Seit dem 04.07.2020 darf die Gemeinde Minheim mit dem „Dorftreff Minheim e.V.“ einen neuen Verein im Ort begrüßen. Insgesamt 21 Minheimer nahmen unter Einhaltung der geltenden Hygienemaßnahmen an der Gründungssitzung des neuen Vereins am Generationenplatz teil und wurden zugleich als Gründungsmitglieder aufgenommen.

Nach einer ausführlichen Vorstellung der Satzung und des Vereinszwecks durch Sonja Scholtes wurde der vereinsführende Vorstand gewählt. Bei eigener Enthaltung wurden Sonja Scholtes (Vorsitzende), Andrea Später (stellvertretende Vorsitzende), Katja Kreuzahler (Kassiererin), Benedikt Vogedes (Schriftführer), Heike Linden (Beisitzerin), Marlies Wanninger und Annelen Falkenburg (Kassenprüfer) einstimmig in den Vereinsvorstand berufen.

Mit dem Verein wurde ein rechtlicher Rahmen für das bereits bestehende Team Dorftreff geschaffen, das aus der Minheimer Dorfmoderation entstanden ist. Auch Dipl. Ing. Melanie Baumeister als Leiterin der Minheimer Dorfmoderation und Bürgermeister Hans-Peter Scholtes beglückwünschten den neu gegründeten Verein und zählen zu den Gründungsmitgliedern. Im Anschluss an den offiziellen Teil der Sitzung ließ man den Abend in gemütlicher Runde ausklingen und feierte die Gründung mit dem ein oder anderen Getränk.

Auch die ersten Projekte des „Dorftreff Minheim e.V.“, wie die Durchführung der traditionellen Dorf-Cafés, sind bereits geplant. Beim nächsten Café am 21.08.2020 werden ab 15.30 Uhr Kuchenspezialitäten aus den Urlaubsländern am Generationenplatz angeboten.

Am 29. Mai organisierte der Minheimer Dorftreff im Rahmen des Tages der Nachbarn eine kreative Lösung des Dorf-Cafés in Corona Zeiten. So wurden Tüten mit Tee, Kuchen, Marmelade und einer kleinen Botschaft gepackt und in allen Haushalten mit Personen über 70 Jahren verteilt. Die Idee wurde durchweg gut angenommen und animierte die Minheimer, sich im kleinen Kreis in der Nachbarschaft zum gemeinsamen Kaffee zu treffen. Auch der Dorftreff selbst traf sich am Nachmittag in kleiner Runde zum gemütlichen Beisammensein.

Mit der Aktion beteiligte sich unsere Gemeinde an der deutschlandweiten Initiative der „nebenan.de Stiftung“, die jedes Jahr zum Tag der Nachbarn aufruft, um ein nachbarschaftliches Miteinander in unserer Gesellschaft zu stärken. Das Dorf-Café aus der Tüte schaffte es sogar auf die Homepage der nebenan.de Stiftung, wo einige ausgewählte Aktionen aus ganz Deutschland gezeigt wurden.

Trotz dieser kreativen Lösung freut sich der Minheimer Dorftreff schon wieder auf das nächste Dorf-Café in gewohnter Form!

Lange Zeit standen die Kinder nicht an vorderster Stelle der Corona Probleme. Im Wochentakt wurden neue Verordnungen herausgegeben, die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen, Eltern und Kinder war sehr groß. Um möglichst schnell alle Kinder wieder den Besuch der Kita zu ermöglichen haben wir im Mehrzweckraum des Bürgerhauses ab dem 15. Juni eine zweite, separate Gruppe eingerichtet.
Die möglichst vollständige Trennung von Personal und Kinder verringert die Ansteckungsgefahr und erleichtert eine Nachverfolgung von Infektionen. Hier haben nun die Vorschulkinder und deren Geschwister eine vorübergehende Bleibe gefunden und freuen sich über die Nutzung des Generationenplatzes.
Meinen Dank gilt hier vor allem unserem Kindergartenpersonal. Sie haben sich in diesen schwierigen Zeiten viele Gedanken zum Wohlergehen der Kinder gemacht und diese erfolgreich umgesetzt.

Hans-Peter Scholtes, Ortsbürgermeister

Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltsatzung für das Jahr 2020 der Ortsgemeinde Minheim

Mit Schreiben vom 19.02.2020 (Haushaltsverfügung) ergingen durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Aufsichtsbehörde u. a. folgende Entscheidungen:

II. Wegen Verstößen gegen das Gebot der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung (§ 93 Abs. 1 Satz 1 GemO), das Haushaltsausgleichsgebot (§ 93 Abs. 4 GemO, § 18 GemHVO) und das Gebot einer rechtmäßigen Verwendung von Krediten zur Liquiditätssicherung (§ 105 GemO) wird der Beschluss des Ortsgemeinderates über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Minheim für das Haushaltsjahr 2020 vom 05.02.2020 nach § 121 GemO beanstandet.

III. Von dem Ortsgemeinderat wird erwartet, von den in diesem Bescheid aufgezeigten Konsolidierungsmaßnahmen (alle gestaltbaren Möglichkeiten vorrangig zur Aufwand- und Ausgabenreduzierung sowie zur Ausschöpfung der eigenen Ertrags- und Einnahmequellen) ein zusätzliches Einsparvolumen in Höhe von mindestens 5.000 € zu beschließen, um dem gesetzlichen Gebot des Haushaltsausgleichs zumindest näher zu kommen und den geplanten Aufwuchs der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse zu bremsen.

Der Aufsichtsbehörde ist bis spätestens 15.04.2020 über die beschlossenen Maßnahmen zu berichten. Sofern nach Ablauf der Frist der hiesigen Kommunalaufsichtsbehörde kein Nachweis über das unter Ziffer III. genannte Konsolidierungsvolumen vorliegt, wird die hiesige Kommunalaufsichtsbehörde ersatzweise durch Anordnung eines Hebesatzes der Grundsteuer B in Höhe von 429 v.H. tätig werden. Insoweit dient dieses Haushaltsschreiben auch als Anhörung im Sinne des § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz.“

Der vorgenannte Termin wurde aufgrund der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen restriktiven Anforderungen an die Durchführung von Gemeinderatssitzungen in Absprache mit der hauptamtlichen Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates Minheim verschoben.

Weiterhin teilt die Kreisverwaltung mit E-Mail vom 28.04.2020 folgendes mit:

Mit Rundschreiben vom 22.04.2020 hat das Ministerium des Inneren RLP als oberste Aufsichtsbehörde die Kommunalaufsichtsbehörden angewiesen, von Forderungen zur Verbesserung der Einnahmeseite durch Erhöhung der Realsteuerhebesätze abzusehen. Aufgrund der geänderten Situation wird Abstand von der Androhung unter Ziffer IV. der Entscheidungen in der Haushaltsverfügung vom 19.02.2020 zum Haushalt 2020 der Ortsgemeinde Minheim, ersatzweise eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 429 v.H. anzuordnen, genommen. Die Lockerungen der kommunalaufsichtlichen Praxis ändert allerdings nichts an der weiteren Geltung der gesetzlichen Vorschriften über den Haushaltsausgleich und die Aufnahme von Liquiditätskrediten (Verbindlichkeiten bei der Verbandsgemeindekasse) und der daraus resultierenden Verpflichtung des Ortsgemeinderates, die in der Haushaltsverfügung vom 19.02.2020 aufgezeigten Konsolidierungsmaßnahmen (alle gestaltbaren Möglichkeiten vorrangig zur Aufwand- und Ausgabenreduzierung sowie zur Ausschöpfung der eigenen Ertrags- und Einnahmequellen) umzusetzen, um dem gesetzlichen Gebot des Haushaltsausgleichs zumindest näher zu kommen und den geplanten Aufwuchs der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse zu bremsen.

Durch Ortsbürgermeister Hans-Peter Scholtes wurde im Vorfeld nachstehende Hebesatzerhöhung zur dauerhaften Einnahmeverbesserung der Ortsgemeinde Min-heim als auch zur Erfüllung der oben genannten Forderungen der Kommunalaufsicht vorgeschlagen:

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt neu festgesetzt:

  • Grundsteuer A von bisher 360 v. H. auf 400 v. H.
  • Grundsteuer B von bisher 390 v. H. auf 430 v. H.

Durch diese Hebesatzerhöhungen würde sich die Ertragslage gegenüber der Haushaltssatzung vom 05.02.2020 um 5.600 Euro verbessern.

Nach ergänzenden Begründungen durch Ortsbürgermeister Scholtes und Wortmeldungen aus dem Gemeinderat gab Ratsmitglied Andreas Bollig folgende persönliche Erklärung ab:

„Am 05. Febr. 2020 hat der Ortsgemeinderat Minheim eine Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen, im dem bereits die Realsteuerhebesätze bei der

  • Grundsteuer A von 330 auf 360 v. H der
  • Grundsteuer B von 365 auf 390 v. H und bei der
  • Gewerbesteuer von 380 auf 400 v. H.

angehoben wurden.

Die Kommunalaufsicht hat diese Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wegen fehlendem Haushaltsausgleich beanstandet und erwartet von der Ortsgemeinde ein zusätzliches Einsparvolumen in Höhe von mindestens 5.000 € zu beschließen und droht eine ersatzweise Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B an, sofern seitens der Ortsgemeinde kein Konsolidierungsvorschlag unterbreitet wird.

Nunmehr sollen auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters im Rahmen eines Nachtragshaushaltsplanes die Steuerhebesätze bei der Grundsteuer A von 360 auf 400 v. H und der Grundsteuer B von 390 auf 430 v. H. zur weiteren Einnahmebeschaffung in Höhe von 5.600 € erhöht werden.

Dies würde bedeuten, dass die Realsteuerhebesätze in Minheim binnen eines Zeitraumes von nur drei Monaten zum zweiten Mal deutlich erhöht werden. Diesem Vorschlag kann ich nicht zustimmen. Ein zweimalige Erhöhung der Steuerhebesätze in einem so kurzen Zeitraum ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten zumal wir uns wegen der Coronapademie in einer Zeit befinden, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz machen und derzeit nicht abzusehen ist, welche finanziellen Verpflichtungen noch auf uns zukommen.

Darüber hinaus sei der Hinweis erlaubt, dass die Gemeinde Minheim die defizitäre Haushaltslage nicht zu vertreten hat. Allein durch die Steigerung der Verbandsgemeindeumlage, die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage hat die Gemeinde Minheim im Haushaltsjahr 2020 eine Transferaufwendung in Höhe von 300.800 € zu leisten. Zudem ist die defizitäre Haushaltslage der Ortsgemeinde darauf zurück zu führen, dass seitens des Landes Rheinland-Pfalz ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz garantiert wurde, ohne die Gemeinden mit den erforderlichen Finanzmitteln für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen auszustatten. Hierdurch wurde die Gemeinde Minheim gezwungen sich enorm zu verschulden, um die Kindertagessätte zu erweitern.

Wir sollten gemeinsam ein Zeichen setzen und die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020 - die ausschließlich der Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B dient - nicht beschließen und vielmehr vom Land Rheinland-Pfalz die lang diskutierte überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleiches einfordern.“

Nach weiteren Wortmeldungen stellte Ortsbürgermeister Scholtes folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Der Gemeinderat nimmt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020 wie vorgetragen an.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Minheim für das Jahr 2020 wurde mehrheitlich abgelehnt.

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017 der Ortsgemeinde Minheim gemäß § 114 Abs. 1 GemO

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Minheim hat in seinen Sitzung am 10.03.2020 und 14.05.2020 den Jahresabschluss 2017 der Ortsgemeinde Minheim dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Minheim vermittelt.

Ebenso erstreckte sich die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften sowie dazu erlassene Verordnungen und die derzeit gültigen Satzungen sowie die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Minheim hat den Jahresabschluss 2017, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang in seiner Sitzung am 10.03.2020 nach den Bestimmungen der §§ 112 und 113 Gemeindeordnung (GemO) geprüft und dies in einem Prüfungsbericht zusammengefasst.

Dem Jahresabschluss 2017 waren als Anlagen der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2017, eine Anlagenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Verbindlichkeitenübersicht beigefügt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung gemäß § 112 Abs. 1 GemO nach pflichtgemäßem Ermessen auf die stichprobenartige Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss 2017 der Ortsgemeinde Minheim beschränkt. Diese bezog sich im Wesentlichen auf Vollständigkeit und Auffälligkeiten des Jahresabschlusses.

Die Prüfung hat zu keinen wesentlichen Einwendungen geführt.

Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der Bilanzkontinuität ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Minheim.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat daher die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2017 vor (§ 114 Abs. 1 S. 1 GemO).

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, beschloss der Gemeinderat Minheim die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2017 gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GemO.

Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 114 Abs. 1 GemO

Gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Ortsbürgermeister vertreten haben, zu entscheiden.

Zudem bedarf neben dem Ortsbürgermeister auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Gemeinderat, soweit nach § 68 GemO bei Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltung für die Ausführung des Haushaltsplans zuständig ist (vgl. VV Nr. 2 zu § 114 GemO).

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat Minheim, dem ehemaligen Ortsbürgermeister, sowie seinen Beigeordneten und ehemaligen Beigeordneten der Ortsgemeinde Minheim, ebenso dem Bürgermeister und ehemaligen Bürgermeister, den Beigeordneten und ehemaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung zu erteilen (§ 114 Abs. 1 S. 2 GemO). In diese Entlastungserteilung werden die Bediensteten der Verbandsgemeinde-verwaltung Bernkastel-Kues mit einbezogen.

Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Minheim

Die bestehende Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 31. Januar 1970 wurde komplett überarbeitet Hierbei wurden die Vorgaben des Satzungsmusters des GStB aus dem Jahr 2010 ebenso umgesetzt, wie die aktuellen Gesetze und Gerichtsentscheidungen. Insbesondere war zu berücksichtigen, dass die bußgeldbewehrten Tatbestände mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz vereinbar sind. Aus diesem Grund wurde die komplette Satzung neu gefasst und unter Berücksichtigung der vorliegenden Rahmenbedingungen auf den neuesten Stand gebracht

Die vorliegende Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Minheim wurde beschlossen.

Information über eine getroffene Eilentscheidung gemäß § 48 GemO bzgl. der Auftragsvergabe „Rahmenvertrag zur Durchführung der Baumpflegearbeiten

Aufgrund der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3. CoBeLVO) vom 23. März 2020, wonach auf Rats- und Ausschusssitzungen vorläufig bis zum 19.04.2020 verzichtet werden soll, bedarf die Auftragsvergabe für den Rahmenvertrag zur Durchführung der Baumpflegearbeiten in der Ortsgemeinde Minheim einer Eilentscheidung.

Der Ortsgemeinderat Minheim hat in seiner Sitzung vom 05.06.2019 beschlossen, an der Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Durchführung der Baumpflegearbeiten teilzunehmen.

Die Submission der Ausschreibung des Rahmenvertrages Baumpflege fand am 28.02.2020 um 10:30 Uhr statt. Von den drei zur beschränkten Ausschreibung angemeldeten und zugelassenen Baumpflegebetrieben gab nur die Firma Treework Lütke-Wissing, Reil (Mosel), ein Angebot ab.

Um die Verkehrssicherungspflicht weiterhin gewährleisten zu können und die Bindefrist des eingegangenen Angebotes bis zum 24.04.2020 zu wahren, bedurfte es einer zeitnahen Vergabe des Auftrages.

Da die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Minheim, die ursprünglich auf den 15.04.2020 terminiert war und aufgrund des in Absatz 1 dieser Eilentscheidung geschilderten Sachverhaltes verschoben werden musste, wurde im Einvernehmen mit den Beigeordneten gem. § 48 GemO folgende Eilentscheidung getroffen:

Die Ortsgemeinde Minheim vergibt den Rahmenvertrag zur Durchführung der Baumpflegearbeiten zu den angebotenen Konditionen an die Firma Treework Lütke-Wissing aus Reil (Mosel).

Vorstehende Eilentscheidung war dem Ortsgemeinderat Minheim in seiner nächsten Sitzung mitzuteilen. Die Informationen hierzu wurden vom Ortsgemeinderat zur Kenntnis genommen.

Information über eine getroffene Eilentscheidung gemäß § 48 GemO bzgl. der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

Das gemeindliche Einvernehmen wurde mittels einer Eilentscheidung erteilt. Die Informationen hierzu wurden ebenfalls vom Ortsgemeinderat zur Kenntnis genommen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Neubau einer Funkübertragungsstelle für den öffentlichen Mobilfunk mit einer Stellfläche für die Systemtechnik, Gemarkung Minheim, Flur 18, Flurstück 60/1, Außenbereich

Nach Beratung stellte der Gemeinderat das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her. Die Zustimmung ergeht unter der Annahme, dass die Privilegierung des Vorhabens gegenüber der Kreisverwaltung nachgewiesen werden kann. Seitens der Ortsgemeinde wird die wegemäßige Erschließung für das geplante Vorhaben als ausreichend angesehen. Hinsichtlich der erforderlichen Inanspruchnahme der gemeindlichen Wirtschaftswege ist eine vertragliche Regelung gemäß dem vorliegenden Entwurf zu treffen. Als Nutzungsentgelt wird eine jährliche Zahlung in Höhe von 900,00 € festgesetzt. Die Kosten für die technische und leitungsgebundene Versorgung sind durch den Bauherrn zu tragen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für die Aufstellung einer mobilen und temporären Basisstation für das Mobilfunknetz der Vodafone GmbH, Gemarkung Minheim, Flur 18, Flurstück 24, Außenbereich

Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her. Die Zustimmung ergeht unter der Annahme, dass die Privilegierung des Vorhabens gegenüber der Kreisverwaltung nachgewiesen werden kann. Seitens der Ortsgemeinde wird die wegemäßige Erschließung für das geplante Vorhaben als ausreichend angesehen. Hinsichtlich der erforderlichen Inanspruchnahme der gemeindlichen Wirtschaftswege ist eine vertragliche Regelung zu treffen. Als Nutzungsentgelt wird eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.800,00 € festgesetzt. Die Kosten für die technische und leitungsgebundene Versorgung sind durch den Bauherrn zu tragen.

Sachstandsbericht Dorfmoderation

Hierzu erteilte der Vorsitzende Frau Sonja Scholtes das Wort. Diese gab dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht hinsichtlich nachstehender Projekte im Rahmen der Dorfmoderation:

  • Beendigung Dorfmoderation im September
  • Jugendwerkstatt
  • Bücherinsel
  • Gründung Verein „Dorftreff Minheim“
  • Bewerbung „zu Hause alt werden“
  • Entwurf Hinweisschild beim Bürgerhaus

Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen des Vorsitzenden:

  • Sachstand Bürgerhaus (Renovierungs- u. Instandhaltungsmaßnahmen)
  • Sachstand Kindergarten (2. Gruppe im Bürgerhaus)

Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder:

Ratsmitglied Werner Mertes bittet um Information über die getätigten Auftragserteilungen und Ausgaben (siehe TOP 5 der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2019) gem. § 3 der Hauptsatzung der OG Minheim. Weiterhin bittet er um Auskunft über die Berücksichtigung der vergaberechtlichen Aspekte.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Minheim auf die Ortsgemeinde Minheim

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