlossenen Fassung zu.

 

Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 5. Bündelausschreibung Strom 01.01.2023

Der Vertragspartner EWR AG aus Worms hat mit Schreiben vom 22.10.2021; eingegangen am 26.10.2021, die Stromlieferverträge aller Kommunen per 31.12.2022 gekündigt. Grund der Kündigung sind die seit Jahresbeginn am Markt drastisch gestiegenen Strompreise. Ursprünglich sollten diese Verträge noch bis zum 31.12.2023 laufen. Die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung endet bereits per 31.12.2021. Eine Überbrückung der Stromlieferung Straßenbeleuchtung für das Jahr 2022 wurde mit Westnetz vereinbart.

Der Gemeinderat war über die Thematik durch eine ausführliche Sitzungsvorlage umfassend informiert.

Nach einer kurzen Erläuterung stimmte der Gemeinderat den nachstehenden Einzelpunkten zu:

 

  1. Der Gemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH nebst dem Hinweisblatt Ökostrom zur Kenntnis.
  2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde ab 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
  3. Der Gemeinderat bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Gemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Gemeinde vorzunehmen.
  4. Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

 

  1. a) Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben:
  • 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote

Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

  1. b) Die Ausschreibung von Ökostrom soll erfolgen:
  • für alle Abnahmestellen des AG

Die Kosten der Ausschreibung werden, wie bereits bei den früheren Bündelausschreibungen praktiziert, von der Verbandsgemeinde getragen.

 

Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2020 der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“

Der Verwaltungsrat der Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ - Anstalt des öffentlichen Rechts hat in seiner Sitzung am 02. Dezember 2021 den Jahresabschluss 2020 zum 31. Dezember 2020 festgestellt und die Entlastung des Vorstandes erteilt.

Die Wirtschaftsprüfer haben einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert. Die Buchführung sowie die weiteren Unterlagen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung.

Der Jahresabschluss der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ zum 31. Dezember 2020 wurde in der vorliegenden Form festgestellt mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva in Höhe von 2.955.012,91 €. Der in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 277.946,48 € wird nach Durchführung einer Sondertilgung in Höhe von 125.000 € der allgemeinen Rücklage zugefügt. Dem Vorstand wird für das Jahr 2020 Entlastung erteilt.

Da die Ortsgemeinde Minheim an der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ beteiligt ist, ist der Gemeinderat über das Ergebnis des Jahresabschlusses in Kenntnis zu setzen.

 

Freiflächen- PV-Anlage auf der Gemarkung Minheim; Antrag auf Errichtung einer Freiflächen- PV- Anlage im Distrikt „Kiemet“

Aus der Einwohnerschaft wurde der Ortsgemeinde mit Schreiben vom 06.12.2021 die Errichtung einer Freiflächen – PV – Anlage im Distrikt „Kiemet“ vorgeschlagen. Der Antrag wird dem Ortsgemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Am 20.10.2021 wurde durch den Verbandsgemeinderat für den Bereich der Verbandsgemeinde die Standortkonzeption Photovoltaik beschlossen.

Die Flächen im Distrikt „Kiemet“ sind nicht Gegenstand dieser Konzeption. Diese Flächen liegen unmittelbar an der Mosel in einem Landschaftsschutzgebiet. Die Planung einer Freiflächensolaranlage ist hier nicht möglich.

Bezugnehmend auf den dargestellten Sachverhalt wurde der vorliegende Antrag durch den Gemeinderat zurückgewiesen.

 

Mitteilungen der Vorsitzenden

  •  OB-Dienstbesprechung am 2.12.2021
    • Arbeitssicherheit unter Berücksichtigung der Pandemie
    • Infos zur 4. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes - Windparks/Freiflächen-PV-Anlagen
    • Glasfaserausbau
    • Anpassung der Wegesatzungen
    • Anpassung der Tourismusbeitragssatzungen
    • VG-Haushaltsplan

 

  • Bauvoranfrage zur Aufstockung einer Garage für Wohnzwecke
    • Diese wurde mit einer Stellungnahme der Gemeinde weitergeleitet
    • Es sind keine gemeindlichen Belange tangiert
  • Hans-Werner Mertes ist neuer Schiedsmann für den Schiedsbezirk Neumagen-Dhron/Mülheim
  • Kreisverwaltung fragt an bzgl. der Durchführung von Umwelttagen („Dreck-weg-Tage“) zur Sammlung und Entsorgung illegaler Abfallablagerungen im Landkreis Bernkastel-Wittlich
  • Anfrage bzgl. Teilnahme am Umweltaktionstag „MoselCleanUP“ am 10.09.2022
  • Am 13.01.2022 fand das Dorfgespräch „Wir sind Gastgeber“ mit sehr guter Beteiligung statt. Es wurden viele Ideen und Entwicklungsziele für die künftige touristische Ausrichtung der „Sonneninsel Minheim“ eingebracht. Die Ideen sollen nun bei der Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung vertieft werden. Danach sollen Arbeitskreise für die verschiedenen Projekte entstehen. Jeder Minheimer ist zur Mitarbeit eingeladen
  • Nächster Termin: 10.02.22 – Strategiewerkstatt Baugebiet

 

Anfragen

 Aus dem Rat wurde auf eine neue Wanderwegebeschilderung in schwer zugänglichem Gelände hingewiesen. Da hier gegebenenfalls ein Geländer errichtet werden müsste, soll sich der Bauausschuss hiermit befassen.

 

 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

 

  • Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Vertragsangelegenheit.
  • Der Gemeinderat beschloss den Ankauf eines angebotenen Grundstückes.
  • Der Gemeinderat beschloss die Erstellung eines kostenlosen Konzeptes für ein gemeindliches Objekt.

 

Deutsche Glasfaser hat in der vergangenen Woche mit dem Hauptverteiler das erste sichtbare Zeichen des Glasfaserausbaus in Minheim aufgestellt. Hier laufen alle Glasfaseranschlüsse des Ortes zusammen. Mit dem jetzt angelaufenen Ausbau stellt Deutsche Glasfaser gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung die Weichen für eine zukunftssichere digitale Versorgung von Minheim.

An der Aufstellung des Glasfaserhauptverteilers nahmen Bürgermeisterin Sonja Scholtes und  Andreas Bollig, 1. Beigeordneter der Gemeinde teil. „Wir freuen uns, dass mit dem Glasfaserhauptverteiler nun sichtbar wird, dass der Glasfaserausbau schnell und kontinuierlich vorangeht“, so Hogir Acar, Bauleiter von Deutsche Glasfaser. „Der Verteiler ist das Herzstück des Glasfasernetzes in Minheim und eine wichtige Voraussetzung, dass die Bürgerinnen und Bürger bald von einer zukunftssicheren Breitbandversorgung profitieren können.“

Auch während der Bauphase können interessierte Bürgerinnen und Bürger noch Verträge zu Sonderkonditionen abschließen. Informationen erhalten sie persönlich im Servicepunkt in Osann-Monzel, Weinbergstraße 1, 54518 Osann-Monzel, immer donnerstags von 08:30 – 12.00 Uhr, telefonisch unter 02861 - 890 600 oder online unter www.deutsche-glasfaser.de. Fragen zum Bau beantwortet zudem die kostenlose Deutsche Glasfaser Bau-Hotline unter 02861 890 60 940 montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 20 Uhr.

Alle Informationen über Deutsche Glasfaser und die buchbaren Produkte sind online unter www.deutsche-glasfaser.de verfügbar.

 

PoP Aufstellung in Minheim (v.l.n.r.): Dennis Pick und Hogir Acar beide Bauleiter Deutsche Glasfaser, Andreas Bollig, 1. Beigeordneter, Bürgermeisterin Sonja Scholtes

 

 

Unter dem Motto „Winterzauber on Tour“ fand am 18. Dezember 2021 die letzte Veranstaltung des Dorftreffs im vergangenen Jahr statt. Dabei bestand die Herausforderung einmal mehr darin, die Veranstaltung mit kreativen Ideen an die Corona-Situation anzupassen. Somit wurde der Winterzauber zu einer „Glühwein-Wanderung“ durch unseren schönen Ort umorganisiert und fand nicht wie vor zwei Jahren in unserem Bürgerhaus statt. Dort allerdings startete das Team des Dorftreffs gegen 17 Uhr mit dem selbstgebauten Glühmobil und der neuen „mobilen“ Holzbank in den Abend. Auch ein fahrender Weihnachtsbaum begleitete die Minheimer Bürger zu den einzelnen Stationen und sorgte für eine gemütliche Weihnachtsstimmung. Bereits an der ersten Station am Bürgerhaus gesellten sich die ersten Gäste zur Gruppe und wurden mit heißem Glühwein versorgt. Insgesamt sechs Stationen wurden vom Dorftreff angesteuert und immer wieder kamen neue Leute hinzu und sorgten für einen stimmungsvollen Abend. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die tolle musikalische Einlage einiger Minheimer Kinder an den Stationen. Auch die traditionellen „Ausscheller“ trugen ihren Teil zum Winterzauber bei und gingen bereits einige Minuten vor der Wanderung zu den einzelnen Stationen, um das „Glühmobil“ anzukündigen. Während der gesamten Tour konnte das Glühmobil den zeitlichen Fahrplan einhalten und wurde an jeder Station von gut gelaunten Minheimern empfangen, die sich vorbildlich an die Corona-Schutzmaßnahmen hielten.

 

Ein großes Dankeschön geht an alle Unterstützer des Dorftreffs, die mit ihrem Einsatz und ihren Spenden zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen haben. Besonders bedanken möchten wir uns bei Edith und Werner Becker, die mit ihrer Spende die Anschaffung der neuen mobilen Bank zum Motto „Dorftreff Ennerwääss“ ermöglicht haben.

Ein erster „Neujahrsgruß“ des Dorftreffs fand am 30.12 in Form von zwei Wunderkerzen seinen Weg in die Minheimer Haushalte und läutete somit das Jahr 2022 ein. Auf ein gutes neues Jahr!